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Aufruf gegen Aufrüstung
Die Schweizer Sicherheitspolitik steckt mitten in der Aufrüstungsspirale – ungeachtet des wirklichen Sicherheitsgewinns und der Bedrohungslage. Die GSoA legt in einem «Aufruf gegen Aufrüstung» dar, weshalb die Armeemilliarden absurd sind. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine herrscht auch in der Schweiz eine regelrechte Aufrüstungswelle. Die Diskussion rund um die zusätzlichen militärischen Ausgaben ist…
Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse
Die Bedrohungen, denen die Schweiz gegenübersteht, sind vielfältig und real: Klimakatastrophe, Pflegekrise, die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft, Naturgefahren. Der völkerrechtswidrige und unmenschliche Angriff Putins auf die Ukraine hat einige Bedrohungen akzentuiert: Die Abhängigkeit von Energieimporten, Cyber-Sicherheit, Desinformationskampagnen und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Gegen keine dieser Bedrohungen helfen…
SiK-N doppelt bei massloser Aufrüstung nach
18.06.24 – Die SiK-N stimmte heute im Rahmen der Armeebotschaft 2024 der Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee um weitere 4 Milliarden CHF sowie der Erhöhung des Rüstungsprogramms um 660 Millionen CHF zu. Damit folgt sie dem Ständerat und dem Kurs der konzeptlosen Aufrüstung. Für den Schutz der Bevölkerung vor wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien wie Naturkatastrophen ist damit…
Neues Lehrmittel treibt Armeepropaganda voran
07.06.24 – Das VBS treibt mit einem neuen Lehrmittel die Armeepropaganda auf perfide Art und Weise voran. Die GSoA ist besorgt über diese schleichende Militarisierung und kritisiert, dass die Armee unter dem Deckmantel einer Sensibilisierungskampagne schamlos für die eigenen Zwecke wirbt. Um die kürzlich beschlossene Milliardenaufrüstung zu rechtfertigen, muss nun die Bevölkerung indoktriniert werden: Nur…
Ständerat ebnet grenzenloser Aufrüstung den Boden
03.06.2024 – Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP erst bis 2035 anstatt 2030 umsetzen wollte. Mit…
Resolution: Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse
Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Diese Formulierung wurde nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch deutlicher gewählt als zuvor. Für die Schweiz war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keine Zeitenwende der realen militärischen Bedrohung. Aber es war dennoch eine sicherheitspolitische Zeitenwende: Die…
Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung
Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…
Friedensperspektive statt faule Kompromisse
26.04.24. Eine mitte-links Allianz will ein 15-Milliardenpaket für Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine schnüren. Die GSoA fordert eine echte Friedensperspektive, statt faule Kompromisse. Die SiK-S will das Armeebudget nun doch bis 2030 aufstocken. Die GSoA ist entsetzt über das Vorgehen der Parlamentarier*innen, die diese massive Aufrüstung der Armee durchwinken. Bis heute ist unklar, wie…
Es ist Zeit, Prioritäten zu setzen
Fast 60% der Stimmbevölkerung legte am 3. März ein JA zur 13. AHV-Rente in die Urne. Der klare Sieg lanciert eine weitreichende Diskussion darüber, wo die Schweiz Geld ausgeben soll. Und wo nicht. Derzeit wirkt es, als würde die antimilitaristische Bewegung im Abseits stehen. Unsere Gegner*innen behaupten, dass wir das Militär kaputtsparen. Sie behaupten, dass…
Heilige Kuh sucht Heiligenschein
Ob Finanzloch, Liquiditätsengpass oder keins von beidem: Die Armee macht sich lächerlich. Dass dies keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ist nicht weiter erstaunlich. Die GSoA fordert eine vollständige Aufarbeitung und eine nüchterne Bedrohungsanalyse. Wir haben Ende Januar. Die Armee kommuniziert, dass sie gezwungen sei, auf zwei bereits geplante und budgetierte Publikumsanlässe (“Armeeshows”) zu verzichten. Die…
