12.03.2025 – Bundesrat und Parlament wollen das Armeebudget bis 2032 verdoppeln. Diese milliardenschwere Aufrüstung stellt einen Richtungsentscheid für die Schweiz dar und sollte deshalb dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die GSoA fordert den neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister auf, die Schweizer Bevölkerung über die Aufrüstung abstimmen zu lassen.
Heute wurde mit Martin Pfister ein neuer Bundesrat und voraussichtlich der neue VBS-Vorsteher gewählt. Er übernimmt damit inmitten einer Krise im VBS die Verantwortung für die milliardenteuren und strategielosen Aufrüstungsfantasien. Während die Finanzierung dieser zusätzlichen Milliarden weiterhin nicht geklärt ist, drohen zahlreiche Beschaffungsprojekte aus dem Ruder zu laufen. «Die GSoA erwartet vom Bundesrat eine kohärente sicherheitspolitische Strategie, die sich an den realen Bedrohungen orientiert, anstatt wie bisher planlos die Armee aufzurüsten. Zudem darf die Milliardenaufrüstung nicht auf Kosten von anderen sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Klimaschutz und internationale Zusammenarbeit gehen», erklärt Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA.
Die Armeebotschaft 2025 fordert Milliarden für Panzer und Granaten, während in allen anderen Bereichen der Rotstift angesetzt wird. Dies wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren konkret zu spüren bekommen. Die Aufrüstung der Armee stellt daher einen Richtungsentscheid dar. Diese weitgehende Entscheidung darüber, wie wir unsere Sicherheitspolitik gestalten wollen, soll – der direktdemokratischen Tradition der Schweiz folgend – das Volk treffen. Gemäss den neuesten Umfragen der Militärakademie der ETH befürworten nur 20 Prozent der Bevölkerung höhere Armeeausgaben.
Da gegen die Budgeterhöhungen kein Referendum ergriffen werden kann, muss der neue Bundesrat Pfister seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen und diese zur Abstimmung vorlegen. «Wir fordern den Bundesrat auf, die Bevölkerung beim Richtungsentscheid der Milliardenaufrüstung einzubeziehen. Herr Pfister, legen sie die Erhöhung des Armeebudgets der Schweizer Bevölkerung zur Abstimmung vor!», sagt Steiger.