Mittlerweile ist der Fahrplan für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge klar. Und auch die Argumente der Armee liegen auf dem Tisch. Die GSoA wiederum hat an der letzten Vollversammlung beschlossen, den Kauf falls nötig mit einer Initiative zu verhindern.
Anfang Mai machte Armeechef Christoph Keckeis in einem Interview im SonntagsBlick klar, dass die Armee unbedingt neue Kampfflugzeuge kaufen will. Er sagte, die Chance, dass die Schweiz neue Kampfjets kaufe, sei sehr gross. Nötig würden die neuen Flieger, weil es ohne neue Kampfflugzeuge zu «Kollisionen am Himmel» kommen werde. Im Vordergrund seiner Pro-Argumentation stehen die so genannten Luftpolizeidienste der Luftwaffe. Keckeis dazu: «Heute sind wir die Luftpolizei, sorgen dafür, dass sich jedes Flugzeug korrekt verhält und die Überflugsgebühren zahlt.»
Diese Argumentation ist absurd. Es ist nicht zu hoffen, dass die Schweiz in Zukunft Überflugsgebühren mit Kampfjets eintreibt. Oder will die Armee wirklich Flugzeuge von säumigen Gesellschaften abschiessen?
Korruption
Im Herbst dieses Jahres wird das Parlament über einen Projektierungskredit für neue Kampfflugzeuge befinden. Dieser Kredit soll dazu dienen, verschiedene Flugzeugtypen und die zu beschaffende Anzahl der neuen Flieger zu «evaluieren». Dabei geht es noch nicht um die Beschaffungs-Milliarden, aber falls das Parlament zustimmt, ist die Grundsatzentscheidung für neue Kampfflugzeuge gefällt. Im Herbst/Winter 2010 soll dann im Parlament über einen konkreten Kauf entschieden werden.
In der Evaluationsphase werden die Rüstungslobbyisten der verschiedenen Anbieter wie EADS (Eurofighter), Saab (Gripen) und Boeing (F/A-18 Super Hornet) sich mit Zahlungen an Militärpublikationen und Armeevereine überbieten. Schon jetzt schalten sie ganzseitige Inserate in einschlägigen Publikationen und versuchen über ParlamentarierInnen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Ob die Rüstungslobbyisten dabei auch die Grenze zur Korruption überschreiten, kann natürlich noch nicht gesagt werden. Im Ausland jedenfalls wurde bei Kampfflugzeugkäufen fleissig bestochen. In Österreich gibt es einen Untersuchungsausschuss, der den Kauf von Eurofightern unter die Lupe nimmt (sowohl Saab wie auch EADS sollen illegale Zahlungen getätigt haben), und auch in Tschechien soll Saab mit Schmiergeld nachgeholfen haben (Tschechien entschied sich für 14 Gripen-Abfangjäger).Auch die dritte Firma, welche für den Schweizer Auftrag in Frage kommt, hat keine weisse Weste. Boeing wurde in den USA kürzlich zu einer Busse von über 600 Million US-Dollar verurteilt. Die Firma hatte sich jahrelang mit Schmiergeldern Aufträge der US-Armee erschlichen.
Beschaffung stoppen
An der letzten Vollversammlung hat die GSoA einstimmig beschlossen, den geplanten Kauf vehement zu bekämpfen. Da es keine Referendumsmöglichkeit gibt, müssten wir mit einer Volksinitiative analog der Stopp F/A-18 Initiative den Kauf verhindern. Immer vorausgesetzt natürlich, dass eine Mehrheit der National- und StänderätInnen wirklich neue Kampfjets will. Da es eine Weile dauert 100’000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln und diese Unterschriften auch noch beglaubigt werden müssen, müsste die Initiative bereits im Verlauf des Jahres 2008 lanciert werden, damit sie vor dem Entscheid des Parlamentes im Herbst 2010 eingereicht werden kann. Die GSoA ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der SchweizerInnen keine neuen Kampfflugzeuge für über 4 Milliarden Franken will. Denn zusätzlich zu diesen gewaltigen Anschaffungskosten würden Unterhalt und Betrieb weitere 100 Millionen Franken jährlich kosten. Und falls die Armee die Flieger wie die F/A-18 zusätzlich aufrüsten würde, käme nochmals eine Milliarde dazu. Viel Geld für das Eintreiben von Überflugsgebühren.
