Deutschland hat mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan sein dortiges militärisches Engagement verstärkt. Durch diese Entscheidung wurde die Diskussion um Auslandeinsätze neu entfacht.
7400 deutsche SoldatInnen sind derzeit in einem Auslandeinsatz engagiert. Das grösste Kontingent davon – rund 3200 – ist in Afghanistan stationiert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundestag auf Bitte der NATO mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen eine Ausweitung des Afghanistan-Engagements. Dieser Schritt sorgte für eine intensive öffentliche Diskussion, denn der Auftrag der Tornado-Flugzeuge lautet «Gegnerische Stellungen fotografieren, mögliche Angriffe ausfindig machen, Terroristen aufspüren». Das klingt plötzlich nicht mehr nach Wiederaufbau, sondern nach Kampfeinsatz und Krieg. Dementsprechend verlief auch die Diskussion – zentral war nicht die Frage, ob Wiederaufbau und Friedensarbeit mit militärischen Mitteln geleistet werden können, sondern der Streit, ob dieser Einsatz nun als Kampfeinsatz bezeichnet werden müsste. Dies würde bedeuten, dass die bisherige Verklärung des deutschen Afghanistan-Engagements als Wiederaufbauhilfe (explizit nicht als Teil der Operation «Enduring Freedom») definitiv nicht mehr glaubwürdig ist.
Bevölkerung mehrheitlich dagegen
Im Bundestag haben 405 (gegen 157 Nein-Stimmen) Abgeordnete dem Einsatz zugestimmt. Zwei Drittel der SPD-Abgeordneten befürworteten die Tornado-Entsendung, was zeigt, wie sich die SPD mit ihrer Politik von der Basis entfernt hat: Gut zwei Drittel der Bevölkerung lehnten die Ausweitung des Einsatzes ab. Damit kriegt die SPD nun zu spüren, was den hiesigen GenossInnen noch droht: Die SP Schweiz forderte in der Sommersession des Parlaments die Verdoppelung der Auslandeinsätze der Schweizer Armee.
Angeheizt wurde die Auseinandersetzung in Deutschland durch den Tod dreier Bundeswehrsoldaten bei einem Selbstmordattentat in Afghanistan. Dieses tragische Ereignis entlarvt einmal mehr die Verschleierungspolitik der deutschen Regierung: Deren Argumentation, dieser Auslandeinsatz sei ungefährlich, da BundeswehrsoldatInnen ausschliesslich als FriedenshelferInnen im «ruhigen» Norden Afghanistans stationiert sind, ist nach diesem Vorfall öffentlich widerlegt. Es ist zu hoffen, dass die Armeeeinsätze endlich als das enttarnt werden, was sie sind: Deutschlands Tributzahlung an die NATO, an die Grossen der Welt, um in der internationalen Machtpolitik eine Rolle zu spielen und seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern.