GSoA-Zeitung Nr. 207

Am 23. Juni fand die jährliche Vollversammlung von Swissmem statt. Swissmem ist der Dachverband der Schweizer Industrie und beherbergt unter anderem auch den Sektor Swiss ASD, der die Rüstungsindustrie vertritt.  Swiss ASD organisierte an diesem Morgen ein «exklusives» Podium zum neuen Kriegsmaterialgesetz. Mehr Waffenexporte heisst mehr Krieg, und mehr Krieg heisst mehr Exporte: Ein lukrativer…

«Jura öffnet den Weg für alles, Literatur macht das Verständnis für alles grösser» Jean-Claude Junker 2019 Buchrezension von Noëmi Holtz Auf der Suche nach einem realisierbaren Sicherheitskonzept stiess ich mit Aufatmen auf dieses Buch:  Der Europaexperte und Schriftsteller Robert Menasse hat Europa im Blick, auch wenn der Titel des Essays: «die Welt von morgen» zurecht…

Eine kleine albanische Insel zwischen Adria und Ionischem Meer hat den grössten Protest seit dem Sturz der kommunistischen Regierung ausgelöst. Was zunächst als Mobilisierung gegen ein Luxusresort begann, entwickelte sich zu Massenkundgebungen gegen eine Regierung und ein Entwicklungsmodell, das Gemeingüter in Geschäftsobjekte verwandelt. Die durch das Projekt bedrohten Flamingos sind zum Symbol einer Bewegung geworden,…

Die GSoA-VV vom 10. Mai 2026 in Solothurn hat mit grosser Mehrheit und nur 6 Gegenstimmen beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina zu unterstützen. Während sich der Krieg im Nahen Osten von Palästina bis in den Iran, den Libanon, den Irak und den Jemen ausweitet, würde die Initiative zur Anerkennung des Staates…

Während Israel an mehreren Fronten Krieg führt und jede*n Soldat*in benötigt, nimmt die Zahl der Verweigerer*innen zu. Gleichzeitig spitzt sich der Konflikt um die Befreiung der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft von der Dienstpflicht zu, was Regierung und Bevölkerung spaltet. Israel kennt eines der umfassendsten Militärdienstpflichtsysteme weltweit. Grundsätzlich sind alle Staatsbürger*innen ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig und…

Eine Frage zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Zeit: Wer entscheidet im digitalen Zeitalter wirklich darüber, was richtig und was falsch ist? Wie Google und Amazon: Tech-Giganten, deren Rolle in aktuellen Konflikten jedoch oft im Verborgenen bleibt. Welche Rolle und welche Verantwortung muss die Stadt Zürich mit ihren 5.000 Google-Mitarbeitenden übernehmen?  Ich sitze…

Es ist bekannt: Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine herrscht bei den Rüstungskonzernen Goldgräberstimmung. Deren Aktienkurse explodieren, Umsätze und Gewinne in Milliardenhöhe lassen die Korken knallen. Wer nun glaubt, dass sich das Ganze normalisiert, wenn es wieder weniger Kriege gibt, der dürfte enttäuscht werden. Einfach gesagt funktioniert die private Marktwirtschaft wie folgt: Unternehmen…

Die Auswirkungen des neuen Kriegsmaterial-Gesetzes wären haarsträubend. Schweizer Waffen könnten fast überall auf der Welt unkontrolliert hingelangen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz würden ignoriert und die Transparenz würde schwinden. Wie extrem ist die Vorlage tatsächlich? Wir haben drei Expert*innen nach ihrer Einschätzung gefragt. Es ist offensichtlich, dass die Rüstungsindustrie die aktuelle geopolitische Situation nutzen möchte,…

Die Schweiz lieferte 2025 Kriegsmaterial im Wert von 948 Millionen Franken an 64 Länder. Doch welche Waffen verstecken sich hinter diesen Zahlen? Herauszufinden, was die Schweizer Rüstungsindustrie genau wohin exportiert, ist gar nicht so einfach. Die Firmen sind äusserst verschwiegen und geben meist keine Auskunft über ihre Geschäfte. In der Regel werden entsprechende Anfragen mit…

Die sicherheitspolitische Alternative zum militärischen Alleingang und zum Mitmachen bei der Nato ist ein verstärktes friedenspolitisches Engagement im Rahmen der UNO. Ausgangspunkt all der Neutralitätsdebatten der letzten viereinhalb Jahre war Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schauen wir uns diesen mal aus Schweizer Sicht an! Aus unserem Land wurde die russische Kriegskasse massiv gefüllt und die…