In der GSoA-Zitig 74 haben wir unter dem Titel «Und wieder pennt Europa» über verschiedene Ansätze zu einer gewaltfreien Lösung des Kosov@-Konflikts berichtet. Einer dieser Ansätze ist ein «Dialog von unten» zwischen VertreterInnen der Konflikparteien. Die Ergebnisse dieses Dialogs stellen wir vor.
Auf Einladung der deutschen Bertelsmann-Stiftung fand im Oktober 1996 in Rhodos ein Treffen statt. Zu den Teilnehmenden gehörten unter anderen Veton Surroi, Chefredaktor der grössten und unabhängigen kosovarischen Tageszeitung Koha Ditore, Predrag Simic, Direktor des Instituts für Internationale Politik und Ökonomie in Belgrad, und Gazmend Pula, Präsident des Helsinki-Komitees des Kosov@*. Ziel dieses Dialogs war, gemeinsame Empfehlungen für eine gewaltfreie Bearbeitung des Kosov@-Konfliktes zu erarbeiten.
Mit der fortschreitenden Eskalation im Oktober 1997 (gewaltsames Vorgehen gegen Studentendemonstrationen in Prishtinë/Pristina seitens der serbischen Polizei), Anfang März 1998 (Massaker an albanischen Zivilisten und angeblichen ‹Terroristen› in der Region Drenica) und Ende Mai/Anfang Juni 1998 (grosse ‹Säuberungsaktionen› der serbischen ‹Sicherheitskräfte› im Grenzgebiet zu Albanien) hat sich die Lage drastisch verändert. Die Bertelsmann-Stiftung fördert den Dialog zwischen kosov@-albanischer und serbischer Seite dennoch weiter. Kürzlich fand eine weitere Konferenz in Thessaloniki statt, an welcher der Bischof der serbisch-orthodoxen Kirche in Prishtinë/Pristina, der Präsident der Parlamentarischen Partei Kosov@, Adem Demaçi, sowie Vertreter der albanischen Regierung, der Studentenbewegung und internationaler Organisationen teilnahmen.
Wir veröffentlichen die (gekürzten) Empfehlungen zu einer Konfliktlösung, die aus dem Treffen in Rhodos von 1996 hervorgingen. Wir wollen damit dokumentieren: Bereits vor Jahren haben VertreterInnen beider Parteien eine Vielzahl von Vorschlägen zur gewaltfreien Beilegung des Konflikts gemacht. Nur: Sie wurden kaum zur Kenntnis genommen. Trotz der seither veränderten Lage zeigen die Vorschläge, welche Schritte nötig wären.
Gemeinsame Empfehlungen
«Gemeinsames und schnelles Handeln ist erforderlich, um eine weitere Eskalation der Gewalt im Kosov@ zu vermeiden, die Lebensumstände zu verbessern und eine friedliche politische Lösung des Konflikts vorzubereiten. Daher richten die Teilnehmer des Dialogs ihre Empfehlungen an die kosov@-albanische und die serbische politische Führung, die internationale Gemeinschaft und die betroffene Öffentlichkeit.
Sowohl die serbische als auch die kosov@-albanische Seite sollte verstehen, dass Kompromisse in praktischen Bereichen weder die Anerkennung des Status quo implizieren noch die zukünftige Übereinkunft präjudizieren.
Gemeinsame Verhandlungen demokratisch gewählter Vertreter der Serben und der Kosovo-Albaner mit internationaler Unterstützung und Beteiligung sollten folgende Verpflichtungen anstreben:
Vertrauensbildende Massnahmen
Das Schulabkommen vom September 1996 soll ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden. Kosov@-AlbanerInnen soll die Benutzung von Schulen und Universitätsgebäuden wieder gestattet sein.
Eine grundlegende Reform der Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens soll erreicht werden. Institutionelle Vorkehrungen sollen eine effektive Beteiligung von Kosov@-AlbanerInnen am öffentlichen Gesundheitssystem gewährleisten.
