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Die Verantwortung der Schweiz und des Parlaments angesichts der Lage im Sudan
Der Krieg im Sudan, in dem seit April 2023 die sudanesischen Streitkräfte (SAF) von Abdel Fattah al-Burhan und die Rapid Support Forces (RSF) von Mohammed Hamdan Daglo («Hemedti») gegeneinander kämpfen, ist laut UNO zur schlimmsten humanitären Krise weltweit geworden. In etwas über zwei Jahren haben die Kampfhandlungen zu 150‘000 Toten, 14 Millionen Vertriebenen und einer…
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Verteidigen wir das Völkerrecht!
Trumps Donroe-Doktrin wird die USA kaum grösser machen. Aber sie kann das Völkerrecht zerstören. Wenn sich Donald Trump als James Monroe (5. US-Präsident 1817-1825) drapiert, um die Monroe-Doktrin als Donroe-Doktrin wiederzubeleben, erinnert das an einen Hinweis von Karl Marx aus dem Jahre 1852: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle grossen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen…
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Eine Initiative für das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes
Während die Zukunft des palästinensischen Volkes ohne dessen Mitwirkung vom „Friedenskomitee“ entschieden wird, das im WEF in Davos gegründet und von Donald Trump geleitet wird, kann die Volksinitiative „Für die Anerkennung des Staates Palästina“ dazu beitragen, die Politik der Schweiz der einseitigen und beschämenden Unterstützung für Israels Kolonialprojekt, zu ändern. 78 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung…
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Nach Zug gegen das Füllen von Putins Kriegskasse!
Weiterhin fliessen monatlich Abermillionen in Putins Kriegskasse – vor allem aus dem Rohstoffhandel. In Zug geht’s um das nicht sanktionierte Flüssiggas. In Genf sind Firmen in die Öl-Schattenflotte verwickelt. Zudem finanzieren weiterhin russische Oligarchen aus der Schweiz den Krieg mit. Die Alternative-die Grünen Zug und die GSoA Schweiz organisieren – gemeinsam mit ukrainischen Flüchtlingen –…
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Gegen US-Imperialismus. Für das Völkerrecht.
Der militärische Angriff der USA gegen Venezuela ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung. Wir fordern den Bundesrat auf, diesen in aller Schärfe zu verurteilen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Angriffes. Das Recht des Stärkeren, welches die USA mit der Ausübung von Gewalt einfordert, gefährdet jegliche internationale Sicherheit. Die Schweiz muss sofort jegliche militärische und rüstungspolitische…
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Lasst das Uran im Boden
Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki durch zwei Atombomben der USA vor 80 Jahren machte die zerstörerische Kraft von Atomwaffen deutlich. Heute verschärfen die aktuellen geopolitischen Spannungen und Drohgebärden von Machthabern wie Trump und Putin die atomare Gefahr wieder massiv. Voices (ehemals Gesellschaft für bedrohte Völker) will deshalb als Teil der Träger-Allianz hinter der Atomwaffenverbotsinitiative…
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Komplizenschaft und Bürgerpflicht
Seit 2015 hat der Bund einen Vertrag mit Elbit Systems Ltd., dem führenden israelischen Rüstungskonzern, abgeschlossen. Für 250 Millionen Franken sollen sechs Aufklärungsdrohnen beschafft werden. Damit unterstützt die Schweiz den in Gaza verübten Völkermord. Ein Überblick über das laufende Verfahren zur Anfechtung des Vertrags. Zu Beginn des Sommers reichte die GSoA gemeinsam mit der LSDH…
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Völkermord in Gaza — die unerträgliche Untätigkeit der Schweiz
Zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker ist Gaza ein Trümmerhaufen: massive Bombardierungen, ständige Vertreibungen, Blockade, unvorstellbare Lebensbedingungen. Internationale Institutionen schlagen Alarm, NGOs beschreiben das Ausmass der Katastrophe – und was tut die Schweiz? Sie schaut zu, zögert, handelt nicht. Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen klar beim Namen zu nennen: den Bundesrat, aber auch das…
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Wir brauchen 5’000 Franken, um unsere Klage gegen die Drohnen von Elbit zu weiterzuziehen!
Ein palästinensisches Ehepaar, das 2024 aus Gaza fliehen musste, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Schweizerische Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) und die Schweizerische Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP) lancieren eine rechtliche Klage, um den Kaufvertrag für die israelischen Drohnen wegen Unmoral, Verletzung des öffentlichen Rechts und Verletzung des Völkerrechts aufzulösen. …
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Israelische Drohnen – eine Rechtsverweigerung
Medienmitteilung der Schweizerischen Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP), der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Schweizerischen Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) Das Gericht in Bern weist unseren Antrag bezüglich des Kaufvertrags für israelische Drohnen mit der Begründung zurück, dass dieser politischer Natur sei. Das Verfahren wird fortgesetzt. Am 14. Juli 2025…
