Am 3. und 4. April findet in Baden-Baden und Strasbourg das grosse Geburtstags- Treffen der Nato statt. Militärs und Regierungschefs zelebrieren das sechzigjährige Bestehen einer gefährlichen Organisation.
Bis zum Ende des Kalten Krieges war der Warschauer Pakt der erklärte Hauptfeind der Nato. Die beiden militärischen Bündnisse lieferten sich ein gefährliches Wettrüsten, das fast zum Atomkrieg geführt hätte.
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks löste sich die Nato nicht auf, sondern wandelte sich zu einem eigentlichen Interventionsbündnis zur militärischen Durchsetzung westlicher Interessen.
Expansives Interventionsbündnis
Die Nato vergrössert heute ihren Einfluss weiter Richtung Osteuropa; viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion wurden bereits aufgenommen. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat die Nato gezeigt, dass sie bereit ist, die Interessen des Westens militärisch durchzusetzen und ihr wenig an einem starken Völkerrecht gelegen ist. Heute ist die Nato am so genannten «Krieg gegen den Terror» in Afghanistan beteiligt und im Irak mit einer Trainingsmission präsent. Die Nato-Staaten sind für über 70 Prozent der globalen Rüstungsausgaben verantwortlich. Sie rechtfertigen dies mit «präventiver Verteidigung » – also genau dem Konzept, das die USA zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs herangezogen haben.
In diese Entwicklung passt auch, dass in Strasbourg ein Konzept für einen atomaren Erstschlag diskutiert wird – ein solcher Angriffskrieg wäre eine offenkundige Verletzung des Völkerrechts.
Durch sechzig Jahre Nato wurde die Welt nicht sicherer, sondern mehrfach an den Abgrund eines Atomkrieges geführt. Der Frieden ist zu wichtig, um ihn den Militärs zu überlassen. Die Nato gehört abgeschafft.