Das vorliegende GSoA-Zitig-Extrablatt soll zur Diskussion aufrufen und anregen. Die GSoA hat an ihrer Vollversammlung am 31. März beschlossen, die Initiativ-Entwürfe der Arbeitsgruppe GSoA II breit abgestützt zu diskutieren. Auf Seite vier dieses Extrablattes sind erste Veranstaltungen vorgestellt, die eine zweite Armeeabschaffungsinitiative zum Thema haben oder Aspekte beleuchten, die bei einer allfälligen Armeeabschaffung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Wir laden alle Interessierten ein, daran teilzunehmen. Auch alle Sitzungen und Treffen der GSoA-Arbeitsgruppen, der Koordination etc. sind öffentlich und können unverbindlich besucht werden. Sitzungsdaten und Ort können auf dem GSoA-Sekretariat in Zürich erfragt werden: 012730100. Natürlich ergeben sich viele Fragen aus den Vorschlägen der Arbeitsgruppe GSoA II. Fragen, um deren Beantwortung wir nicht umhin kommen werden. Die Antworten werden in die Gestaltung der Initiativtexte einfliessen und unser Argumentarium verbessern und verfeinern. Zudem werden die nächsten Ausgaben der GSoA-Zitig ihre Seiten dieser Diskussion öffnen und die Vielfalt der Meinungen widerspiegeln. Wir freuen uns auf Beiträge. Redaktionsschluss für die Nr. 65 ist der 10. Mai, für Nr. 66 der 10. August. Es gibt Argumente, die den Sinn einer Lancierung bereits 1997 fragwürdig erscheinen lassen: Bieten die zwei Initiativen genügend konkrete Alternativen, die dem Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen entgegenkommen? Geht bei der Frage <Armee ja oder nein> nicht die Diskussion um die zivilen Sicherheitssysteme unter? Wie reihen sich die Initiativen in die öffentlichen Debatten um den Waffenexport oder um die Armeehalbierung ein? Bedeutet eine Abstimmungsniederlage den Untergang der GSoA? Wie können wir vermeiden, dass falsche Hoffnungen geweckt werden? Führt eine neue Initiative nicht wieder zu verhärteten Fronten? Geht nicht alles viel zu schnell?
Die Beschlüsse von Solothurn
Zur Vollversammlung: Zunächst zeigte sich einmal mehr, dass das direkte und offene Gespräch nach wie vor das probateste Mittel ist, Missverständnisse auszuräumen und Verständnis für die Ansichten anderer zu gewinnen. So blieb denn auch der Eklat aus, den viele der anwesenden MedienvertreterInnen erwartet haben und ach so gerne gefilmt, fotografiert oder kommentiert hätten. Im Gegenteil machte es den Anschein, dass die Positionen so weit gar nicht auseinanderliegen. Denn allen Anwesenden, ob Exponenten der Arbeitsgruppe GSoA II oder Exponenten der AG Direkte Demokratie oder bloss aufmerksam zuhörenden GSoAtInnen, allen Anwesenden war und ist ein Ziel gemein: Sie wollen die Armee abschaffen, denn wie Renate Schoch in ihrem Einleitungsreferat in den Saal rief: Die Heilige Kuh hat Rinderwahnsinn – notschlachten! Einem häufig geäusserten Wunsch entsprechend seien nachstehend die Resultate der einzelnen Abstimmungen wiedergegeben. Man erklärte sich gemäss Antrag der AG GSoA II mit der Stossrichtung der beiden vorliegenden Initiativvorschläge einverstanden (60 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen); die Initiativvorschläge sind auf Seite 2 abgedruckt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sei deutlich hervorgehoben, dass es sich um Diskussionsgrundlagen handelt und nicht um pfannenfertige Initiativtexte. Die Ausarbeitung des endgültigen, von einer VV zu genehmigenden Initiativtextes ist erst möglich, wenn die Resultate der breit angelegten Diskussion bekannt und verarbeitet sind. Um diese <Vernehmlassung> möglichst breit abgestützt und seriös führen zu können, folgte die VV dem Antrag der AG Direkte Demokratie, laut welchem friedenspolitisch relevanten Fragen höchste Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; die Unfrieden stiftende Globalisierung der Wirtschaft, die Entmachtung des Staates und der Demokratie durch die Wirtschaft, die soziale Unsicherheit und die damit verbundenen Ängste der Menschen müssen ebenso Gegenstand der Erörterung sein wie die Verarbeitung der neuen Kriegserfahrungen in Europa. Auch die sich aus diesen Diskussionen ergebenden Schlüsse werden in eine neue GSoA-Initiative einfliessen. Der Antrag wurde von der VV mit 41 zu 4 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Ebenfalls Zustimmung fand ein weiterer Antrag der AG GSoA II, demzufolge die Initiativvorschläge einer breiten internen und externen <Vernehmlassung> unterzogen werden (58 zu 0 Stimmen, 3 Enthaltungen). Die ersten Veranstaltungstermine und -inhalte sind in diesem GSoA-Extra-Blatt auf Seite 4 dokumentiert.
