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Nachdem die Zürcher Stadtpolizei am letzten Montag ein von der GSoA eingereichtes Gesuch für eine Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina bewilligt hat, haben die Stadtbehörden heute die Bewilligung zurückgezogen.
Die GSoA hat zahlreiche Organisationen und Religionsgemeinschaften um Unterstützung einer Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina angefragt. Grundlage ist die Verurteilung der brutalen Angriffe der Hamas und des israelischen Vergeltungsschlages, die beide Zivilbevölkerungen massiv treffen. Insbesondere fordert das Bündnis die sofortige Freilassung der verschleppten israelischen Geiseln und die Schaffung humanitärer Korridore für die palästinensische Zivilbevölkerung. Weiter fordern die Organisator*innen in ihrem Aufruf von allen Kriegsparteien einen sofortigen Stopp der Gewalt und die konsequente Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Dass eine Kundgebung mit diesen humanitären und friedenspolitischen Inhalten verboten wird, ist höchst fragwürdig. Erst recht, weil die Kundgebung einen verbindlichen Codex beinhaltete. Guy Bollag, Mitglied der Jüdischen Stimme für Gerechtigkeit und Demokratie jvjp.ch, welche den Aufruf ebenfalls unterstützt, führt aus: «Wir fordern an dieser Kundgebung Respekt gegenüber allen Religionen und Nationalitäten. Jegliche Formen von Hasspropaganda, Rassismus und Antisemitismus werden nicht toleriert.» Ausser Peace-Fahnen werden keine Fahnen und ausser dem grossen Transparent ‘Für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina – Stopp der Gewalt! ’ werden keine eigenen Transparente und Plakate geduldet. Um den friedlichen und respektvollen Verlauf der Veranstaltung zu schützen, wurde ein Ordnungsdienst organisiert. Zur Betonung des friedlichen Charakters sollen die Teilnehmenden Trauerkerzen mitbringen und eine Schweigeminute für alle Opfer halten.
Anja Gada, politische Sekretärin bei der GSoA, betont: «Wir beharren auf dem in der Verfassung verankerten Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit. Gerade in diesen Zeiten ist es enorm wichtig, dass die Zivilbevölkerung in der Schweiz sich mit Betroffenen von Gewalt und Krieg solidarisieren und für Menschen- und Völkerrecht einstehen kann.»
Das Organisationskomitee ist in Kontakt mit der Polizei für ein neues Datum zur Durchführung der Friedenskundgebung.