Neue Kampfflugzeuge: GSoA wird Volksinitiative prüfen

2010 will die Armee die letzten 54 Kampfflugzeuge des Typs Tiger ausser Betrieb setzen. Droht jetzt wieder ein milliardenschweres Rüstungsprogramm für neue Flieger?

Die Armeespitze will sie unbedingt, die neuen Kampfflugzeuge. Dies wird auch in einem Artikel der VBS-Mitarbeiter-Zeitschrift «Intra» deutlich: 2010 seien die restlichen 54 Tiger-Kampfflugzeuge hoffnungslos veraltet und die Schweiz brauche eine Mindestzahl an Kampfflugzeugen der neuen Generation, sagte der Chefplaner der Armee Jakob Baumann im letzten Herbst. Über 3 Milliarden Franken würden diese neuen Flieger kosten.

Zeitplan der geplanten Kampfjet-Käufe

Bis im eidgenössischen Parlament über den definitiven Kredit abgestimmt wird, ist es aber noch ein weiter Weg. Die erste Hürde, welche die Flugzeuge zu meistern haben, ist ein so genannter Kredit für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB), welcher im Rahmen des Bundes-Budgets durch das Parlament genehmigt werden müsste. Wann über diesen Kredit genau befunden wird, ist aber unklar. In einem Interview in der NZZ im April 2006 meinte Walter Knutti, Kommandant der Schweizer Luftwaffe: «Der Bundesrat hat entschieden, dass in dieser Legislaturperiode das neue Kampfflugzeug nicht thematisiert wird.» Das würde bedeuten, dass erst nach den National- und Ständeratswahlen 2007

Kampfjets für Kunstflüge, Lärm und Umweltverschmutzung

ein Vorentscheid fallen würde. Doch im September letzten Jahres tönte es dann wieder anders. Der Chef der Armee, Christophe Keckeis sagte in einem Interview in der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift: «Das neue Kampfflugzeug erfordert noch in dieser Legislatur einen strategischen Grundsatzentscheid bezüglich der dazu notwendigen luftgestützten Mittel.» Dies deutet darauf hin, dass bereits im Budget 2008, welches Ende 2007 in die Räte kommt, ein PEB-Kredit für neue Kampfflugzeuge beantragt werden könnte. Dem Projektierungskredit kommt eine grosse Bedeutung zu. Denn falls die Mehrheit der ParlamentarierInnen einem Projektierungskredit zustimmt, wird diese gleiche Mehrheit wohl auch die eigentlichen Kampfflugzeuge bewilligen.

Neue Volksinitiative?

Für die GSoA ist klar, dass die geplante Beschaffung bekämpft werden muss. Falls der PEB-Kredit im Parlament bewilligt werden sollte, fasst die GSoA eine Volksinitiative gegen neue Kampfflugzeuge ins Auge. Bereits im Jahr 2004 entstand auf Anregung der GSoA das Bündnis gegen Kampfflugzeuge (www.keine-kampfflugzeuge.ch), in welchem neben der GSoA auch die SP Schweiz, die Grünen Schweiz sowie weitere Organisationen vertreten sind. Dieses Bündnis wird sich, sobald ein definitiver Zeitplan der Beschaffung bekannt ist, wieder treffen und konkret über eine Volksinitiative diskutieren. Klar ist, dass in Zeiten des Sparens bei der Bildung, der Altersvorsorge, der Entwicklungszusammenarbeit und in vielen anderen Bereichen, die Wünsche der Armeeführung geradezu anmassend sind.

Die GSoA verspricht, dass der geplante Kauf neuer Kampfflugzeuge auf viel Widerstand stossen wird. Die ersten Diskussionen über eine Volksinitiative werden wir an unserer Vollversammlung von Ende März führen.