Am 1. Oktober wurde die Weiterentwicklung der Armee (WEA) in der Sicherheitskommission des Ständerates (SiK-S) thematisiert – dies natürlich nicht ohne die GSoA! Während einer halben Stunde legten wir den StänderätInnen dar, welche Punkte an der geplanten Reform besonders stossend und teilweise geradezu gefährlich sind.
Mit der WEA wird einmal mehr deutlich, dass die Armee weiterhin auf der Suche nach ihren Feinden ist. Mit minim kleineren aber modernisierten Beständen sollen neuartige Bedrohungen im Landesinnern bekämpft werden. Die WEA ist eine Armeereform, welcher keine um- fassende Analyse zur der wirklichen Bedrohungslage zu Grunde liegt. Für die GSoA ist nach wie vor klar, dass die echten Bedrohungen ziviler Natur sind und die Armee nicht zu deren Lösungen beitragen kann.
Innere Einsätze
Seitdem der klassische Landesverteidigungs- krieg für die Schweiz sogar in den Köpfen vieler Militärs unwahrscheinlich geworden ist, sucht die Armee verbissen nach einem neuen Feind. Und sie findet ihn im Inland. Bereits im Ausbau des Artikel 1, wird deutlich, wo die Armee hin- will: «Sie unterstützt die zivilen Behörden im Inland». Dass die kantonalen Sicherheitsbehörden diese vom Bund bezahlten Gratisleistungen gerne entgegennehmen, ist nachvollziehbar. Dabei wird aber die strikte Trennung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganen stark gefährdet. Die Ausrichtung der Armee gegen Innen, welche einer internationalen militärstrategischen Tendenz entspricht, ist höchst gefährlich und war daher an der SiK-S- Anhörung der Haupt- kritikpunkt der GSoA an der WEA.
Scheinreduktion des Soldatenbestands
Ein weiterer Kritikpunkt an der WEA sind die überdimensionierten Personalbestände. Immer wieder wird behauptet, es handle sich bei dieser Armeereform um eine Halbierung des Soldatenbestandes. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass dem nicht so ist. Die WEA sieht einen Sollbestand von 100’000 vor. Neu wird jedoch mit einem viel höheren Effektiv- bestand gerechnet, als zuvor. Der Grund dafür liegt in der massiven Erhöhung der Bereitschaftsreserve von heute maximal 5% auf neu 40%. Der neue Effektivbestand beträgt also 140’000 Soldaten. Rechnet man dazu noch die Rekruten und Rekrutinnen, sowie die Angehörigen der Bundesratsstäbe, kommt man auf etwas über 160’000 Personen, was im Vergleich zu heute (197’143 gemäss Armeeauszählung 2014) lediglich eine Reduktion von 18.6% ist – weit weg also von einer Halbierung.
Keinen Budgetfreipass für die Armee
Am 18. Mai, dem Tag der Gripen-Abstimmung, hat der Bundesrat und das Parlament eine klare Botschaft vom Souverän erhalten: Die Schweizer Bevölkerung lehnt steigende Armeeausgaben ab. Obwohl der Gripen nicht gekauft wird, soll das Budget der Armee ohne genaue Begründung erhöht werden. Die WEA sieht ausserdem einen vierjährigen Zahlungsrahmen vor, was ein klares Finanzprivileg innerhalb der Bundesverwaltung darstellt. Angesichts der Tatsache, dass sich die Stimmbevölkerung gegen höhere Armeeausgaben geäussert hat, ist es skandalös, dass sich das VBS der Diskussion über die Höhe des Armeebudgets nur noch alle vier Jahre stellen will. In der Vorlage gibt es einige wenige Änderungen, welche die GSoA begrüsst, wie etwa die Reduktion der Diensttage auf 225, die Vereinbarkeit der RS mit dem Hochschulstudium oder der Verschrottung einiger veralteter Waffensysteme. Diese Fortschritte stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den aufgeführten Kritik- punkten. Die in der WEA vorgeschlagene Armee ist zu teuer und massiv überdimensioniert. Zudem ist es äusserst gefährlich, wenn die Armee gegen Innen und somit gegen die eigene Bevölkerung ausgerichtet wird.