Ende 2025 entschied die sicherheitspolitische Kommission, dass Soldat*innen die Taschenmunition wieder mit nach Hause nehmen dürfen. Die Taschenmunition wurde 2007 vor allem zur Verhinderung von Tötungsdelikten, Amoktaten und Suiziden mit Armeewaffen abgeschafft. Als Grund für die Wiedereinführung wurde die veränderte Sicherheitslage in Europa genannt. 2025 wurden in der Schweiz 29 Frauen und Mädchen getötet. ANNA-BÉATRICE SCHMALTZ
Im Durchschnitt wird jede zweite Woche ein Feminizid, meistens durch (Ex-) Partner, verübt. Es geht um Macht und Kontrolle über die (Ex-)Partnerin. Diese Feminizide sind die Spitze des Eisbergs geschlechtsspezifischer Gewalt. Durch das grosse Engagement von feministischen Aktivist*innen wurde ein Diskurs angestossen und auch in der breiten Gesellschaft verständlich gemacht, dass Feminizide keine Einzelfälle sind. Die patriarchalen Strukturen, die den Taten zugrunde liegen, müssen klar benannt werden. Doch trotz der erhöhten Sichtbarkeit der Thematik fehlt es noch an offiziellen Statistiken zu Feminiziden in der Schweiz.
In dem Jahr, in dem es einen Anstieg an Feminiziden in der Schweiz gab, in dem Jahr, in dem Feminizide im öffentlichen Diskurs stark präsent waren, ist der Vorschlag, die Taschenmunition wieder nach Hause zu geben, ein erschreckendes Beispiel für die Verkennung von Lebensrealitäten Gewaltbetroffener und der Gleichgültigkeit gegenüber der Sicherheit von marginalisierten Gruppen. Die Taschenmunition macht die Situation von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, noch gefährlicher. Je mehr Schusswaffen verfügbar sind, desto höher ist das Risiko, dass sie für Tötungen genutzt werden. Die Abschaffung der Taschenmunition vor 19 Jahren war deshalb ein wichtiger Schritt zur Verhinderung massiver Gewalttaten. Das Beispiel zeigt, dass Sicherheit noch immer sehr eng und vor allem im patriarchalen Verständnis des Nationalstaates verstanden wird.
Sicherheitspolitik muss primär den Schutz des Individuums sowie der Gemeinschaft und nicht des Staates ins Zentrum stellen. Sicherheit muss bedeuten, geschützt zu sein vor jeglichen Formen von Gewalt – auch vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Sicherheit muss auch sozioökonomische Sicherheit und die Sicherheit auf ein menschenwürdiges Leben für alle beinhalten. Dass Sicherheit so eng definiert wird, hat auch finanzielle Auswirkungen. Während die Rüstungsindustrie von der aktuellen Aufrüstungsspirale profitiert und für das Militär bereitwillig Milliarden ausgegeben werden, fehlt es an Frauenhausplätzen inder Schweiz. Viermal so viele Frauenhausplätze bräuchte es laut der Istanbul-Konvention (das Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt) in der Schweiz, um eine wirkliche Sicherheit für Betroffene von häuslicher Gewalt zu gewährleisten.
Um geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu verhindern, muss die Politik viel mehr in Gleichstellungsmassnahmen investieren. Denn fehlende Gleichstellung ist der Nährboden geschlechtsspezifischer Gewalt und verhindert Sicherheit. Schlussendlich fand der Vorschlag, die Taschenmunition wieder zu ermöglichen, keine Mehrheit im Ständerat. Feministische und Frauenrechtsorganisationen haben innerhalb kürzester Zeit stark öffentlich Druck gemacht. Sie haben sich eingesetzt für die Sicherheit von Frauen und Betroffenen von häuslicher Gewalt. Dies zeigt, dass es in Zeiten des rechten Backlash und der militärischen Aufrüstung weiterhin viel Einsatz für eine feministische und gewaltfreie Gesellschaft sowie einen feministischen Blick auf Sicherheit braucht. Bleiben wir laut, solidarisch und sichtbar mit unseren Forderungen – spezifisch auch am 14.6.