Die GSoA-VV vom 10. Mai 2026 in Solothurn hat mit grosser Mehrheit und nur 6 Gegenstimmen beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina zu unterstützen.
Während sich der Krieg im Nahen Osten von Palästina bis in den Iran, den Libanon, den Irak und den Jemen ausweitet, würde die Initiative zur Anerkennung des Staates Palästina es ermöglichen, die beschämende Haltung der Schweiz gegenüber einer zentralen Frage für den Ausweg aus diesem Krieg zur Diskussion zu stellen: die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Palästina/Israel. Warum erkennt die offizielle Schweiz dem palästinensischen Volk nicht die gleichen Rechte an, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, obwohl sie dem israelischen Volk dieses Recht vor 77 Jahren zuerkannt hat?
Die rechten Mehrheiten im Parlament und im Bundesrat haben bereits mehrfach alle Massnahmen abgelehnt, die darauf abzielen, die einseitige Unterstützung der Schweiz für die israelische Kolonisierung, ethnische Säuberung und den Völkermord in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden.
Das Zustandekommen Initiative würde eine breite Diskussion ermöglichen. Die Rechte will diese Diskussion nicht, um die einseitige Unterstützung Israels durch die Schweiz nicht in Frage zu stellen. Sie will die militärische Zusammenarbeit unter dem Vorwand fortsetzen, Israel schütze den Westen vor Terrorismus und Islamismus.
Initiative unterschreiben – Sammeln helfen
Nach elf Monaten hat die Initiative 60’000 Unterschriften erreicht. Das Initiativkomitee und die politischen Parteien der Linken und der Grünen, die sie unterstützen, haben nur bis Februar 2027 Zeit, noch einmal ebenso viele Unterschriften zu sammeln, damit die Initiative zustande kommt.
Bitte unterschreibt die Initiative und sammelt Unterschriften mit der beiliegenden Postkarte! Auf der Website www.palestinasi.chfindet ihr die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken sowie den Kalender mit den Terminen für die Unterschriftensammlung in der Schweiz.
Tobias Schnebli