Die heilige Kuh schlägt um sich

08.03.24 – Der Leak einer internen Aktennotiz läutet eine weitere Runde der Diskussion über den Zustand der Armeefinanzen ein. Während in den letzten Monaten widersprüchliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgt das Auftauchen eines weiteren Dokuments für Aufruhr. Damit versucht die heilige Kuh der Schweiz mit Ach und Krach den parlamentarischen Budgetbeschluss zu verhindern. Die GSoA verlangt, dass endlich Klarheit in der Causa herrscht und fordert Armeechef Thomas Süssli zum Rücktritt auf.

Aus unterschiedlichen Quellen gelangten in den letzten Wochen gegensätzliche Informationen an die Öffentlichkeit: Nachdem die Finanzkommission des Nationalrats am 16.02.24 klar kommunizierte, dass sich die Armee keinesfalls in einer finanziellen Notlage befindet, hätte die Diskussion endgültig abgeschlossen sein sollen. Dass sie heute jedoch ein weiteres Mal aufflammt, scheint aus Sicht der GSoA durchaus gewollt. «Wenn die Armee diverse Projekte wie den F-35, das Air Programm 2030 und unzählige weitere Aufrüstungsprogramme durchwinkt, ohne den finanziellen Zeitgeist dabei im Blick zu behalten, ist es nicht verwunderlich, dass diese Rechnung nicht aufgeht», kommentiert Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA.

Das Hin und Her der Diskussionsgrundlage ist absurd und manipulativ: «So wird auf Grundlage von Panikmache die Bevölkerung hinters Licht geführt und versucht, bereits gefällte parlamentarischen Beschlüsse zu kippen. Wir kritisieren das demokratiefeindliche Verhalten der Armee-Leitung aufs Schärfste», führt Steiger aus. Der Zeitpunkt, in welchem die Widersprüche in der Armeeführung ans Tageslicht kommen, ist umso bezeichnender: Es ist offensichtlich, dass die Entscheidungsträger*innen versuchen zu verhindern, die Verdopplung des Armeebudgets bis 2035 hinauszuschieben. Unsere Gewählten dürfen sich von solchen Täuschungsmanövern auf keinen Fall in die Knie zwingen lassen.

«Die Tatsache, dass in allen Bereichen des Bundes Kürzungen und Abbau bevorstehen, die Armee sich aber partout weigert, ihren Beitrag an den bürgerlichen Traum eines stabilen Finanzhaushaltes zu leisten, ist dreist», meint Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA. «Wenn wir kein Geld für den Ausbau des Service Public, die Stärkung der AHV oder die soziale Sicherheit in unserem Land haben, dann muss die Armee auch ihren Beitrag  leisten».

Aus diesem Grund fordert die GSoA , dass das Parlament seine Aufgabe wahrnimmt, der Armee in den bisherigen Aufrüstungsprogrammen genau auf die Finger schaut und dem Rüstungsprogramm 2024 unter keinen Umständen zustimmt. Es darf nicht passieren, dass die Spitzen von Armee und VBS demokratische Entscheidungen kippen, indem sie unseren Volksvertreter*innen ein Bajonett an die Kehlen pressen. Die GSoA fordert weiter, dass endgültig Klarheit zur finanziellen Situation der Armee geschaffen und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ins Leben gerufen wird. Letztlich können personelle Konsequenzen nicht mehr länger aus dem Weg gegangen werden. Die GSoA verlangt deshalb, dass der Armeechef Thomas Süssli als Verantwortlicher Schlüsse zieht und seinen Rücktritt bekannt gibt.