Die Rüstungsindustrie ist nicht nur für Vertreibungen verantwortlich, sondern sie profitiert ebenfalls von den Bestrebungen, die Einreise nach Europa zu verunmöglichen. Dies stärkt wiederum den Diskurs der extremen Rechten. Wir müssen diese Bereicherung auf Kosten anderer bekämpfen.
Sophie Guignard, Solidarité sans frontières
Ein Bericht des Transnational Institute aus dem Jahr 2021[1] zeigt sehr deutlich die direkte Verbindung zwischen dem Export von Waffen aus Europa und Vertreibungen im Globalen Süden. Der Bericht entkräftet die Behauptung, Waffen würden die Bevölkerung schützen und die Sicherheit erhöhen. Er zeigt auf, wie sie Regionen oder ganze Staaten destabilisieren. Auch die Schweiz ist keine Musterschülerin. Trotz restriktiver Gesetzgebung wurden Pilatus-Flugzeuge bei den Taliban gesichtet und RUAG-Granaten von dschihadistischen Gruppen in Syrien eingesetzt.
Die Rüstungsindustrie trägt somit offensichtlich Mitverantwortung dafür, dass Migrationsbewegungen entstehen. Doch sie profitiert auch von der Bekämpfung derselben Migrationsflüsse – von einem Krieg, der unzählige zivile Opfer fordert.
Es führt nahezu kein sicherer Weg mehr zum Asyl in Europa. Menschen werden zu gefährlichen Reisen gezwungen – über das Mittelmeer, durch die Niger-Wüste oder auf der Balkanroute. Sie werden von Beamten verhaftet, die von der europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex koordiniert werden. Die Schweiz überweist jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag an Frontex und wird bis 2027 323 Millionen (davon 160 bereits seit 2024 überwiesen) in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung der Schengen-Staaten einzahlen. Damit beteiligt sie sich an der Militarisierung der Grenzen. Frontex führt wiederum intransparente Verhandlungen mit den weltweit grössten Waffenhändlern.
In der Schweiz selber drängt sich der militärisch-industrielle Komplex des Kriegs gegen die Migration bis in die intimsten Lebensbereiche der Menschen auf der Flucht hinein. In mehreren Regionen der Schweiz wurde der Auftrag für die Beherbergung und die Betreuung dieser Menschen an das private profitorientierte Unternehmen ORS vergeben. Dieses wurde 2022 vom internationalen Grosskonzern Serco übernommen, dessen Kerngeschäft darin besteht, Transport-, Gesundheits- und Sicherheitsdienstleistungen an Staaten und paramilitärische Gruppen zu erbringen. Der Sicherheitsbereich umfasst die Verwaltung von Haftanstalten und Asylstrukturen sowie die Bereitstellung von Technologien und Geräten, die der Militarisierung dienen. ORS und Serco dominieren den Markt mit unschlagbaren Preisen, die durch niedrige Kosten bei Personal und Leistungen ermöglicht werden. Dadurch werden sie trotz äusserst unethischer Praktiken zu einem unverzichtbaren Akteur in diesem Bereich.
Zudem erhalten Personen, die aus Konfliktgebieten oder destabilisierten Regionen fliehen, in der Regel nicht Asyl, sondern einen vorläufigen Schutzstatus. In der Schweiz gilt dies auch für Deserteur*innen. Der Schutzstatus ist prekär und bedeutet Einschränkungen im Sozialbereich, bei der freien Wahl des Wohnorts und im Familiennachzug. Asyl bleibt Menschen vorbehalten, die von individueller und politischer Verfolgung betroffen sind. Indem die Gefahr nicht anerkannt wird, die von europäischen Waffenexporten ausgeht, wird die Verantwortung der Staaten für die dadurch entstandenen Konflikte verschwiegen.
Die willkürlichen Unterschiede zwischen Fluchtgründen und die prekären Lebensbedingungen, denen geflüchtete Menschen ausgesetzt sind, stärken wiederum die Narrative rechtsextremer Akteure. Wenn Migration als Bedrohung oder Unrecht wahrgenommen wird, können sie ihre Forderungen als Lösungen für gesellschaftliche Probleme verkaufen und die historisch gewachsenen und gründlich dokumentierten Verflechtungen mit vermögenden Industriellen und dem Finanzplatz verschleiern.
Aus diesem Grund muss Bewegungsfreiheit als Gebot der Gerechtigkeit gelten. Damit die Waffen endlich schweigen, muss auch der Krieg gegen Migration eingestellt werden. Nicht nur, weil wir das Recht auf ein Leben in Würde für alle fordern, sondern auch damit die Kriegstreiber und -profiteure zur Rechenschaft gezogen werden. Die Lockerung der Regulierung des Kriegsmaterialexports könnte der letzte Schritt im Krieg gegen die Migration sein, den die Schweiz doch nicht gehen wird. Die Beschränkungen sind bei weitem nicht ausreichend – der Kampf um deren Erhalt bleibt jedoch unerlässlich.
[1] https://www.tni.org/en/publication/smoking-guns