15.09.2026. Die F-35-Beschaffung steckt in einer derart tiefen Krise, dass vernünftigerweise nur noch der Ausstieg bleibt. Das Parlament kann Druck ausüben, indem es alle Rüstungsgeschäfte ablehnt, bis der F-35-Deal erledigt ist.
Vor gut einem Jahr reichten die SPS, die Grünen und die GSoA eine Petition für den Abbruch des F-35-Deals ein. Sie trug den Titel: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Sie verwies auf die exorbitanten Kosten und auf das Sicherheitsrisiko USA. Vorgestern titelte die SonntagsZeitung: „Es ist Zeit für ein Ende mit Schrecken.“ Deren Chefredaktor forderte den Ausstieg aus den Bestellungen der F-35 und der Patriot-Raketen. Eine Begründung lautete: „Die Gesamtkosten könnten inklusive Munition und Infrastruktur bis zu 10 Milliarden betragen.“ Und auch die Patriot-Raketen könnten das Dreifache der ursprünglich vereinbarten 2 Milliarden kosten.
Dazu kommt, dass dieser Sommer gezeigt hat, welches das weitaus grösste Sicherheitsproblem für die Welt und das Alpenland Schweiz ist: die Klimaerhitzung. Für die Bekämpfung des Klimawandels und die Linderung dessen Folgen braucht es viel mehr Geld, als bislang ausgegeben und beschlossen wurde.
Die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist für den sofortigen Abbruch der gescheiterten Übung F-35. Das Parlament ist heute herausgefordert, diesen Volkswillen erstens umzusetzen, indem es sich weigert, auf den Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A einzusteigen und im Immobilienprogramm alle F-35-Kredite streicht. Und zweitens ist das Parlament herausgefordert, für den vollen Ausstieg aus dem F-35-Deal viel mehr Druck auf den Bundesrat auszuüben. Das kann es, indem es alle kommenden Rüstungskredite, heute den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2026, ablehnt, solange das F-35-Geschäft nicht gestoppt ist.
Das Ende des F-35-Deals wie auch der Stopp des Patriot-Geschäfts wären nicht nur ein finanzieller Befreiungsschlag. Sie erleichterten auch die Diskussion über eine sinnvolle Sicherheits- und Friedenspolitik.