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Friedensperspektive statt faule Kompromisse
26.04.24. Eine mitte-links Allianz will ein 15-Milliardenpaket für Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine schnüren. Die GSoA fordert eine echte Friedensperspektive, statt faule Kompromisse. Die SiK-S will das Armeebudget nun doch bis 2030 aufstocken. Die GSoA ist entsetzt über das Vorgehen der Parlamentarier*innen, die diese massive Aufrüstung der Armee durchwinken. Bis heute ist unklar, wie…
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AHV-Ausbau versus Armee-Aufrüstung
Am 3. März 2024 stimmten 58% der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der AHV. Dieser war nicht nur vom Kapital und seinen bürgerlichen Parteien bekämpft worden. Auffällig heftig agierten die bürgerlichen Medien. Im Parlament waren sich die Bürgerlichen derart sicher, dass die 13. AHV-Rente keine Chance hat, dass sie auf einen Gegenvorschlag verzichteten. Keine…
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Die heilige Kuh schlägt um sich
Der Leak einer internen Aktennotiz läutet eine weitere Runde der Diskussion über den Zustand der Armeefinanzen ein. Während in den letzten Monaten widersprüchliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgt das Auftauchen eines weiteren Dokuments für Aufruhr. Damit versucht die heilige Kuh der Schweiz mit Ach und Krach den parlamentarischen Budgetbeschluss zu verhindern. Die GSoA…