08.11.24. Die Armee hat kein Alimentierungsproblem, im Gegenteil: Sie ist illegal zu gross. Anstatt endlich Transparenz zu schaffen, arbeitet die Armee mit faulen Rechentricks, um den Zivildienst zu schwächen. Die GSoA wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren, dass der Zivildienst als Sündenbock für die konstruierten Probleme der Armee dienen soll.
Seit dem 1. Januar 2023 weist die Armee trotz Kleinrechnung durch das VBS einen illegalen Überbestand auf. Anstatt sich an das Gesetz zu halten und den Bestand zu verkleinern, beschloss der Bundesrat kurzerhand das Gesetz zu ändern, welches eine Überschreitung der festgelegten Obergrenze zulassen soll. «Es ist absurd, dass das VBS von Alimentierungsproblemen der Armee spricht, während die Armee einen illegal hohen Überbestand aufweist. Ein solches gibt es weder kurz- noch längerfristig», sagt Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA.
Das VBS hat letztes Jahr nach Bekanntgabe des widerrechtlich hohen Überbestands keine Armeeauszählung publiziert und in der Auszählung für letztes und dieses Jahr diverse Korrekturen vorgenommen, um den Bestand kleinzureden. Während 2022 Armeeangehörige im Jahr ihrer Entlassung in die Auszählung des VBS mitgerechnet wurden, werden sie es heute nicht mehr. So wären die Effektivbestände der letzten zwei Jahre deutlich höher als die Jahre zuvor. Zudem rechnet das VBS in seinen Prognosen zur Weiterentwicklung der Armeebestände mit äusserst konservativen Zahlen. Dabei ist die Tauglichkeitsquote so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr und auch die demographische Anzahl der Stellungspflichtigen deutet auf ein Wachstum hin. «Diese Darstellung des Armeebestandes ist irreführend und die Prognosen eines Unterbestandes nicht nachvollziehbar. Anstatt endlich Transparenz zu schaffen, arbeitet das VBS mit faulen Rechentricks, um mit der Mär der unteralimentierten Armee noch mehr Ressourcen für sich zu beanspruchen”, kritisiert Steiger.
Die Agenda des VBS ist leicht durchschaubar. Seit Jahren dient das Narrativ der unteralimentierten Armee als vorgeschobenes Argument, um den Zivildienst zu schwächen. «Wir werden uns im Rahmen der Debatte über die Dienstpflichtmodelle gegen jegliche Schwächung des Zivildienstes wehren, der für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung unerlässlich ist», sagt Steiger. Eine ehrliche Debatte über neue Dienstpflichtmodelle ist jedoch erst möglich, wenn transparente und nachvollziehbare Zahlen zu den Beständen vorliegen.