Erwägungen zum Text der 2026 eingereichten Initiative gegen den F-35

Worum es geht

Am 28. April 2026 wurde von der «Bürgerinitiative gegen den F-35» eine neue Initiative lanciert, ähnlich derjenigen, die am 31. August 2021 von der Allianz «Stop F-35» ins Leben gerufen worden war. Diese Allianz setzte sich aus der GSoA, der SP Schweiz und den GRÜNEN zusammen. Die Initiative wurde 2022 eingereicht und dann bei der Unterzeichnung der Kaufverträge durch die damalige Bundesrätin Viola Amherd zurückgezogen.

An ihrer Generalversammlung vom 10. Mai 2026 beschloss die GSoA mit grosser Mehrheit, diese neue Initiative nicht zu unterstützen. In diesem Dokument gehen wir auf die Gründe ein, die zu diesem Entscheid geführt haben.

Die zwei Initiativtexte

Initiative lanciert am 31. August 2021

Initiative lanciert am 28. April 2026

Eidgenössische Volksinitiative ‘Gegen den F-35 (Stopp F-35)’Eidgenössische Volksinitiative ‘Gegen den F-35 (Stopp F-35)’Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 132 13. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)¹ Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.² Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.³ Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.

Eidgenössische Volksinitiative ‘Nein zum F-35’Eidgenössische Volksinitiative ‘Nein zum F-35’Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 17217. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)¹ Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.² Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.³ Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.

Es handelt sich also buchstäblich um denselben Initiativtext wie den, der 2021 lanciert wurde, mit einem äusserst ähnlichen Titel, was zu bedauerlichen Verwechslungen führt.

Bei der Ausarbeitung des ursprünglichen Initiativtextes war diskutiert worden, ob eine Klausel eingebaut werden sollte, die eine rückwirkende Wirkung entfaltet hätte. Wir haben uns dagegen entschlossen. Einerseits aufgrund der juristischen Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit dieser Klausel und andererseits haben wir nicht damit gerechnet, dass der Bundesrat den Kaufvertrag vor der Abstimmung unterzeichnen wird. Das war ein Fehler, der zu einem Abstimmungstext geführt hat, der nach dem Unterzeichnen des Kaufvertrags nicht mehr brauchbar war. Es ist völlig unverständlich, dass man es mit genau demselben Initiativtext noch einmal versucht, obwohl der Vertrag bereits unterzeichnet und das Geld bereits überwiesen ist.

Der Passus «Das Armeebudget wird entsprechend angepasst» war im Initiativtext von 2021 enthalten, damit bei einer Annahme der Initiative die Armee nicht sechs Milliarden Franken für überstürzte und unnötige Beschaffungen verprassen kann, wie es nach dem Nein zum Gripen geschehen ist. Die völlig überteuerte Nachrüstung der Duro-Flotte für 500 Millionen war eines von mehreren Geschäften, mit denen das VBS die durch das Gripen-Nein freigewordenen Gelder aufbrauchte.

Der Passus zur Anpassung des Armeebudgets macht jedoch nur dann Sinn, wenn die Initiative in einem Moment zur Abstimmung kommen würde, in dem das Geld noch nicht ausgegeben wurde. Was der Effekt des Passus’ wäre, nachdem das Geld bereits ausgegeben wurde, ist unklar. Hat der Passus gar keinen Effekt? Oder würde das Rüstungsbudget um sechs Milliarden Franken gekürzt, die bei anderen Beschaffungen eingespart werden müssten? Letzteres würden wir zwar begrüssen, aber würde zu unnötigen Diskussionen führen, bei denen wir die Mehrheit der Stimmbevölkerung nicht gewinnen könnten. («Warum soll die Armee kein sinnvolles Material – z.B. für Katastrophenschutz – beschaffen, wenn Ihr ja bloss den F-35 verhindern wollt?») Diese Unsicherheit alleine ist ein Grund, warum die Initiative an der Urne keine Chance hätte.

Die aktuelle Ausgangslage

Die Schweiz hat mit der US-Regierung einen Vertrag über den Kauf der F-35 abgeschlossen. Dieser Vertrag ist unterzeichnet und gültig. (Dass die US-Regierung auch mit der Herstellerfirma einen Kaufvertrag abschliesst, ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant. Der Vertragspartner ist einzig und allein die US-Regierung.)

Der Kaufvertrag mit der US-Regierung ist weiterhin geheim. Gemäss Medienberichten wissen wir jedoch:

Bisher wurden bereits mehrere 100 Millionen Franken an die USA überwiesen.
Der Kaufvertrag könnte wieder aufgelöst werden, aber sämtliche bereits überwiesenen Gelder wären für die Schweiz verloren.

Die Fristen für den Abstimmungstermin von Volksinitiativen sehen vor, dass nach der Einreichung zwischen 40 und 58 Monate verstreichen können, bevor eine Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die bürgerliche Mehrheit hätte keinerlei Interesse, diesen Prozess bezüglich dem F-35 zu beschleunigen. Mit einer Abstimmung wäre deshalb frühestens in etwa vier Jahren zu rechnen. Es könnte aber durchaus auch erst im Jahr 2032 sein.

Die Fristen

Die gesetzlichen Fristen sehen vor, dass nach der Einreichung zwischen 40 und 58 Monate vergehen können, bevor eine Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Eine Abstimmung könnte daher frühestens in etwa vier Jahren stattfinden. Sie könnte aber genauso gut erst 2032 stattfinden. Selbst im besten Fall wäre zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits die gesamte Summe des F-35 Kaufes an die USA gezahlt worden.

