Tötungslisten vom Algorithmus
Israel hat vor allem kurz nach dem 7. Oktober 2023 mithilfe von verschiedenen automatischen Systemen Palästinenser*innen zur Tötung ausgewählt. Dabei wurden für jedes als unwichtig eingestufte Hamas-Ziel bewusst bis zu 20 Zivilist*innen getötet. Die Technologie ist da und wird nicht mehr verschwinden. Kämpfen wir dafür, dass auch das internationale Recht nicht verschwindet!
Neutralitäten im Bürgenstock-Test
Die Bürgenstock-Konferenz Mitte Juni war für die Ukraine ein wichtiger Erfolg. Wäre es nach der Neutralitäts-Initiative der SVP oder nach dem Manifest Neutralität 21 gegangen, hätte es sie gar nicht gegeben. Sie passt aber zu einer solidarischen Neutralität. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine „integrale Neutralität“ fordert, steht im Widerspruch zur sicherheitspolitischen…
Krieg in Gaza : Die Schweiz steckt mit Israel unter einer Decke
In Gaza wurden bereits mehr als 40’000 Personen getötet und 100’000 verletzt, darunter grossmehrheitlich Zivilist*innen, doch das Bombardieren von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und Schulen geht weiter. Schon am 5. Dezember 2023 sagte die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljanic, in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen folgendes : “Was ich in Gaza gesehen habe, kann man nicht…
Während die Welt wegschaute
Auf der Weltbühne spielen sich zahlreiche menschliche Katastrophen ab. Eine davon im Sudan. Im Licht der Weltöffentlichkeit stossen viele Geschehnisse weitgehend auf Gleichgültigkeit. 70% der Geflüchteten kommen aus nur 5 Ländern: Syrien, Ukraine, Venezuela, Afghanistan und Sudan, von denen die meisten in einen schweren bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die internationale Aufmerksamkeit wäre wichtig und notwendig,…
Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse
Die Bedrohungen, denen die Schweiz gegenübersteht, sind vielfältig und real: Klimakatastrophe, Pflegekrise, die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft, Naturgefahren. Der völkerrechtswidrige und unmenschliche Angriff Putins auf die Ukraine hat einige Bedrohungen akzentuiert: Die Abhängigkeit von Energieimporten, Cyber-Sicherheit, Desinformationskampagnen und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Gegen keine dieser Bedrohungen helfen…
Keine Bündnisfallübungen mit der NATO: GSoA begrüsst Entscheid
13.06.2024 – Heute nahm der Nationalrat eine Motion an, welche die Teilnahme der Schweiz an Bündnisfallübungen der NATO verbietet. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid. Eine Beteiligung der Schweiz bringt keinen Nutzen und stellt eine neutralitätspolitische Gratwanderung dar. Die Schweiz muss ihre Bündnisfreiheit für eine aktive Friedenspolitik nutzen, anstatt deren Grenzen auszuloten. Eine Beteiligung der Schweiz…
Neutralitäten im Bürgenstock-Test
Ginge es nach der Neutralitäts-Initiative oder nach dem Manifest „Neutralität 21“, gäbe es keine Bürgenstock-Konferenz. Für eine nachhaltige Friedenspolitik gibt es einen 3. Weg. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine integrale Neutralität fordert und diese in der Verfassung verankern will, steht in Widerspruch zur sicherheitspolitischen Vernunft und zu den universellen Verpflichtungen eines…
Resolution zu Israel/ Palästina
Für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert inzwischen über sechs Monate an. Seit 1948 beklagen weder die israelische noch die palästinensische Gemeinschaft so viele zivile Tote und Verletzte wie heute. Der barbarische Überfall der Hamas auf israelische Bürger*innen am 7. Oktober 2023, der 1200 Menschen das Leben kostete…
Resolution zur Ukraine
Diese Resolution wurde an der GSoA-Vollversammlung vom 5. Mai 2024 verabschiedet. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine dauert bereits mehr als zwei Jahre an. Aus Putins Überfall ist ein erbitterter Krieg geworden, der Tag für Tag Menschenleben kostet. Dabei darf nicht vergessen werden: Die Schweiz trägt Mitverantwortung an der Aufrüstung Putins und somit indirekt auch…
Bundesrat führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter
Heute hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und Neutralität der Schweiz gefällt wird. Mit der Umsetzung der Absichtserklärung zum Skyshield-Beitritt fällt der Bundesrat den nächsten…
