12.08.2026. An ihrer gestrigen Sitzung hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) die in der Armeebotschaft 2026 vorgesehenen Verpflichtungskredite sowie den Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge genehmigt. Zu diesem ohnehin schon kolossalen Betrag fügte die Kommission einen zusätzlichen Kredit von 500 Millionen Franken für den Kauf von Munition hinzu. Es ist mehr als dringend, dass das Volk endlich ein Mitspracherecht bei diesen ständig steigenden Rüstungsausgaben erhält!
Die Armeebotschaft 2026 sah bereits Verpflichtungskredite in Höhe von rund 3.4 Milliarden Franken vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Zu diesem ohnehin schon enormen Betrag hat die SiK-N nun vorgeschlagen, eine halbe Milliarde Franken für den Kauf von Munition für Flugabwehrsysteme und die indirekte Feuerunterstützung zusätzlich zu sprechen. Die gleiche Kommission hatte bereits im Jahr 2025 versucht, dem Rüstungsprogramm eine Milliarde Franken für Munition hinzuzufügen. Das Vorhaben scheiterte jedoch damals im Parlament am Argument, dass der finanzielle Handlungsspielraum dafür fehle. Trotz der unveränderten Ausgangslage beschloss die SiK-N in ihrem Aufrüstungswahn, einen erneuten Anlauf für Munitionskäufe zu nehmen. «Anstatt sich ernsthaft mit Sicherheitsfragen auseinanderzusetzen und eine Risikoanalyse durchzuführen, folgt man einer Logik der Verknappung. Genau so gerät man in endlose Aufrüstungsspiralen, da die Industrie immer ihre Lagerbestände abbauen muss», kommentiert Elia Gerber, politischer Sekretär der GSoA.
An ihrer Sitzung schlug die SiK-N zudem vor, den Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für die Beschaffung von 30 F-35A-Kampfjets zu bewilligen – trotz der zahlreichen Skandale rund um diesen Kauf. In ihrer Medienmitteilung behauptet die Kommission sogar, diesen Kredit zu bewilligen, um «das von der Stimmbevölkerung genehmigte Finanzvolumen für die Flugzeugbeschaffung auszuschöpfen». Dabei scheint sie zu vergessen, dass das Volk (mit nur 50.1%) einen Rahmenkredit von sechs Milliarden Franken genehmigt hatte und nicht mehr. Vor allem aber vergisst sie, dass das Volk nie über den F-35 abstimmen konnte, da Viola Amherd den Vertrag unterzeichnete, obwohl die Initiative «Stop-F-35» bereits eingereicht worden war und damit den demokratischen Prozess umging.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Rüstungsbudgets dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich die Erhöhung der Militärbudgets direkt in Kürzungen in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen niederschlägt. «Angesichts der sich häufenden Hitzewellen und der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise ist es höchste Zeit, unser Sicherheitsverständnis zu überdenken. Weiterhin die Augen vor den wirklichen Bedrohungen zu verschliessen und Milliarden in Rüstung zu investieren, gefährdet die Schweizer Bevölkerung», konstatiert Elia Gerber.