Note ungenügend: Das Armeebudget wird auf dem Rücken wichtiger Bereiche aufgebläht
19.12.24 – Die eidgenössischen Räte haben sich auf ein Budget geeinigt. Note: ungenügend. Das Budget des VBS wird auf Kosten anderer Staatsaufgaben planlos aufgeblasen. Die GSoA wird dem VBS genau auf die Finger schauen, wie die zugesprochenen finanziellen Mittel ausgegeben werden und wird alle möglichen direktdemokratischen Wege in Betracht ziehen, um diese unsinnige Aufrüstung zu…
Blankoscheck für unsinnige Milliardenaufrüstung
Das Parlament verpulvert mit dem vorliegenden Budget sinnlos Milliarden für nicht finanzierbare Kriegsfantasien und setzt willkürlich den Rotstift an. Diese verantwortungslose Politik bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und geht auf Kosten der Menschen. Die GSoA hat der Armee deshalb am Mittwoch auf dem Bundesplatz einen Blankoscheck im Namen der Steuerzahlenden übergeben. Am Dienstag…
“Seid ihr besoffen?” – Für eine nüchterne Bedrohungsanalyse!
In der Herbstsession haben wir unseren Aufruf gegen Aufrüstung lanciert . Inzwischen haben diesen über 2600 Personen unterzeichnet – auch weil wir mit einer unkonventionellen Aktion Aufmerksamkeit erregten. Das Online-Medium “Nau” titelte vor Kurzem: “GSoA-Steiger: «Aktuelle Aufrüstung ist unerklärlich»”. Dies weil endlich mal wieder eine GSoA-Sekretär*in (Roxane Steiger) in den Ring der SRF-Arena steigen durfte.…
Die bürgerliche Aufrüstungspolitik ist ein Sicherheitsrisiko
Unser Parlament steckt überstürzt Milliarden in Panzer und Kanonen, auf Kosten von Kita-Subventionen und der Internationalen Zusammenarbeit. Eine Sicherheitspolitik, die den Bedrohungen unserer Zeit gerecht wird, sieht anders aus. Der Chef der Armee Thomas Süssli fordert seit Monaten öffentlichkeitswirksam schnell mehr Geld für die Armee. Sein Druck hat gewirkt: Die Armee darf voraussichtlich bereits mit…
GSoA lanciert Kampagne gegen Aufrüstungswahn in Bundesbern
19.09.2024 – Nach dem Ständerat folgt auch der Nationalrat der masslosen Aufrüstung der Armee. Nachdem die SiK-N den Beschluss über den Zahlungsrahmen der Armee von über 29 Mia. CHF noch ablehnte und damit die Unmöglichkeit der Finanzierung dieser Aufrüstung offenbarte, stimmte der Rat heute zu. Die GSoA ruft gegen den sinnlosen Aufrüstungswahn auf und fordert…
Aufruf gegen Aufrüstung
Die Schweizer Sicherheitspolitik steckt mitten in der Aufrüstungsspirale – ungeachtet des wirklichen Sicherheitsgewinns und der Bedrohungslage. Die GSoA legt in einem «Aufruf gegen Aufrüstung» dar, weshalb die Armeemilliarden absurd sind. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine herrscht auch in der Schweiz eine regelrechte Aufrüstungswelle. Die Diskussion rund um die zusätzlichen militärischen Ausgaben ist…
Für eine transparente Vollkostenrechnung
Bis 2030 soll die Schweiz 1% des Bruttoinlandprodukt (BIP) für die Armee ausgeben. 2012 zeigte ein umfassender Bericht, dass wenn alle Kosten der Armee berücksichtigt würden, dieses Ziel damals erreicht worden wäre. Auch heute dürften die Armeeausgaben ohne buchhalterische Tricks auf ein Prozent des BIP kommen. Zuerst gilt wieder mal festzuhalten, dass das BIP für…
Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse
Die Bedrohungen, denen die Schweiz gegenübersteht, sind vielfältig und real: Klimakatastrophe, Pflegekrise, die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft, Naturgefahren. Der völkerrechtswidrige und unmenschliche Angriff Putins auf die Ukraine hat einige Bedrohungen akzentuiert: Die Abhängigkeit von Energieimporten, Cyber-Sicherheit, Desinformationskampagnen und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Gegen keine dieser Bedrohungen helfen…
SiK-N doppelt bei massloser Aufrüstung nach
18.06.24 – Die SiK-N stimmte heute im Rahmen der Armeebotschaft 2024 der Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee um weitere 4 Milliarden CHF sowie der Erhöhung des Rüstungsprogramms um 660 Millionen CHF zu. Damit folgt sie dem Ständerat und dem Kurs der konzeptlosen Aufrüstung. Für den Schutz der Bevölkerung vor wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien wie Naturkatastrophen ist damit…
Neues Lehrmittel treibt Armeepropaganda voran
07.06.24 – Das VBS treibt mit einem neuen Lehrmittel die Armeepropaganda auf perfide Art und Weise voran. Die GSoA ist besorgt über diese schleichende Militarisierung und kritisiert, dass die Armee unter dem Deckmantel einer Sensibilisierungskampagne schamlos für die eigenen Zwecke wirbt. Um die kürzlich beschlossene Milliardenaufrüstung zu rechtfertigen, muss nun die Bevölkerung indoktriniert werden: Nur…
