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Der Regierungsrat des Kantons Bern hat heute die Antwort auf die Interpellation Ruch «Berner Beteiligung an Putins Krieg» veröffentlicht. Darin weigert er sich die Tatsache anzuerkennen, dass der Export der Berner Dual Use Güter eine indirekte Beteiligung an Putins Krieg darstellen. Die GSoA ist bestürzt über diese wertfreie Positionierung und fordert eine lückenlose Aufarbeitung der Schweizer Komplizenschaft bei der Aufrüstung Putins.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat heute die Antwort auf die Interpellation Ruch «Berner Beteiligung an Putins Krieg» veröffentlicht. Er versteigt sich sogar zur folgenden Aussage: «Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die erwähnten Unternehmen nicht die russische Armee aufgerüstet, sondern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit russische Unternehmen beliefert haben.»
Damit weicht der Regierungsrat der Tatsache aus, dass „importierte Dual-Use-Güter für die Kampfkraft der russischen Armee eine grössere Rolle als die Einfuhr von fertigen Waffensystemen“ spielen. Dieses NZZ-Zitat stammt vom renommierten ETH-Militärforscher Niklaus Masuhr (12.9.2022). Die wertfreie Positionierung der Berner Regierung deckt sich mit der unsäglichen Aussage des damaligen Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartements Johann Schneider-Ammann zu Dual-Use-Exporten nach Russland: „Und es darf keine ideologische Prüfkriterien geben.“ (10.3.2016). Damit desavouierte der Bundesrat unter dem Druck der Industrie und ihrer Lobby das Seco, das wegen Putins Krimannexion im März 2014 eine restriktive Praxis verfolgt hatte.
Patronen für Butscha aus dem Berner Jura
Ist es dem Berner Regierungsrat egal, dass Putin die Ukraine mit Bombern und Raketen zerstört, die er gemäss einer höchst glaubwürdigen ukrainischen Quelle mit Maschinen baute, die aus Steffisburg und Biel stammen? Oder dass mit einem optischen System, das aus Malleray nach Nowosibirsk verkauft wurde, um dort jene Kleinwaffenmunition herzustellen, die die russische Nationalgarde beim Massaker in Butscha einsetzte. Der zitierte Bericht meint dazu: „In gewisser Weise trug auch das Schweizer Unternehmen zu der Tragödie in der Stadt bei.“ Ist es nicht von Belang, dass Gelder aus diesem Geschäft mit blutigen Folgen im Berner Fiskus landeten?
Die Berner Exekutive sieht trotz solcher Tragödien „keine konkreten Anhaltspunkte“, sich für eine strengere Handhabe der Bewilligung von Dual-Use-Gütern einzusetzen. Dabei hat selbst die NZZ vor einem Jahr im Zusammenhang mit dem Dossier „Schweizer Dual-Use-Maschinen für Russlands Rüstung“ eine Verschärfung verlangt. (12./14. 9. 2022)
“Die Aufrüstung Putins geschah auch über Bern – unter anderem durch Dual-Use-Exporte. Das muss die Berner Regierung anerkennen. Die Beantwortung der Interpellation ist ein Hohn!”, meint Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA.
Die Antwort der Berner Regierung, die von einer skandalösen Gleichgültigkeit gegenüber den ukrainischen Kriegsopfern zeugt, bestätigt unsere Einschätzung, dass die offizielle Schweiz alles tut, um von ihrer Mitverantwortung für Putins Angriffskrieg abzulenken. Die GSoA fordert eine radikale Aufarbeitung der Schweizer Komplizenschaft bei der Aufrüstung Putins, sowohl was das Füllen der Kriegskasse als auch was die Ausrüstung der Armee betrifft. Weiter fordert sie eine massive Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Ukraine. Dazu sollen über eine Kriegsgewinnsteuer die durch Putins Krieg direkt und indirekt verursachten Übergewinne abgeschöpft werden.