FDP-Motion ermöglicht Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien 

03.02.2023 – Heute diskutiert die SIK-S die Motion zur Nichtwiederausfuhrerklärung von Thierry Burkart. Die GSoA verurteilt diese Motion aufs Schärfste. Der Ukraine nützt sie nichts, vielmehr soll sie indirekte Kriegsmaterialexporte an Länder wie Saudi-Arabien ermöglichen. So wird das Kernanliegen der Kriegsmaterialgesetzgebung ausgehöhlt. Die GSoA behält sich vor, ein Referendum zu prüfen. 

Die Motion «Neutralität wahren, Stib stärken» will die Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder, die «unseren Werten verpflichtet sind» und über ein «vergleichbares Exportkontrollregime» verfügen, abschaffen. «Dieser Vorstoss ist eine reine Mogelpackung», führt Anja Gada, Sekretärin der GSoA, aus. Die Debatte um Burkarts Motion wird derzeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial geführt. Burkart schreibt jedoch in seiner Motion im Wortlaut: Mit dieser Neuregelung würde die Neutralität gewahrt, vorausgesetzt selbstverständlich, dass keines dieser Länder im Krieg steht und die Lieferung nicht über eines dieser Länder erfolgt, mit dem Zweck sie an ein kriegführendes Land weiterzugeben. «Es geht Thierry Burkart und seiner Partei offensichtlich nicht um Waffenlieferungen in die Ukraine, sondern um eine massive Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, welche insbesondere Kriegsmaterialexporte in Golfstaaten wie Saudi-Arabien wieder ermöglichen würde», stellt Gada klar.

Verlogene Sicherheitspolitik der Bürgerlichen

Die Diskussion um Waffenlieferungen in die Ukraine lenkt von der eigentlichen Verantwortung der Schweiz in diesem Krieg ab. Die bürgerliche Mehrheit hat im Vorfeld der Invasion Putins mit ihrer Tiefsteuerpolitik die idealen Bedingungen für Rohstoffkonzerne in Zug und Genf geschaffen, welche wiederum die Kriegskassen Russlands gefüllt haben. Zeitgleich wurden auf Druck der damaligen FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter Dual-Use-Exporte nach Russland in Millionenhöhe  bewilligt. «Es sind genau diese Schweizer Dual-Use-Güter, die zur Herstellung russischer Triebwerke verwendet wurden und jetzt die Ukraine in Schutt und Asche legen», sagt Roxane Steiger, Sekretärin der GSoA. «Statt sich dieser historischen Verantwortung zu stellen und griffige Massnahmen auf dem Schweizer Finanz- und Rohstoffplatz zu ergreifen, versuchen sich die Bürgerlichen nun als Retter der Stunde zu profilieren. Es ist beschämend.» 

GSoA prüft Referendum

Die Schweiz hätte mit der Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung keine Kontrolle mehr darüber, in welchen Staaten hiesiges Kriegsmaterial landen würde. Denn zahlreiche Anhang-2-Staaten, für die Burkart Lockerungen fordert, tätigen Kriegsmaterialgeschäfte mit Staaten, welche von der Schweiz keine Exportbewilligung erhalten würden, was nach Ansicht zahlreicher Experten neutralitätsrechtlich problematisch ist. Zudem wären die bisher unterzeichneten Nichtwiederausfuhr-Erklärungen weiterhin gültig, eine rückwirkende Aufhebung gibt es nicht. Die Wiederausfuhr durch Anhang-2-Staaten wäre somit erst für zukünftig exportiertes Schweizer Kriegsmaterial möglich. Anja Gada meint hierzu: «Das einzige, was mit dieser Motion der FDP bezweckt wird, ist eine Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes – zu Gunsten der Rüstungslobby und auf Kosten der Menschenrechte in autoritären Staaten.» 

Gegen eine solche Gesetzesänderung, wie es die Motion Burkart vorsieht, würde die GSoA ein Referendum prüfen. 

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