Der militärische Angriff der USA gegen Venezuela ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung. Wir fordern den Bundesrat auf, diesen in aller Schärfe zu verurteilen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Angriffes.
Das Recht des Stärkeren, welches die USA mit der Ausübung von Gewalt einfordert, gefährdet jegliche internationale Sicherheit. Die Schweiz muss sofort jegliche militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit abbrechen.
Unter dem Vorwand des «War on Drugs» greifen die US-Streitkräfte schon seit Wochen zivile Boote in der Karibik an. Es wurden Menschen auf offener See ermordet. Dies sind klare Verstösse gegen die Genfer Konventionen.
Trumps Beweggründe sind klar und werden aucht nicht verschwiegen. Es geht ihm nicht um ein demokratischeres Venezuela, sondern um Öl. Also ein weiterer Krieg um fossile Ressourcen.
Trumps Verletzung der Souveränität Venezuelas wirft folgende Frage auf: Welches Land wird als nächstes von den USA angegriffen? Grönland? Dieser Angriff und das Fehlen von Konsequenzen stärken alle Regime, die das Völkerrecht systematisch verletzen. Beispiele dafür sind Kriegsverbrecher wie Putin und Netanjahu, aber auch die chinesischen Drohungen gegen Taiwan.
Unser Engagement gegen den Blankoscheck für die Rüstungsindustrie in Form der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist wichtiger denn je.
Die Schweiz als neutrales Land ist auf ein starkes Völkerrecht angewiesen und muss gegen alle Völkerrechtsverletzungen Partei ergreifen.
Wir fordern:
- Den Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit den USA (insbesondere die F-35 Beschaffung).
- Die unbedingte Einhaltung des Völkerrechts, von Gaza über Kyjiw bis Caracas.
- Den Einsatz der offiziellen Schweiz für Frieden und Gerechtigkeit im Rahmen der UNO und des Schweizer Vorsitzes der OSZE 2026