Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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Keine Waffen für Bürgerkriege: Kriegsmaterial-Referendum ist lanciert.
07.01.2026. Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert heute offiziell das Kriegsmaterial-Referendum. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela zeigt die Problematik der neuen Kriegsmaterialgesetzgebung exemplarisch auf und erhöht die Dringlichkeit für dieses Referendum. Ebendiese USA gehören zu den Staaten, die nach der beschlossenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes auch im Kriegsfall…
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Gegen US-Imperialismus. Für das Völkerrecht.
Der militärische Angriff der USA gegen Venezuela ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung. Wir fordern den Bundesrat auf, diesen in aller Schärfe zu verurteilen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Angriffes. Das Recht des Stärkeren, welches die USA mit der Ausübung von Gewalt einfordert, gefährdet jegliche internationale Sicherheit. Die Schweiz muss sofort jegliche militärische und rüstungspolitische…
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Atomwaffenverbots-Initiative eingereicht: Schweiz soll völkerrechtliches Verbot endlich mittragen
Heute hat die Schweizer Allianz für das Atomwaffenverbot bei der Bundeskanzlei in Bern die Unterschriften für die Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) eingereicht. Damit kommt eine aussen- und sicherheitspolitische Grundsatzfrage vors Volk: Soll die Schweiz dem völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen beitreten oder weiterhin abseits stehen? Der TPNW…
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Mehr als 70 % der Schweizer Stimmbevölkerung unterstützen den Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag
Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass 72 % der Schweizer Stimmberechtigten den Beitritt der Schweiz zum UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) unterstützen. Die Umfrage folgt auf die Ankündigung der Schweizer Allianz für das Atomwaffenverbot, dass sie in der vergangenen Woche die erforderliche Anzahl Unterschriften für die Einreichung einer Volksinitiative gesammelt hat, und die…
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Mitte-Rechts will Waffenexporte an Unrechtsregime und Terrorgruppen, aber nicht an die Ukraine
Die Bundesversammlung hat heute den letzten Schritt gemacht und das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Damit hat sich die Rüstungslobby durchgesetzt. Mit diesem Entscheid werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Das Risiko steigt zudem massiv, dass Schweizer Waffen wie früher bei Terrorgruppen landen. Gleichzeitig soll ausgerechnet der Ukraine nicht geholfen werden können. Eine breite Allianz…
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Atomwaffenverbots-Initiative wird eingereicht
Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen ihrer Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag gesammelt. Die Allianz – ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien – hat weit mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt und damit den Weg für eine nationale Abstimmung geebnet. Dies geschieht nach mehreren…
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Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!
Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches Detail, womit der Schlussabstimmung de facto nichts mehr im Wege steht. Eine breite Allianz steht bereit, um…
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Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”
Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen…
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Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum
11.11.2025. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erneut über das Kriegsmaterialgesetz befunden. Ein bürgerlicher Deal lockert das KMG und führt dazu, dass Schweizer Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die GSoA wird gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen. Die SiK-N hat heute entschieden, den Vorschlag des Ständerates vom Juni…
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Die Kriegsmaterialexporte an Orbáns Ungarn sind um 5’070 Prozent gestiegen!
Die Zahlen zu den Waffenexporten für die ersten drei Quartale des Jahres 2025 wurden heute veröffentlicht. Entgegen den Befürchtungen der Rüstungslobby sind die Zahlen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 gestiegen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 stiegen die Kriegsmaterialexporte um 35.82 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ungarn ist…