Heute hat der Bundesrat die Armeebotschaft 2020 vorgestellt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf knapp 3 Milliarden Franken. Alleine für das in der Armeebotschaft enthaltene Rüstungsprogramm beantragt das VBS 1’354 Millionen Franken. Das ist der höchste Beitrag seit 2015.
Dazu kommen noch die bereits geplanten Kaufpläne von Panzern und Kampfjets in der Höhe von insgesamt 15 Milliarden Franken. Für die GSoA ist klar: Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern!
Das VBS scheint im Moment mit der grossen Kelle anzurühren: Neben den beantragten Krediten in der Höhe von 1’354 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2020 sind bereits sechs Milliarden für neue Kampfjets eingeplant, zwei Milliarden für BODLUV und weitere sieben Milliarden für die Erneuerung der Bodensysteme. Damit all dies möglich ist, wird das Budget der Armee um 1,4% pro Jahr erhöht. GSoA-Sekretär Thomas Bruchez kommentiert: «Es ist unglaublich: Während wichtige Bereiche wie die Gesundheit und die Bildung mit ständigen Kürzungen zu kämpfen haben, wirft das VBS unser Steuergeld zum Fenster raus.»
Die Steuerzahlenden aber bleiben aussen vor: Sie können nur beim Kauf der neuen Kampfjets mitreden. Wie die Unterschriftensammlung für das Kampfjet-Referendum zeigt, stösst dieser VBS-Kaufrausch auf viel Gegenwind. In nur sechs Wochen wurden 53’000 Unterschriften gesammelt. Für Thomas Bruchez ist dieser Erfolg vielversprechend: «Die Leute, die das Referendum auf der Strasse unterzeichnet haben, sprechen sich häufig nicht nur gegen die nutzlosen, umweltschädigenden Luxus-Kampfjets aus. Nein, sie sind grundsätzlich gegen steigende Armee- und Rüstungsausgaben!»