Eine endlose Reihe von Skandalen? 

Gestern diskutierte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) über die finanzielle Situation der Armee und ihre unklare Kommunikation. Obwohl Armeechef Süssli und Bundesrätin Amherd es so darstellen, sind längst nicht alle Fragen geklärt.

In den letzten Wochen hat die Armee viel von sich reden gemacht: Zuerst präsentierte sie ein Finanzloch von 1.4 Milliarden Franken, dann versuchten Thomas Süssli und Viola Amherd die Bevölkerung und das Parlament davon zu überzeugen, dass die Situation nicht so schlimm sei und geplante Transaktionen nicht beeinträchtigt würden. Diese offensichtliche Misswirtschaft mit Steuergeldern wirft Fragen auf und die GSoA fordert weiterhin eine schnelle und gründlichere Untersuchung. Gestern teilte die SiK-N mit, dass ihrer Meinung nach die finanzielle Situation der Armee geklärt sei. Nun sollen die Grossveranstaltungen Airspirit24 und Defense25 gestrichen worden sein, um mehr in die ‘Verteidigungsfähigkeit’ zu investieren, obwohl es Ende Januar noch hiess, dass die Streichung auf die angespannte Finanzlage zurückzuführen sei. «Zuerst propagiert man finanzielle Probleme, nur um nachher zu erklären, dass es diese gar nicht gäbe. Dennoch fordert die Armee noch mehr Geld als sie sowieso schon erhalten soll. Dieses Vorgehen ist haarsträubend», kritisiert  GSoA-Sekretär Jonas Heeb.

Es ist ein unsägliches ‘Hin und Her’, was die Armee sich erlaubt und was wohl von keiner anderen Bundesstelle geduldet würde. Fakt ist: Die Abstimmung und die Kommunikation der Armee und des VBS sind katastrophal und einer Organisation nicht würdig, die von sich selbst behauptet, die Sicherheit des Landes sicherzustellen. «Da mit den Finanzen nun angeblich doch alles in Ordnung ist, braucht die Armee ja auch keine zusätzlichen Milliarden», kommentiert Heeb entschlossen.

Zusätzlich zu diesen wiederholten Finanzskandalen veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gestern ihre Prüfung zur Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften der RUAG mit dem Leopard 1 Panzer. Offenbar waren weder die Geschäftsleitung noch der Verwaltungsrat informiert worden. Keine Spur von der Beschaffung von 100 Panzern im Jahr 2016, dasselbe gilt für den Bundesrat. «Die Situation bleibt ungeklärt. Die GSoA fordert weiterhin die vollständige Zivilisierung der Ruag, also die Aufgabe des militärischen Bereichs und eine Konzentration auf ihren zivilen Teil», betont Heeb, politischer Sekretär der GSoA. 

Angesichts der letzten Wochen, in denen die Armee immer wieder von sich reden machte, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass es sich um Milliarden von Franken handelt, die aus den Taschen der Steuerzahlenden fliessen. Für die GSoA ist es heute unmöglich, der Armee in dieser Angelegenheit Glauben zu schenken. Die Mängel in der Kommunikation mit all den Unstimmigkeiten sind ein weiterer Beweis mangelnder Seriosität.