Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat heute im Restaurant Kreuz in Solothurn ihre jährliche Vollversammlung abgehalten.
In einer Resolution nahm sie Stellung zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte unter anderem ein totales Finanzierungs-, Handels- und Importverbot für russische Rohstoffe sowie ein Botschaftsasyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die nächsten Schritte bezüglich der Stop F-35-Initiative.
Fast die Hälfte des russischen Staatshaushalts wird durch den Handel mit Rohstoffen finanziert. Der Schweizer Finanzplatz spielt dabei eine entscheidende Rolle: 80% des russischen Erdöls und Erdgases werden über die Schweiz gehandelt. Damit finanziert die Schweiz direkt die Kriegskasse Putins und der russischen Oligarchen. Die Vollversammlung der GSoA verabschiedete daher eine Resolution, die den sofortigen Stopp des Handels und der Einfuhr russischer Rohstoffe sowie eine viel aktivere Suche nach dem Besitz russischer Oligarchen fordert, um diese zu enteignen, die zerstörte ukrainische Infrastruktur wieder aufzubauen und den zivilen Widerstand in Russland zu unterstützen.
Darüber hinaus fordert die Resolution auch, dass russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer bei den Botschaften Asylanträge stellen können und dass der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert wird. Anja Gada, Sekretärin der GSoA, betont die Wichtigkeit der Forderung nach dem Botschaftsasyl: “Die Motivation vieler junger russischer Männer, Militärdienst zu leisten, ist ökonomischer Natur: Aufgrund einer bereits schlechten wirtschaftlichen Lage und düsteren Zukunftsaussichten bietet die Armee für viele die einzige Möglichkeit, einen minimalen Wohlstand zu erreichen und ein gesichertes Einkommen zu erhalten. Mit dem Botschaftsasyl würde die Schweiz einen substantiellen Beitrag leisten, eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern und Kriegsgegnerinnen und -gegner aktiv zu unterstützen.” Dass Kriegsdienstverweigerung aufgrund von Repessionen als Asylgrund gelten sollte fordert die GSoA schon sein Beginn des Krieges.
Außerdem wurde über die aktuelle Situation der Stop F-35-Initiative berichtet und der aktuelle Stand der Initiative ausgelegt. Auch der Mangel an Demokratie des Bundesrates, der die Koalition gegen den F-35 dazu aufgerufen hatte, die Initiative zurückzuziehen, wurde erwähnt. Im Februar versprach Bundesrätin Viola Amherd noch, die Volksabstimmung abzuwarten, bevor sie den Kaufvertrag unterzeichnen würde. “Der Bundesrat und das Parlament haben den größten Handlungsspielraum in diesem Prozess, aber sie können auf keinen Fall von einem Initiativkomitee verlangen, eine Initiative zurückzuziehen, nur weil sie ihre Chancen auf den Kauf von Jets gefährdet, während wir dringend aus der Aufrüstungsspirale aussteigen müssen”, fügt Anja Gada hinzu.