Nach dem extrem knappen Ja zum Milliarden-Blankoscheck für neue Kampfjets beginnt der
Rüstungslobby-Wahnsinn.
Auch wenn Monate vergangen sind, bewegt uns der Gedanke an den September-Abstimmungssonntag immer noch. Nur 8’600 Stimmen trennten uns von der sensationellen Ablehnung des milliardenschweren Kaufkredits für neue Luxuskampfjets. Es war eine Abstimmung, welche die Befürwortenden zur Frage über die Weiterexistenz der Armee hochstilisiert hatten. Wenn mit dieser Ausgangslage trotzdem fast 50 Prozent der Bevölkerung Nein sagen, hat das VBS nichts zu feiern. Vielleicht etwas naiv hofften wir, dass das VBS dieses Zufallsmehr zur Kenntnis nehmen und sich offen zeigen würde für einen Dialog. Auch weil der genehmigte Kredit zwar den maximalen auszugebenden Betrag definiert, aber das VBS nicht dazu verpflichtet ist, alles davon auszugeben. Spielraum besteht auch bezüglich der Anzahl und dem Typ der Flugzeuge, zum Beispiel durch den Verzicht auf den Kauf der umstrittenen US-Maschinen. Bis jetzt deutet nichts dazu hin, dass das VBS die Meinung der 49,85 Prozent der Stimmbevölkerung ernst nimmt.
US-GEHEIMDIENST MISCHELTE MIT
Wir haben immer gesagt: Mauscheleien und fehlende Professionalität wie sie bei anderen Beschaffungen im VBS an der Tagesordnung sind, dürfen keinen Platz haben. Berichte aus dem Norden Europas scheinen unsere Befürchtungen zu bestätigen: Norwegen hat wie zuvor Dänemark entschieden, den US-amerikanischen Bomber F-35 zu kaufen. Mit 52 Fliegern ist dies die grösste öffentliche Beschaffung der norwegischen Geschichte. Gemäss norwegischer Presse haben die Geheimdienste der USA den Einkaufsprozess in Dänemark und möglicherweise auch Norwegens ausspioniert. Jetzt steckt die Schweiz mitten im Evaluationsprozess, der in einer Typenwahl im zweiten Quartal 2021 enden soll. Und auch der F-35 ist einer der vier möglichen Kandidaten. Es ist also wichtiger denn je, dass wir weiterhin auf Transparenz im gesamten Beschaffungsprozess pochen. Zudem prüfen wir die Lancierung einer Volksinitiative gegen den konkreten Kauf neuer Kampfflugzeuge, je nachdem was in den nächsten Monaten passiert.
Wir bleiben dran!