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Der Bundesrat forciert Milliarden-Aufrüstung mittels Mehrwertsteuer
Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs legt der Bundesrat eine angepasste Vorlage vor: Die Mehrwertsteuer soll neu um 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte erhöht werden, dafür über zwei Jahre mehr. Die GSoA warnt davor, dass hier eine temporäre Massnahme verkauft wird, die de facto zu einer Dauerbelastung wird. Im März 2026 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung…
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Milliarden um jeden Preis
Seit einigen Jahren wird Aufrüstung als alternativlos dargestellt: Wir debattieren nicht mehr über die militärische Notwendigkeit oder über die realen Bedrohungen, sondern nur über die benötigten Milliarden und die Sektoren, die den Preis zahlen müssen. Was jedoch für den Bundesrat bereits feststeht: Die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. RAYYÂN REHOUMA Die Botschaft hinter dem…
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Wo das Armeebudget erhöht wird, brodelt sozialer Unmut
Während Bundesrat und Parlament weiterhin auf Militärbudgeterhöhungen auf Kosten der Bevölkerung beharren, geht die Schere zwischen arm und reich auseinander. Die kontinuierliche Erhöhung des Armeebudgets wird angesichts der instabilen Weltlage als «notwendig» verkauft, real spürbar sind jedoch die einschneidenden Auswirkungen dieser Politik im Schweizer Alltag. Die Westschweiz wird gerade von einer Streik- und Versammlungswelle überrollt.…
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Abbruch der Abbau-Übung
Der Bundesrat plant mit seinem Abbaupaket jährliche Kürzungen in Milliardenhöhe bei Umweltschutz, Bildung, Kultur, internationaler Zusammenarbeit, der Bundesverwaltung sowie im Asylbereich und der Friedensförderung. Das ist eine unausgeglichene und gefährliche Abbaupolitik, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bevölkerung gefährdet. Wir, der PVB, der VPOD, VSS, actionuni, Suisseculture, UmverkehR, VKS, transfair, GSoA, SAJV, Voices, humanrights.ch, und…
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Absolutes No-Go: Sinnlose Armee-Aufrüstung auf dem Buckel der Schwächsten
Heute hat der Bundesrat kommuniziert, dass er die Mehrwertsteuer um 0.8 % erhöhen will, um damit die unsinnige Aufrüstung zu finanzieren. Wird dies beschlossen, so folgt ein obligatorisches Referendum. Die GSoA wird eine solche Erhöhung aktiv bekämpfen. Seit Monaten geistert die Idee durch Bundesbern: Weil man sich finanzpolitisch nicht findet, aber die unhinterfragte Armee-Aufrüstung um…
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Verantwortungslose Aufrüstung auf Kosten der Menschen geht unbeirrt weiter
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat einem Antrag zugestimmt, das Rüstungsprogramm 2025 um eine weitere Milliarde zu erhöhen. Die GSoA fordert einen sofortigen Marschhalt und dass die Armeebudget-Erhöhung dem Volk vorgelegt wird. Im Februar dieses Jahres hinterliess Viola Amherd ein Abschiedsgeschenk: Die Armeebotschaft 2025 mit einem Verpflichtungskredit von 1.69 Milliarden Franken für die Armee.…
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GSoA fordert von Bundesrat Martin Pfister die Armeeaufrüstung vors Volk zu bringen
12.03.2025 – Bundesrat und Parlament wollen das Armeebudget bis 2032 verdoppeln. Diese milliardenschwere Aufrüstung stellt einen Richtungsentscheid für die Schweiz dar und sollte deshalb dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die GSoA fordert den neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister auf, die Schweizer Bevölkerung über die Aufrüstung abstimmen zu lassen. Heute wurde mit Martin Pfister…
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GSoA fordert sofortige Einfrierung der Aufrüstungs-Milliarden
26.02.2025 – Das VBS hat heute die Armeebotschaft 2025 vorgestellt. 1,5 Milliarden Franken sollen zusätzlich in die Aufrüstung der Armee fliessen. Angesichts des VBS-Chaos ist es höchste Zeit, diese unsinnigen Ausgaben zu stoppen und eine nüchterne Bedrohungsanalyse vorzunehmen. Nach einem turbulenten Wochenstart mit dem RUAG-Skandal sowie den Rücktritten von Thomas Süssli und Christian Dussey hat…
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So sieht eine ungesunde Fehlerkultur aus
An einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz nutzte Viola Amherd ihre letzten Momente als VBS-Chefin, um zu versuchen, das «Image» der Schweizer Armee «aufzupolieren». Aber wieso etwas retten, wo es nichts zu retten gibt? Die Schweizer Armee war nie für ihre Seriosität oder ihre gewissenhaften Einkäufe berühmt. Die GSoA hat sich immer dafür eingesetzt, aufzuzeigen, wie die…
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Schreckenskampagnen aus armeenahen Kreisen
Die Verdoppelung des Armeebudgets bis 2032 findet statt. Mit Schreckensszenarien ist es dem VBS gelungen, die Armee zuoberst auf die Prioritätenliste des Parlaments zu setzen. Neben der Aufrüstungskampagne des VBS haben in den vergangenen Monaten Kampagnen aus armeenahen Kreisen für die Aufrüstung der Armee geworben, die sich als volksnah darstellen. So weibelte der Verein pro…