Heute bereitet die Nato ihre nächste ‹Friedensintervention› vor. Diesmal für den Kosov@. Dabei lägen schon seit Jahren brauchbare Konzepte für eine gewaltfreie Deeskalation der Lage in Kosov@ bereit. Doch offenbar braucht es Waffengewalt, um den Friedenswillen in den politischenHauptquartieren des Nordens zu wecken.
Sowohl die albanische als auch die serbische Sprache sollen als offizielle Sprachen im öffentlichen Leben und in den öffentlichen Einrichtungen im Kosov@ benutzt werden.
• Allen BürgerInnen sollte der gleiche Zugang zu kulturellen und sportlichen Einrichtungen ermöglicht werden, die im öffentlichen Interesse gemeinsam verwaltet werden sollen. Beide Seiten verpflichten sich, die Identität der kosov@-albanischen und der serbischen Gemeinschaft im Kosov@ zu entwickeln und zu fördern
Verbesserung der Sicherheit
Beide Seiten sollen darin übereinkommen, die Sicherheitslage im Kosov@ zu verbessern, indem die folgenden, miteinander verbundenen Massnahmen umgesetzt werden:
1.Das serbische Parlament soll den am 26. Juni 1990 verhängten Ausnahmezustand und alle seine rechtlichen Konsequenzen aufheben.
2.Im Gegenzug soll die kosov@-albanische Seite bekräftigen, keine Gewalt anzuwenden. Beide Seiten sollen mit den Prinzipien von Helsinki bezüglich der Veränderung internationaler Grenzen übereinstimmen.
3.Die serbischen und die kosov@-albanischen Behörden sollen einen gemeinsamen Rat schaffen, um ihre Aktivitäten im Bereich der inneren Sicherheit zu koordinieren. Beide Seiten verpflichten sich, Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Gewalttaten öffentlich zu verurteilen und zu untersuchen, ungeachtet dessen, von welcher Quelle auf welcher Seite sie ausgehen mögen.
4.Kosov@-Albanern sollen zivile Formen des Militärdienstes angeboten werden, oder sie sollen vom Militärdienst für eine beiderseitig vereinbarte Übergangsperiode befreit werden.
5.Beide Seiten sollen übereinkommen, eine trilaterale Kommission, bestehend aus einem kosov@-albanischen sowie einem serbischen Vertreter und einem Vertreter der internationalen Gemeinschaft, zu bilden, um die lokale Bevölkerung zu entwaffnen. Die Armee soll sich auf die Kontrolle und Verteidigung der Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien beschränken und öffentliche Auftritte vermeiden.
Garantie der Grundrechte
Die lokale öffentliche Verwaltung einschliesslich der Polizei soll wieder für kosov@-albanisches Personal geöffnet werden. Die öffentliche Einstellungspolitik soll Prinzipien der Chancengleichheit anwenden.
Polizeibeamte und öffentliche Bedienstete, die im Kosov@ tätig sind, sollen an obligatorischen Schulungen in Konfliktmanagement und in der Beachtung von Menschenrechten teilnehmen.
Es ist notwendig, die richterliche Unabhängigkeit zu garantieren. Daher soll eine trilaterale Rechtskommission gebildet werden, um die Arbeit der Gerichte im Kosov@ zu beurteilen und entsprechende Empfehlungen zu formulieren.
Die Unabhängigkeit der öffentlichen und privaten Medien soll garantiert werden. Frequenzen für unabhängige Radio- und Fernsehsender im Kosov@ sollen bewilligt werden.
Das Büro einer Ombudperson soll eingerichtet werden, um die rechtlichen und politischen Mittel zur Bearbeitung von Menschenrechtsproblemen zu verbessern.
Einbezug der internationalen Gemeinschaft
Es soll eine Freihandelszone mit den Nachbarländern geschaffen werden. Die Visaregelungen sollen liberalisiert werden.
