Ein Jahr ist es her, seit der letzte Krieg im ehemaligen Jugoslawien zu Ende ging. Noch herrscht längst kein Frieden und schon droht der nächste Feldzug
Milosevics Regime hält Serbien mit eiserner Faust im Griff. Der Alltag der BürgerInnen ist geprägt von der desolaten wirtschaftlichen Lage und einem Klima der Gewalt. Wer öffentlich Kritik übt, wartet schnell noch länger auf den Lohn oder die Pension, verliert den Job, wird von der Polizei schikaniert und vor Gericht wegen <kriminieller Handlungen> angeklagt – oder einfach mal auf der Strasse verprügelt oder gar niedergeschossen. Dutzende von unabhängigen Medien mussten schliessen. Proteste aus dem Ausland bleiben wirkungslos, denn Milosevic hat keine Partner mehr im Westen, auf die er hören müsste.
Die Schwäche der Stärke
Die brutale Staatsgewalt braucht eine Ideologie, die ihr Vorgehen legitimiert. Dieses Gebäude bröckelt in Serbien aber immer mehr, wie Umfragen zeigen:
84 Prozent der Befragten sind mit ihrem Lebensstandard unzufrieden, 66 Prozent fürchten zu verhungern. Mehr als 80 Prozent verlangen einen raschen und gründlichen Kurswechsel der Politik, 75 Prozent machen für die Misere explizit die Regierung verantwortlich. Nicht abstrakte nationale Interessen, sondern handfeste soziale und ökonomische Forderungen stehen für die Bevölkerung im Vordergrund. Solche Umfrage-Ergebnisse zeigen die tiefe Kluft zwischen institutioneller Gewalt und politischer Kontrolle: Das Regime verfügt noch über erstere, letztere jedoch hat es verloren. Die Regierung befindet sich im Argumentationsnotstand und Legitimationsloch – und wird, so ist zu befürchten, auf bewährte Ablenkungsmanöver zurückgreifen: Nur ein neuer Krieg kann ihr aus dem Schlamassel helfen.
Eine Gruppe unabhängiger ÖkonomInnen prognostiziert eine Hyperinflation in Serbien. Bereits heute liegt die Inflationsrate bei 20-30 Prozent im Monat. Recherchen haben ergeben, dass 60 Prozent der Bevölkerung gerade noch genug Einkommen hat, um das Nötigste wie Miete und Essen zu bezahlen. Ein Drittel lebt bereits unter diesem Minimum. In der Hyperinflation werden die noch funktionierenden
Teile der Wirtschaft zusammenbrechen. Massenproteste und Hungerrevolten würden durch ein hartes Durchgreifen der Polizei nur verschlimmert. Ein neuer Krieg wird zwar die Hyperinflation nicht verhindern, aber er würde die Bevölkerung disziplinieren. Ein Krieg bietet dem Regime eine scheinbar plausible Erklärung für die Verelendung und lenkt die Aufmerksamkeit einmal mehr von der wirtschaftlichen und politischen Perspektivlosigkeit ab.
Gefährliche Wahlen
Dieses Jahr stehen in der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien Lokal- und Bundeswahlen an. Zwei Probleme ergeben sich daraus für das Milosevic-Regime: Erstens wird sich die Regierung der Teilrepublik Montenegro weigern, an Wahlen teilzunehmen, solange sie Milosevic keine Vereinbarung über die Beziehung zwischen Serbien und Montenegro abgetrotzt hat. Zweitens kann Milosevic alles andere als sicher sein, die Wahlen zu gewinnen. Laut Umfragen unterstützen nur 22 Prozent der Wahlberechtigten in Serbien die Parteien der Regierungskoalition. Mehr als die Hälfte der WählerInnen konnte sich – bei aller Entschlossenheit, das heutige Regime von Slobodan Milosevic loszuwerden – noch nicht für die zerstrittene und konzeptlose Opposition entscheiden. Milosevic hat alles Interesse, die Wahlen so lange wie möglich hinauszuschieben. Sie müssen aber laut Verfassung noch dieses Jahr stattfinden. Nur eine aussergewöhnliche Lage kann ihre Verschiebung rechtfertigen. Es kommt Milosevic also gelegen, wenn eine aussergewöhliche Lage eintritt… Zudem war dies für Milosevic laut Verfassung die letzte Amtszeit – er darf sich gar nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Ein Grund mehr, die Wahlen zu verhindern, denn ausser in Serbien oder Den Haag gibt es für ihn wohl nirgends eine Wohnung.
Um die Wahlen zu verhindern, kann die Regierung den Ausnahmezustand ausrufen und in eine offene Diktatur übergehen. Dies wird jedoch eine Rebellion provozieren, die weit über die Kreise der heutigen Opposition hinausgeht. Im Moment ist im serbischen Parlament ein <Antiterrorismus-Gesetz> in Vorbereitung, das nach dem Willen der Radikalen Partei sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe bringen soll. Zwei politische Morde in Bosnien und Montenegro in den letzten Wochen könnten den Boden für dieses Gesetz über Serbien hinaus legen. Damit hätte die Regierung ein Mittel in der Hand, mit dem sie bei einem Bürgerkrieg mit Opposition und Widerstand aufräumen könnte. Trotzdem fürchtet Milosevic einen Bürgerkrieg in Serbien, denn dies ist der einzige Krieg, den er nicht verlieren darf, wenn er an der Macht bleiben will. Er wird diese Szenario also nur in Kombination mit dem zweiten benutzen: einem neuen Krieg ausserhalb Serbiens.
