Heute hat auch der Ständerat die Motion von Thomas Hurter (SVP) überwiesen, welche sechs Massnahmen beinhaltet, um den Zivildienst unattraktiver zu machen. Für die GSoA ist klar, dass einmal mehr die Gunst der Stunde genutzt wird, um bürgerliche Forderungen in der Sicherheitspolitik durchzubringen.
Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes, die 2020 im Nationalrat scheiterte, wurden acht Massnahmen definiert, um den Zivildienst unattraktiver zu machen. Sechs davon kopierte Thomas Hurter (SVP) in einer Motion, die nun mit der Zustimmung des Ständerates von beiden Kammern überwiesen wurde. Damit wird nun eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die mit der kürzlich abgelehnten beinahe identisch sein dürfte.
Bürgerliche nutzen Gunst der Stunde
Diese Motion ist in mehrerer Hinsicht entlarvend. Sie ist ein weiteres Beispiel dafür, wie skrupellos bürgerliche Politiker*innen den Krieg in der Ukraine ausnutzen, um ihre lang gehegten sicherheitspolitischen Forderungen im Schnelldurchlauf zu verwirklichen. Dies äussert sich exemplarisch darin, dass Motionen mit praktisch demselben Wortlaut wieder aus der Schublade gezogen und neu eingereicht werden. . «Üblicherweise ist es verpönt, kürzlich abgelehnte Forderungen erneut einzubringen. Das Parlament zeigt sich mit diesem Vorgehen unglaubwürdig», sagt Jonas Heeb, GSoA-Sekretär.
Der Motionär begründet sein Anliegen damit, dass die Schweizer Armee angesichts des Krieges in Europa gut aufgestellt sein müsse. Daher sollten die Abgänge in den Zivildienst eingeschränkt werden. Schon vor dem Krieg wollte die bürgerliche Seite den Zivildienst zugunsten der Armee schwächen. Damals stand das künftige Bestandsproblem der Armee im Fokus. Wie das Online-Magazin «Republik» aufgezeigt hat, ist dieses Bestandsproblem vor allem Angstmacherei. Denn die Armee ist aktuell sogar grösser als es die gesetzlichen Vorgaben erlauben.[1] Die Abgänge in den Zivildienst stellen darüber hinaus kein Problem für die Armee dar. Die jährliche Quote ist ziemlich stabil und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sie in den nächsten Jahren stark zunehmen würde.[2]
Gegen den Zwangsdienst
Für die GSoA ist klar: Es geht erneut schlicht darum, den Zivildienst zu schwächen, der vielen Bürgerlichen schon länger ein Dorn im Auge ist. Dabei wird ein kompletter Fehlschluss gezogen. Wenn Leute, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können oder wollen, gezwungen werden, in der Armee zu bleiben, erreicht man keine leistungsstärkere Armee. Heeb ergänzt: «Die Armee täte gut daran zu überlegen, wieso es diese Abgänge gibt, anstatt mit noch mehr Zwang einen willkürlichen Sollbestand zu erreichen.» Mit ihrem Effektivbestand verfügt die Schweiz über eine der grössten – und pro Kopf teuersten – Armeen Europas. Die Schweiz braucht kein Massenheer.
[1] https://www.republik.ch/2022/12/12/die-schweizer-armee-ist-groesser-als-erlaubt
[2] https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/73572.pdf