Genfer Initiative

Genfer Initiative: Ohne konkrete Massnahmen zu Unterstützung und zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung droht jeglicher “Hoffnungsschimmer” zu erlöschen. Die Schweiz soll ihre Verantwortung wahrnehmen!

Die “Genfer Initiative”, welche das Resultat eines Treffens zwischen israelischen und palästinensischen Persönlichkeiten ist und von der Schweizer Diplomatie gefördert und unterstützt wird, schafft einen Diskussionsspielraum in der israelischen Bevölkerung. Sie fordert eine Alternative zur Politik der Regierung Sharon, eine Alternative zur Aggression und der Besetzung, welche tödliche und auch für die israelische Gesellschaft schwerwiegende Auswirkungen hat. Diesen Spielraum gilt es zu erhalten und entschieden zu unterstützen. Zudem gilt es sich dafür einzusetzen, dass die gesamte palästinensische Gesellschaft sich mit dem Vorschlag auseinandersetzen kann. Derzeit ist eine breite Unterstützung von palästinensischer Seite aber noch nicht vorhanden. Eine solche Diskussion ist jedoch für diese politische Friedensinitiative zwingend notwendig, weil sie nachhaltige Regelungen vorschlägt, die sämtliche bisherigen UN-Resolutionen ersetzen sollen. Denn es geht im Vertrag um äusserst heikle Themen wie den Verzicht auf das Rückkehrrecht für einen grossen Teil der Flüchtlinge oder das Festhalten an einigen der illegal errichteten Siedlungen in Cisjordanien sowie um Jerusalem.

Unabhängig von der aktuell vorgeschlagen Lösung im Genfer Vertrag gilt es festzuhalten, dass es die Situation, in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet, ist, die eine ernsthafte und breite Diskussion innerhalb der palästinensischen Gesellschaft verunmöglicht. Die Fortsetzung der militärischen Gewalt, die Ausweitung der illegal errichteten israelischen Siedlungen, die Zerteilung und Abschottung der besetzten Gebiete durch den Bau der Mauer sowie das Fehlen jeglicher Perspektiven, zu einem normalen Leben zurückzukehren, verunmöglichen die Diskussion über die “Genfer Initiative”. Die unhaltbare Situation schafft täglich neue Frustrationen und trägt zu einer extremen und hoffnungslosen Radikalisierung jener Personen bei, die am meisten unter den Folgen der Besetzung zu leiden haben.

Um einer Verhandlungslösung eine Chance zu geben, braucht es Sofortmassnahmen, welche die Lebenssituation der Menschen in den besetzten Gebieten und in den Flüchtlingslagern verbessern. Aus diesem Grund fordern wir als Friedens- und Solidaritätsbewegungen, welche an zivilen Missionen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung beteiligt waren, von der Schweizerischen Regierung entschieden, dass sie sich gegenüber der israelischen Regierung für eine Verbesserung der Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung einsetzt. Die Schweizer Regierung soll sich insbesondere einsetzen, dass:

• Israel als Besatzungsmacht das humanitäre Völkerrecht gegenüber der Bevölkerung respektiert und insbesondere die vierte Genfer Konvention in den besetzten Gebieten strikte einhält.
• der Bau der Mauer in Cisjordanien gestoppt wird und die bereits erstellten Teilstücke demontiert werden.
• die Einsetzung einer internationalen Mission in den besetzten Gebieten erlaubt wird, welche sich zwischen die Konfliktparteien stellt und die palästinensische Zivilbevölkerung schützt.

Im Wissen um die beschränkte Auswirkung von internationalen Resolutionen auf die israelische Regierung, soll die Schweiz auch auf bilateraler Ebene handeln. Die Fortsetzung der Rüstungszusammenarbeit mit einer Armee und einer Regierung, deren Verletzung des internationalen humanitären Rechts die Schweiz offen verurteilt, ist inkonsequent und macht die diplomatischen Bemühungen der Schweiz unglaubwürdig.
Die Sistierung von Rüstungskäufen aus Israel sowie der militärischen Zusammenarbeit, sofern und solange Israel nicht den Verpflichtungen nachkommt, die es mit der Ratifikation der Genfer Konvention sowie ihrer Zusatzprotokolle eingegangen ist, stellen ein kohärentes und greifbares Signal für einen Friedensprozess dar, der auf dem Respekt von elementaren Rechten aller Konfliktbeteiligten aufbaut.

Das Genfer Abkommen ist hier online (Englisch): www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/genf/Welcome.html, zudem enthält die Seite Diskussionsbeiträge zum Thema