15.10.24 – Die GSoA hat am Montagabend einen dringenden Appell an den Bundesrat lanciert. Dieser fordert einen sofortigen Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel und den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Über 2’000 Personen haben den Appell bisher unterschrieben.
Mehrere UNO-Blauhelme der Beobachtermission im Libanon wurden in den vergangenen Tagen durch israelische Angriffe verletzt. Dies stellt einen weiteren gravierenden Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Seit 1948 beklagen weder die israelische noch die palästinensische Gemeinschaft so viele Tote und Verletzte wie im aktuellen Krieg. Die humanitäre Lage ist katastrophal und eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.
In einem dringenden Appell fordert die GSoA deshalb den Bundesrat auf, jegliche militärische Zusammenarbeit und alle Rüstungskooperationen mit Israel und den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zu sistieren. «Heute führt die Schweiz trotz des Krieges weiter Kriegsmaterial, Dual-Use- sowie besondere militärische Güter in die konfliktreiche Region aus. Anstatt den Konflikt zu befeuern, muss die Schweiz alles daran setzen, dass dieser nicht weiter alimentiert wird», sagt Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine besondere Verantwortung, sich aktiv für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einzusetzen. «Die Rüstungsbeziehungen auszusetzen, ist ein konkreter Beitrag, den die Schweiz heute zur Deeskalation leisten kann», sagt Steiger. Dem Aufruf der GSoA sind in weniger als 24 Stunden über 2’000 Personen gefolgt. Zudem ist im Parlament eine Motion hängig, die die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit und der Rüstungskooperation mit den am Konflikt beteiligten Staaten fordert. Die GSoA fordert Bundesrat und Parlament auf, diese angesichts der jüngsten Ereignisse unverzüglich umzusetzen.