Der Krieg im Sudan, in dem seit April 2023 die sudanesischen Streitkräfte (SAF) von Abdel Fattah al-Burhan und die Rapid Support Forces (RSF) von Mohammed Hamdan Daglo («Hemedti») gegeneinander kämpfen, ist laut UNO zur schlimmsten humanitären Krise weltweit geworden. In etwas über zwei Jahren haben die Kampfhandlungen zu 150‘000 Toten, 14 Millionen Vertriebenen und einer Hungersnot in zehn Regionen geführt. Die Einnahme von El Fasher im Oktober 2025, die laut der Universität Yale mit Hunderten von Vergewaltigungen und fast 60‘000 Toten einherging, rückte den Konflikt, der bisher international meist vergessen oder ignoriert wurde, wieder in den Vordergrund.
Es ist aber nicht nur der Macht- und Ressourcenhunger der beiden Generäle, der den Konflikt anheizt, sondern vor allem die unaufhörliche Versorgung mit Waffen und logistische Unterstützung durch externe Akteure. Es wird vermutet, dass Ägypten, die Türkei, der Iran, Russland (das beide Seiten gegeneinander ausspielt) und Eritrea die SAF unterstützen. Die RSF hingegen erhalten massgebliche Unterstützung von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die sie über den Tschad, den Südsudan, Libyen, die Zentralafrikanische Republik und Somalia mit schweren Waffen versorgen, wie Berichte der Vereinten Nationen bestätigen.
Dieser Konflikt hat also wesentliche globale Auswirkungen, wobei die Kette der gegenseitigen Abhängigkeiten so komplex ist, dass die Akteure, die die Konfliktparteien unterstützen, eine erhebliche Mitverantwortung für die Gräueltaten tragen. Daher kommt auch der Frage der Positionierung der Schweiz und ihrer Unterstützung für die VAE eine grosse Bedeutung zu. Nach Angaben des SECO exportierte die Schweiz im Jahr 2025 Waffen im Wert von 2.5 Millionen Franken an die VAE (5 Millionen im Jahr 2024). Gleichzeitig importierte die Schweiz laut Swissaid zwischen Januar und September 2025 Gold aus den VAE im Wert von 27 Milliarden Franken, wobei ein Teil davon im Sudan oder Transitländern wie Libyen und dem Tschad abgebaut wird, was den Konflikt indirekt finanzieren könnte. Es besteht ebenfalls das Risiko einer Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in den Sudan. Ein weiterer Teil des Goldes aus den VAE kommt aus Ländern, die an weiteren Kriegen (unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo und in der Ukraine) beteiligt sind oder diese fördern.
In den letzten Jahren haben linke Parlamentarier*innen verschiedene Vorstösse eingereicht, um die humanitäre, sicherheitspolitische und politische Lage im Sudan sowie die Position der Schweiz in diesem Konflikt ans Licht zu bringen. In der Wintersession 2025 ging es dann Schlag auf Schlag. Dem Bundesrat wurden fast ein Dutzend Fragen zum Goldhandel und zu den Risiken von indirekten Waffenlieferungen in sudanesische Konfliktgebiete gestellt. Sowohl die Grünen als auch die SP reichten umfangreichere Vorstösse ein:
- Eine Interpellation von Clarence Chollet (25.4850): Fordert eine klare Stellungnahme zu den Berichten der Wiederausfuhr von Waffen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Sudan und Garantien in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
- Ein Postulat von Jean Tschopp (25.4786): Fordert eine verstärkte Kontrolle von importiertem Gold, um zu verhindern, dass es zur Finanzierung von Konflikten verwendet wird.
- Eine Motion von Claudia Friedl (25.4446): Fordert die strikte Umsetzung der UN-Sanktionen gegen den Sudan und die Einstellung der Waffenexporte in die VAE.
Hoffen wir nun, dass diese verschiedenen parlamentarischen Instrumente den Bundesrat aus seiner Lethargie wachrütteln wird.
Die Fragen der indirekten Verstrickung der Schweiz in bewaffnete Konflikte und der Unterstützung von Regimes, die durch ihre Waffenexporte oder ihren Handel Menschenrechte verletzen, stehen heute mehr denn je zuvorderst auf der politischen Agenda.
Vor dem Hintergrund der Revision des Kriegsmaterialexportgesetzes mit dem Ziel, dem Bundesrat in diesem Bereich weitreichende Befugnisse zu übertragen, wird die Ernsthaftigkeit des Bundesrates in seinen Antworten auf die von den Linken eingereichten Vorlagen zum Konflikt im Sudan entscheidend sein. Daran wird sich zeigen, wie viel Bedeutung er dem Völkerrecht noch beimisst und ob er gedenkt, sich dem neuen internationalen Trend hin zum Recht des Stärkeren anzuschliessen und angesichts der tödlichen Geschäfte beide Augen skrupellos zudrückt.
Malcolm Bohnet, Junger Grüner und parlamentarischer Mitarbeiter