Nächste Vollversammlung im Herbst
Weiter wurde beschlossen, die Ergebnisse dieser Diskussion an einer VV im Herbst (24. November) zu bilanzieren und weitere Schritte zu beschliessen (62:0/0). Des weitern sollen bis im März 1997 notwendige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden (56:1/5). Der Regionalgruppe Basel wurde in ihrem Antrag Folge geleistet, nach dem für (Initiativ)-Projekte der GSoA von einer Fachfrau jeweils ein Gutachten zu erstellen ist, welches die geschlechtsspezifischen Auswirkungen aufzeigen soll (39:1/9); als Diskussionsbeitrag dazu und zum für viele GSoAtInnen zu hektischen Vorgehen in Sachen GSoA II will der Beitrag von Eva Richner auf Seite 3 verstanden sein. In Erwägung, dass die Armee unter dem Stichwort Multifunktionalität eine Reihe von Aufgaben an sich gerissen hat, die bloss ihrer Legitimation dienen, die aber nicht einfach verzichtbar sind, nur weil sich die Armee ihrer bemächtigt hat, folgte die VV dem Antrag der GSoA Basel, nach dem ein Abschaffungsprojekt insbesondere jenen Teilen Aufmerksamkeit zu schenken hat, welche der allgemeinen Existenzsicherung dienen und die typisch zivile Aufgaben darstellen. Eine Armeeabschaffungsinitiative soll in verbindlicher Form diesem Umstand Rechnung tragen (41:1/5). Auch hierzu ist nachstehend ein erster Beitrag von Martin Brunner auf Seite drei in diesem Sonderblatt der GSoA-Zitig dokumentiert. Ein weiterer Antrag der GSoA Basel fand Zustimmung: Unabhängig von der laufenden Abschaffungsdiskussion verfolgt die GSoA die Entwicklung, die mit Ogis Amtsantritt im EMD unter den Stichworten <Aufwertung des EMD> beziehungweise <Sicherheitsdepartement> eingeleitet worden ist. Die GSoA behält sich vor, auf damit verbundene Militarisierungstendenzen mit gebührenden Mitteln zu reagieren (23:11/14). Zum Punkt 4 des Entwurfes <Sicherheit statt Verteidigung> wurden Konsultativ-Abstimmungen durchgeführt, da der Artikel sehr umstritten ist. Er lässt dem Bund die Möglichkeit offen, eine bewaffnete Einheit von maximal 800 Freiwilligen für friedenserhaltende Massnahmen aufzustellen. Die Konsultativ-Abstimmung brachte das Ergebnis von 21 zu 12 Stimmen bei 9 Enthaltungen für den Vorschlag der AG GSoA II. Die Regionalgruppe Genf machte den Vorschlag, den Begriff <bewaffnete Einheiten> durch <zivile Einheiten> zu ersetzen. Auch dieser Vorschlag fand in einer Konsultativbefragung Zustimmung (23:11/4). Die Abschaffung der Armee ist nicht von heute auf morgen zu haben. Wie die nächsten Schritte auf diesem Weg gegangen werden sollen, kannst jetzt auch Du mitbestimmen.