Im Abstimmungskampf glänzt das VBS durch intransparente Kommunikation und dem Verzögern zentraler Entscheide.
Am 18. Mai 2014 lehnte die Schweizer Bevölkerung den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für 3,1 Milliarden Franken deutlich ab. Heute, sechs Jahre später, bereiten wir uns erneut auf den Abstimmungskampf über das Kampfjet-Referendum vor. Der Unterschied? Während 2014 bekannt war, wie viele und welche Kampfjets das VBS gerne beschaffen würde, steht nun lediglich der Rahmenkredit von sechs Milliarden Franken fest – und davon ausgehend die geschätzten Kosten über die gesamte Lebensdauer. Die Niederlage von 2014 führte dazu, dass sich die Armeeleitung dafür entschied, den Typen-Entscheid dieses Mal erst Monate nach der Abstimmung zu treffen. Das ist einerseits demokratiepolitisch empörend – damit wir eine informierte Entscheidung treffen können, müssen nun mal alle Fakten offen auf dem Tisch liegen.Andererseits weisen alle vier der evaluierten Kampfjets entscheidende Mängel auf. Zudem sprechen auch aussenund sicherheitspolitische Aspekte gegen gewisse Hersteller.
Die Mängel der evaluierten Jets
Beim F-35 von Lockhead Martin kam das United States Governement Accountability Office (vergleichbar mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle) im April 2019 zum Schluss, dass der Kampfjet nur 27 Prozent der «Full Mission Capability» erreichen würde. Die Bordkanone soll nicht richtig funktionieren und aufgrund eines Datalinks in der Software des F-35 fliessen geheime Daten direkt zum US-Geheimdienst. Zu guter Letzt ist es wirklich schwer zu argumentieren, warum ein angeblich neutrales Land wie die Schweiz, dessen Armee nur zur Verteidigung dienen soll, einen Tarnkappenbomber braucht, der unerkannt in Nachbarländer fliegen und dort Bomben abwerfen könnte.
Beim F/A-18 Super Hornet von Boeing tauchen immer wieder technische Probleme bei der Sauerstoff-Versorgung und mit dem Aufrechterhalten des nötigen Luftdrucks in der Kabine auf, die für den Tod mehrerer amerikanischer PilotInnen verantwortlich sein könnten. Wie Spiegel-Recherchen gezeigt haben,traten auch beim Eurofighter Typhoon von Airbus bereits grosse Probleme zu Tage. Von total 128 Flugzeugen der deutschen Luftwaffe waren im Jahr 2018 gerade einmal vier einsatzbereit. Das Land, welches der Schweiz Eurofighter verkaufen will, hat also nicht einmal die eigene Flugzeugflotte im Griff.
Auch beim Rafale von Dassault bestehen technische Probleme, wie verschiedene Berichte zeigen. Ein Fehler im Computersystem habe beispielweise dazu geführt, dass der Raketenabschuss bei einem Einsatz in Syrien nicht richtig funktioniert habe.
Durch die Verzögerung des Typen-Entscheids werden zentrale Informationen der demokratischen Diskussion entzogen – statt eine Debatte über den ausgewählten Jet zu ermöglichen, soll die Bevölkerung die Katze im Sack kaufen. Diese undemokratische Einstellung zeigt sich auch an anderer Stelle: Der Text des NEIN-Komitees für das Abstimmungsbüchlein wurde von der Bundeskanzlei mehrmals zurückgewiesen. Wie «Der Beobachter» Anfang Juli gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz enthüllte, versuchte das VBS im Hintergrund, den Text des NEIN-Komitees zu zensieren. Insbesondere den Kostenvergleich zwischen der Gripen-Vorlage und der aktuellen, doppelt so teuren Vorlage sollte verhindert werden. Zudem wurde versucht, die fundierte Schätzung des NEIN-Komitees, dass die Kampfjet-Beschaffung totale Lebenszykluskosten von um die 24 Milliarden Franken zur Folge hat, zu zensieren.
Mittlerweile hat das VBS eine eigene Schätzung der totalen Kosten neuer Kampfjets veröffentlicht. Diese beläuft sich auf 18 Milliarden Franken. Auch bei dieser Zahl aber bleiben Unklarheiten bestehen. Besonders stossend dabei ist, dass noch im März 2020 eine parlamentarische Anfrage der GrünenNationalrätin Marionna Schlatter zu den Kosten über die gesamte Lebensdauer nicht beantwortet wurde – weil «diesbezügliche Vorhersagen mit hohen Unsicherheiten verbunden» seien.
Für ein Ja zu den überteuerten Luxus-Kampfjets ist das VBS bereit, demokratische Grundsätze über Bord zu werfen. Hoffen wir, dass die Stimmbevölkerung dieses undurchsichtige Manöver durchschaut und die Katze im Sack am 27. September hochkant ablehnt!