Innere Aufrüstung und geschlossene Aussengrenzen – so lässt sich die Sicherheitspolitik der EU der letzten Jahre zusammenfassen. Leidtragend sind die Schutzsuchenden, die damit ausgesperrt werden sollen.
Es sind verstörende Szenen, die sich an der Aussengrenze Europas abspielten: Nachdem die Türkei erklärte, schutzsuchende Menschen bei ihrer Flucht nach Europa nicht mehr aufzuhalten, machten sich mehrere tausend Menschen auf den Weg nach Griechenland. Die Sicherheitskräfte an den Grenzen setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um die Flüchtenden zurückzudr.ngen. Ärzte ohne Grenzen berichtet von einem Mitarbeiter der griechischen Küstenwache, der mit einer Pistole auf ein Boot voller Kinder, Frauen und Männer gezielt habe. Videos von Motorboten, die absichtlich Schlauchboote voll mit Flüchtenden zum Kentern bringen wollen, machten die Runde. Verstörender noch als diese Bilder waren jedoch die Reaktionen der Regierungen Europas. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe erklärte etwa die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man werde die europäischen Aussengrenzen «mit allen nötigen Massnahmen» schützen. Ausserdem dankte sie Griechenland dafür, der «europäische Schild» zu sein und forderte das Land auf, die Stellung zu halten. Mit dieser kriegerischen Rhetorik wird suggeriert, die schutzsuchenden Menschen an der Grenze seien gefährlich – eine Bedrohung für die EU.
Einfache Abschiebung durch«Migrationspakte»
Diese Reaktion reiht sich nur zu gut in die Entwicklung der Sicherheitspolitik der EU in den letzten Jahren ein. Nebst der inneren Aufrüstung, die durch den europäischen Verteidigungs-Aktionsplan und PESCO konsequent vorangetrieben werden, stehen dabei die Sicherung und die Vorverlagerung der europäischen Aussengrenzen im Fokus. Schutzsuchende Menschen sollen erst gar nicht nach Europa gelangen, sondern bereits an den Aussengrenzen zurückgehalten werden. Zentral für diese Strategie sind die sogenannten Migrationspakte mit Drittstaaten an den Aussengrenzen der EU. Als Blaupause eines solchen Paktes kann wohl der EU-Türkei-Deal bezeichnet werden, der im März 2016 unterzeichnet wurde. Zentraler Bestandteil des Abkommens ist, dass Flüchtende, die aus der Türkei nach Griechenland gelangen, nach einem schnellen pro forma-Verfahren wieder in die Türkei abgeschoben werden. Gemäss dem Deal können aber nur Menschen abgeschoben werden, die nie europäisches Festland betreten haben. Dieses Abkommen ist somit auch der Grund für die hoffnungslos überfüllten Lager auf den griechischen Inseln, in denen mehr als 42’000 Asylsuchende unter unmenschlichen Bedingungen ausharren müssen. Seit 2009 wurden fast 1,3 Milliarden Euro allein in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von MigrantenInnen gesteckt. Gleichzeitig musste das italienische Flüchtlingsrettungsprogramm «Mare Nostrum», das jährlich 100 Millionen kostete, eingestellt werden weil die EU finanzielle Hilfe verweigerte. Dabei wäre es endlich Zeit, dass statt Flüchtenden die Fluchtgründe bekämpft werden!