26.04.24. Eine mitte-links Allianz will ein 15-Milliardenpaket für Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine schnüren. Die GSoA fordert eine echte Friedensperspektive, statt faule Kompromisse.
Die SiK-S will das Armeebudget nun doch bis 2030 aufstocken. Die GSoA ist entsetzt über das Vorgehen der Parlamentarier*innen, die diese massive Aufrüstung der Armee durchwinken. Bis heute ist unklar, wie das gesprochene Geld in dieser Zeit sinnvoll ausgegeben werden kann. Auch eine fundierte Bedrohungsanalyse liegt diesen Aufrüstungsplänen nicht zugrunde.
Dieser Deal zeigt: Für die Aufrüstung der Armee sind die Bürgerlichen bereit, jegliche ihrer Prinzipien über Bord zu werfen. «Für mehr Klimaschutz oder eine 13. AHV sei kein Geld da, aber pauschal 10.1 Milliarden für die Armee zu sprechen, ist plötzlich kein Problem mehr», sagt GSoA-Sekretär Jonas Heeb. Die GSoA ist zudem irritiert, dass trotz des jüngsten Debakels bei den Armeefinanzen nun solche Milliardenbeträge auf einen Schlag gesprochen werden sollen.
Die GSoA ist klar der Ansicht, dass der Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine nicht auf Kosten der restlichen internationalen Zusammenarbeit gehen darf. «Bei der Frage des Wiederaufbaus handelt es sich um eine ausserordentliche Situation. Nur hat sich die Mitte, die heute von Solidarität mit der Ukraine spricht, bislang immer gegen einen Wiederaufbaufonds gewehrt. Wenn man der Ukraine wirklich helfen will, tut man das unabhängig von anderen Ausgaben», sagt Heeb. Damit nun nicht auf Kosten der restlichen internationalen Zusammenarbeit gespart werden muss, soll die Armee nun einen Freipass für ihre Ausgaben erhalten. Ein solcher Kuhhandel ist verlogen und unhaltbar.
Dass das Paket als “Krieg-und-Frieden-Kompromiss” verkauft wird, ist zynisch. «Das Parlament täte besser daran, sich ernsthaft und solidarisch um eine Friedensperspektive für die Ukraine zu bemühen, anstatt mit faulen Kompromissen die eigene Aufrüstung planlos mit zusätzlichen Milliarden zu alimentieren. Damit wäre dem Frieden und unserer Sicherheit mehr gedient sowie das Geld sinnvoller eingesetzt», sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.