Warum dieser Initiativtext den F-35-Kauf nicht verhindert, sondern zementiert

Selbst im besten Fall wären im Moment der Abstimmung bereits sämtliche Kaufkosten an die USA überwiesen worden. Es gäbe in dem Moment materiell nichts mehr, das mit einem Ja zu gewinnen wäre. Das ganze Geld wäre auf jeden Fall weg. Im Abstimmungskampf könnte die Gegnerschaft jedoch sehr einfach Unsicherheit schüren, was mit den bereits gelieferten Flugzeugen passieren wird und was die Auswirkungen auf das Armeebudget wären. Die Stimmbürger:innen würden vor der Wahl stehen:

Ja zur Initiative: Materiell gäbe es nichts zu gewinnen, ausser einem symbolischen Denkzettel an den Bundesrat. Der Preis dafür wäre, dass unklar wäre, ob nun die Armeefinanzen gekürzt würden; ob Jets gratis an die USA zurückgegeben werden müssen; ob die Jets mit grossem finanziellem Verlust als Occasionen verkauft werden müssen.
Nein zur Initiative: Materiell ändert sich nichts, aber immerhin gibt es kein Risiko von zusätzlichen finanziellen Verlusten.

Es ist vorhersehbar, dass die Linke zwar Ja stimmen würde, aber die Mehrheit der Stimmbürger:innen die Option wählen wird, die kein Risiko bedeutet. Die Kantone Genf und Jura würden Ja stimmen, alle anderen Nein. Mit diesem Nein wäre der F-35 nachträglich legitimiert worden, und auch weitere Aufrüstungsprojekte hätten auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus eine demokratische Legitimation, die sie im Moment nicht haben. Es wäre ein Schuss ins eigene Bein.

Was muss unser Ziel sein?

Das Initiativkomitee schreibt auf seiner Website: «Die Initiative kann die Ankunft des Flugzeugs in der Schweiz nicht verhindern.» Es gibt absolut noch Hoffnung, diesen Kauf noch zu verhindern werden – aber nicht mit diesem Initiativtext.

Das Ziel bleibt natürlich, dass der Bundesrat jetzt den Kauf der F-35 storniert, bevor noch mehr Geld verschwendet wird. Mit der vorgeschlagenen Initiative würde dieses Ziel nicht erreicht werden. Im Gegenteil, es würde aller Druck vom Bundesrat genommen und erfordert den Einsatz von erheblichen Ressourcen, um die benötigten 100’000 Unterschriften zu sammeln.

Was wäre ein besserer Initiativtext?

Bislang gibt es keinen konkreten Textvorschlag, der unseren Wünschen entspricht. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Einführung eines Rüstungsreferendums in Verbindung mit Transparenzvorschriften bei Beschaffungen dieser Forderung gerecht werden könnte.

Ebenfalls an ihrer Vollversammlung hat die GSoA eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die Möglichkeit zu prüfen, Rüstungsbudgets dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Diese Option würde es beispielsweise ermöglichen, die zusätzlichen Kredite einzufrieren, die im Zuge der Beschaffung der F-35 zweifellos anfallen werden.

Direkt-demokratische Verantwortung

Den Stimmbürger*innen vorzugaukeln, dass diese Initiative einen Effekt auf den Kauf der F-35 haben wird, ist nicht nur unredlich. Die zwangsmässig folgende Enttäuschung würde auch das Vertrauen in die direkt-demokratischen Mittel schwächen. Ausserdem würden so potentielle Aktivist*innen für zukünftige Projekte, die einen realen Effekt haben könnten, demotiviert.

In einer Zeit, in der der Aufrüstungswahn nicht nachzulassen scheint, müssen sich die antimilitaristischen Kräfte zusammenschliessen und gemeinsam an den anstehenden konkreten Projekten arbeiten: die Kampagne gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, gegen die Verschärfung des Zivildienstgesetzes, gegen die erneute atomare Aufrüstung oder auch gegen all die dysfunktionalen Verteidigungssysteme, die in den letzten Jahren angeschafft wurden. Auch hier gewinnt der Vorschlag, Rüstungsprojekte der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen, wieder an Bedeutung: Wir können uns organisieren, um in Zukunft nicht mehr vor vollendeten Tatsachen zu stehen.

Zweiflotten-Strategie

Es gibt im Moment Kräfte, die auf eine Zweiflotten-Strategie hinarbeiten. Das bedeutet, dass sowohl der F-35 wie auch noch ein zweiter (europäischer) Kampfjet gekauft wird. Das wäre eine extrem teure Lösung, bei welcher die Armee noch mehr Ressourcen verschlingen würde. Der vorgeschlagene Initiativtext könnte für diesen Zweck genutzt werden. Solange es jedoch noch eine realistische Hoffnung gibt, den F-35 komplett zu verhindern, wäre es – zumindest für alle armee-kritischen Kräfte – ein Fehler, eine Zweiflotten-Strategie voranzutreiben.

Fazit

Die Formulierung des Initiativtextes hat einen riesigen Einfluss darauf, was politisch machbar ist, und wie die öffentliche Debatte geführt wird. Es ist absolut notwendig, genügend Zeit und Denkarbeit dafür zu verwenden.

Aus all den oben genannten Gründen beteiligt sich die GSoA nicht an der Unterschriftensammlung für die Initiative «Nein zum F-35». Wir lehnen diesen Kauf jedoch nach wie vor entschieden ab und prüfen weiterhin alle Möglichkeiten, um ihn zu verhindern.