Die internationale Gemeinschaft soll die soziale und wirtschaftliche Reintegration von kosov@-albanischen Flüchtlingen unterstützen, die repatriiert wurden.
Den Regierungen Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien wird empfohlen, mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen die Eröffnung von Büros im Kosov@ zu vereinbaren. Ferner sollen die serbische und die jugoslawische Regierung ermutigt werden, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsenz einer Langzeitmission im Kosov@ zu vereinbaren. Die OSZE solle diesen Schritt anerkennen, indem sie ihn als Unterstützung für die vollständige Teilnahme der Bundesrepublik Jugoslawien an der OSZE wertet.
Die internationale Gemeinschaft soll finanzielle, technische und politische Unterstützung für die Umsetzung dieser praktischen Verbesserungen und vertrauensbildenden Massnahmen leisten. Eine vollständige Integration der Bundesrepublik Jugoslawien in die internationalen Organisationen wird von ihrer Rolle bei der Regelung des Kosov@-Problems abhängen.»
* «Kosov@» ist die neutrale Schreibweise der ehemaligen Autonomen Provinz. Albanisch heisst das Gebiet «Kosov@», serbisch «Kosovo und Metohija».
Eskalation ohne Alternative?
Die Gewalt im Kosov@ eskaliert. Hunderte von Toten, Tausende von Vertriebenen. Die serbischen ‹Sicherheitskräfte› ‹säubern› und verwüsten ganze Landstriche im Grenzgebiet zu Albanien.
Milosevic sucht den Krieg. Um seine Macht zu verteidigen, will er den Ausnahmezustand ausrufen und die demokratischen Kräfte und unabhängigen Medien ausschalten. Aber auch die kosov@-albanische ‹Befreiungsarmee› UÇK setzt auf eine Eskalation der Gewalt bis hin zum Nato-Einsatz, um dadurch endlich die jahrzehntealte Erwartung der Unabhängigkeit erfüllt zu bekommen.
Die Entwicklung erinnert brutal an den Beginn des Krieges in Kroatien: Die mehrheitlich serbisch bewohnten Gebiete der Krajina erklärten sich Ende 1990 für unabhängig und bildeten einen eigenen Staat, die Republika Srpska Krajina (RSK). 1995 eroberte die kroatische Armee diese Gebiete und gliederte sie wieder dem kroatischen Staat ein. Was ist geblieben vom Selbstbestimmungswunsch der serbischen Bevölkerung? Nichts als Vertreibung und Verzweiflung, verbrannte Erde und menschliches Elend.
Die kosov@-albanische Bevölkerung riskiert ein ähnliches Schicksal, wenn sie der militaristischen Strategie der «Befreiungsarmee» UÇK folgt. Militärisch und politisch hat der bewaffnete Kampf gegen die serbische Vorherrschaft keine Chance. Trotzdem erhält er – genährt aus der Verzweiflung – massenhaften Zulauf. Die internationale Politik ist bis heute nicht gewillt, die bestehenden politischen Konzepte oppositioneller Kräfte auf beiden Seiten ernst zu nehmen. Um die eigene Unfähigkeit, das Versagen in den letzten 15 Jahren zu verbergen, versteckt sie sich heute wieder hinter militärischen Überlegungen. Und die Schweiz? Ihre Hauptanstrengungen richteten sich bisher darauf, die abgewiesenen Flüchtlinge aus dem Kosov@ loszuwerden.
Roland Brunner
Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien hat eine umfangreiche Dokumentation zum Kosov@-Konflikt zusammengestellt, die für 20 Franken bezogen werden kann bei: Medienhilfe Ex-Jugoslawien, Postfach, 8031 Zürich. Die meisten dieser Dokumente finden sich auch auf der Homepage http://www.medienhilfe.ch
Detaillierte Informationen über die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung finden sich auf der Web-Seite http://www.bertelsmann-stiftung.de (fixed 3.4.2003)