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Von der Korrektur zur Makulatur: Die Ukraine als Vorwand für die Lockerung der Kriegsmaterialexporte
Marionna Schlatter, Nationalrätin, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) von 2019-2025 im Gespräch mit Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätin, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission seit 2026 Marionna Schlatter und Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätinnen GRÜNE ANNA: Wir stimmen im November über eine Gesetzesänderung ab, die die sogenannte «Korrektur-Initiative» rückgängig macht. Lass uns kurz ins Jahr 2019 zurückblicken. Da warst Du neu…
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Making a Killing: Wie der Westen vom Gemetzel in Gaza und im Jemen profitiert
Das erklärte Ziel der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist es, die Schweizer Rüstungskonzerne noch stärker in die internationale Waffenindustrie zu integrieren. Ein neues Buch zeigt detailliert auf, wie diese Industrie von Konflikten profitiert und sie weiter anheizt. Andreas Weibel Shimaa ist 33 Jahre alt. Als eine Bombe auf ihr Haus in Gaza fiel, verlor sie ihren…
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Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das globale Wettrüsten erforderlich
Während weltweit die Rüstungsausgaben explodieren und Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren, will die Schweiz ihre Waffenexportkontrollen lockern. Damit macht sie sich zum Teil eines internationalen Aufrüstungswettlaufs und setzt ihre Verantwortung für Frieden und Menschenrechte aufs Spiel. Roxane Steiger Der internationale Kontext rund um die Diskussion über die Lockerung unseres Kriegsmaterialgesetzes ist düster: Das IKRK verzeichnet aktuell rund…
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Von Waffen hin zu Technologien für die Zukunft
Wenn es um den Export von Kriegsmaterial geht, taucht ein Argument immer wieder auf: die Frage der Beschäftigung. Wenn die Schweiz zu strenge Vorschriften einführt, so heisst es, würden die Unternehmen der Branche Aufträge, Arbeitsplätze und Fachkompetenzen verlieren. Dieses Argument ist nachvollziehbar, vor allem für diejenigen, die in der Industrie arbeiten, doch geht es hier…
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Waffenexporte aus feministisch-theologischer Sicht
«Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein.» So lautet eines der bekanntesten ökumenischen Bekenntnisse der weltweiten Christenheit. Er wurde im Jahr von der ersten Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen 1948 in Amsterdam angesichts des unermesslichen Leids der Weltkriege formuliert und bleibt im kirchlichen Kontext ein zentraler Appell für den Frieden. Esther Gisler Fischer, Neue…
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Sicherheit für wen? Ein Nein zu den KMG-Lockerungen ist feministische Pflicht
Das neue Kriegsmaterialgesetz (KMG) soll die Sicherheit der Schweiz stärken. Doch wer definiert, was Sicherheit heisst? Ein Blick auf die Frauen-, Frieden- und Sicherheit Agenda (Women, Peace and Security, WPS) zeigt, wie die Lockerung des KMG mit einem feministischen Friedensverständnis kollidiert. NATALINA HALLER (Frieda) Die Frauen, Frieden, Sicherheit Agenda Der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats im…
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Die Schweiz zwischen Aasgeier- und Geldsack-Neutralität
Die Schweiz führt keine Kriege. Aber sie füttert sie – für den Profit einiger Wenigen. Am 20. Februar 1917, im dritten Kriegsjahr, stellte der Bundesrat an seiner ordentlichen Sitzung fest, dass «nach und nach ein grosser Teil der schweizerischen Maschinenindustrie zur eigentlichen Kriegsindustrie» geworden sei und «gegenwärtig von beiden Gruppen gewaltige Aufträge in der Schweiz…
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Swissmem-Argumente für das neue Kriegsmaterialgesetz: widersprüchlich, undurchsichtig und irreführend
Swissmem lobbyierte in der letzten Wintersession erfolgreich für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, wogegen die GSoA das Referendum ergriffen hat. Dieser Text zerpflückt und widerlegt ihre Hauptargumente für das neue Kriegsmaterialgesetz. “Die Rüstungsindustrie steht vor dem Untergang”. Das ist schlichtweg falsch. 2025 verzeichnete die Rüstungsindustrie nur ganz knapp kein Rekordjahr, weil 2022, das Jahr, in dem…
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Was ist eigentlich dieses KMG?
Im November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Referendum gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Dieses Referendum wurde von einer Allianz, von der auch die GSoA Teil ist, ergriffen und gesammelt. Dass wir als Antimilitarist*innen gegen eine Aufweichung der Exportgesetze sind, ist klar, doch worum geht es in der Vorlage im Detail? Diese Frage lässt…
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Edito
Liebe Leser*innen Schon wieder eine GSoA-Zitig? Die vergangene Ausgabe war doch erst gestern in meinem Briefkasten und liegt noch unberührt auf meinem “Das-lese-ich-irgendwann-mal-noch”-Stapel?! So ergeht es mir zwar auch, doch es gibt allen Grund, weshalb die letzte GSoA-Zitig dieses Jahres bereits eintrifft. In wenigen Wochen stimmen wir über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Ihr fleissigen…