Wer den Zerfallsprozess im ehemaligen Jugoslawien verfolgt hat weiss, dass der Krieg in Kosov@ nicht der letzte auf dem Balkan war. Das enorme Konfliktpotenzial in Jugoslawien bleibt bestehen. Die Regionen Montenegro, Sandzak, Vojvodina und Südserbien bleiben auf Milosevics Liste für weitere Eskalationen. Die Frage lautet also: Wo kommt der nächste Krieg Milosevic am meisten gelegen? Alles deutet heute auf Montenegro hin.
Kriegsschauplatz Montenegro
Das kleine Montenegro bildet zusammen mit dem 15mal grösseren Serbien die heutige Bundesrepublik Jugoslawien. Seit in Montenegro aber mit Djukanovic ein Regierungschef gewählt wurde, der sich von Milosevic abgewandt hat, stehen die beiden Republiken auf Kriegsfuss. Montenegro ging in den letzten Monaten Schritt für Schritt seinen Weg Richtung Unabhängig- keit, während das serbische Regime und die jugoslawische Bundesregierung die Drohkulisse gegen Montenegro hochfuhren.
Nachdem Nato und jugoslawische Armee im Kosov@ eine Waffenstillstands-Vereinbarung unterzeichnet hatten, wurden Einheiten der jugoslawischen Armee von dort abgezogen und nach Montenegro verschoben. Montenegrinische Armee-Kader wurden entlassen und die Posten mit serbischen Vertrauensleuten besetzt. Strategisch wichtige Orte wie Grenzen, Flug- und Meerhäfen wurden von Milosevic unter die Kontrolle der Armee gestellt.
Im Februar verhängte Milosevic eine Blockade über Montenegro. Seit März ist jeder Güterverkehr über die serbisch-montenegrinische Grenze untersagt. Mit dieser Strategie wird die ohnehin schwache Wirtschaftslage Montenegros ausgehöhlt, denn die Güter müssen nun von Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien zu erhöhten Preisen eingeführt werden. Durch die zunehmende Verarmung spitzt sich die soziale Situation zu. Die Pro-Milosevic-Parteien in Montenegro versuchen, die gesellschaftlichen Probleme der Regierung Montenegros anzulasten und in Proteste umzumünzen.
Die meisten Anhänger von Milosevic leben im Norden Montenegros. Ein Krieg zwischen Serbien und Montenegro könnte als Bürgerkrieg inszeniert werden. Die Aktivitäten von Armee und Spezialeinheiten der Polizei lassen nichts Gutes vermuten: Es wurden Waffen an ausgewählte Leute verteilt, die politischen Gegenspieler der montenegrinischen Regierung wurden mobilisiert, lokale Polizeistationen von serbischen Polizeikadern übernommen und Medien aufgebaut, die als Sprachrohre des Milosevic-Regimes funktionieren. Inszenierte bewaffnete Zwischenfälle wie vor Jahren in Kroatien könnten zu einer Situation führen, in der die jugoslawische Armee <zum Schutz der Bevölkerung> interveniert und sich als <Friedenstruppen> legitimiert.
Ein erneuter Krieg in Kosov@ würde Milosevic direkt mit der Nato konfrontieren. Das gleiche gilt für die albanisch bewohnten Gebiete in Südserbien. Ein Bürgerkrieg alleine ist zu riskant. Da bietet sich Montenegro als Kriegsschauplatz an.
Die Zeit läuft ab
Natürlich hat der Westen die Entwicklung in Montenegro genau verfolgt. Die USA und die EU haben der Regierung Djukanovic mehrmals explizit signalisiert, dass sie keine vorschnelle Unabhängigkeit der Republik wünschen. Wirtschaftshilfe wurde unter der Bedingung versprochen, dass Montenegro den Ablösungsprozess von Serbien verlangsamt. Doch eine Strategie des Westens, die den Krieg verhindern könnte, gibt es nicht. Äusserungen der Nato zu einem Krieg in Montenegro blieben unklar. Der Westen will sich nach Bosnien und Kosov@ kaum ein drittes
De-facto-Protektorat aufbürden. Die Unfähigkeit der Kfor, ihre deklarierten Ziele in Kosov@ zu erreichen, und die wachsende Kritik an ihrer Kriegführung mindern die Glaubwürdigkeit solcher <humanitärer> Abenteuer der Allianz.
Im Jahr der Präsidentschaftswahlen wird sich die USA kaum auf ein neues aussenpolitisches Wagnis einlassen.
Alle Balkan-Kriege in den 90er-Jahren waren vorauszusehen – und sie wären zu vermeiden gewesen. Auch dieser nächste und fünfte Krieg könnte vermieden werden. Aber da man immer noch mit den Problemen von gestern beschäftigt ist, fehlt die Bereitschaft, sich um die Probleme von morgen zu kümmern. Die Zeit läuft ab und der internationalen Gemeinschaft fehlt einmal mehr eine Strategie der zivilen Prävention.
* Nena Skopljanac ist Politologin. Sie lebt in der Schweiz und engagiert sich bei der Medienhilfe Ex-Jugoslawien. Eine ausführliche Fassung ihres Beitrages ist in englisch auf der GSoA-Homepage zu finden.
Solidarität für Medien
Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien ruft zur Solidarität mit unabhängigen Medienschaffenden in Serbien auf. Um der akuten staatlichen Repression Widerstand leisten zu können, sind die Medien dringend auf Unterstützung angewiesen. Informationen unter http://www.medienhilfe.ch/