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Anlässlich der Beratung zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes im Ständerat versammelten sich 20 Aktivist*innen der GSoA und Parlamentarier*innen in Bern, um dem Ständerat die rote Karte zu zeigen. Die Motion würde die Errungenschaften der Korrektur-Initiative und deren Gegenvorschlag aushebeln. Im Falle einer Annahme wird sich die GSoA mit allen Mitteln dagegen wehren.
Unter dem Motto “Versprechen brechen zugunsten der Rüstungslobby?” versammelte sich die GSoA mit 20 Aktivist*innen und Parlamentarier*innen auf dem Waisenhausplatz in Bern. Symbolisch zeigten sie dem Stände- und Bundesrat die rote Karte. Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben im Parlament, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern und so Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer und Staaten mit systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wieder zu ermöglichen. In seiner Rede betont GSoA-Sekretär Jonas Heeb: «Der Ständerat würde so die Korrektur-Initiative aushebeln, deren Gegenvorschlag erst letztes Jahr in Kraft getreten ist. Die Motion öffnet Tür und Tor für Waffenexporte in Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und weitere Golf-Staaten. Es ist ein neues Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz, von dem einzig die Rüstungslobby profitiert.»
Konkret soll der Bundesrat bei ‘ausserordentlichen Umständen’ eigenständig von diesen Kriterien abweichen können. Dieser Passus lag im Wortlaut bereits in der Verhandlung zum Gegenvorschlag auf dem Tisch. Die Streichung der Sonderregelung für den Bundesrat war für die Allianz hinter der Korrektur-Initiative eine zwingende Bedingung zum Initiativ-Rückzug. Joris Fricker von der GSoA sagt dazu: «Die Bedingungen für diese Abweichungskompetenz sind viel zu schwammig und unklar. Der Bundesrat hat mit dieser Formulierung grosse Freiheit zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, womit das Kernanliegen der Korrektur-Initiative, Waffenexporte unter demokratische Kontrolle zu bringen, ausgehöhlt würde. Dies auf Kosten der Menschenrechte in vulnerablen Staaten.»
Die GSoA ist entrüstet über diese Forderung. Nicht nur ignoriert die SiK-S einen parlamentarischen Entscheid aus derselben Legislatur, sondern sie versucht erneut unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. «Es geht einzig und allein darum, der Rüstungslobby zu helfen, die offenbar starken Druck auf das Parlament ausübt. Waffenlieferungen an die Ukraine wären weiterhin nicht möglich», kommentiert Heeb. Die GSoA fordert den Ständerat auf, die Motion abzulehnen und wird sie im Falle einer Annahme mit allen Mitteln bekämpfen.
