Die offenen Archive zeichnen ein anderes Bild Über den Fall Jeanmaire wurde schon viel geschrieben. Jürg Schoch ist es jedoch zu verdanken, dass er sich jetzt, wo die Archive öffentlich zugänglich sind, in akribischer und ausdauernder Arbeit daran gemacht hat, bisher geheim Gehaltenes zu veröffentlichen.
Von Catherine Weber, grundrechte.ch
Die im Original wiedergegebenen Telefonabhörberichte, Überwachungsrapporte, geheimdienstlichen Aktennotizen und Verhörprotokolle geben gerade auf die Gegenwart bezogen einen tiefen Einblick in das Wirken derjenigen Apparate, die sich gar nicht oder nur sehr ungern in die Karten blicken lassen. Das Buch ist weit mehr als nur ein Blick in die Geschichte: Das Zusammenwirken von in- und ausländischen Geheimdiensten und Schnüffelpolizeien, sowie die Frage nach der Rolle von Politik und Medien sind aktueller denn je.
Vermutungen statt Beweise
Einige Monate vor seiner Verhaftung vom 9. August 1976 war der Brigadier noch Ehrengast an der traditionellen Jahreskonferenz des Eidgenössischen Militärdepartements. Seine Verhaftung fundierte auf wenig Beweisen, dafür auf umso zahlreicheren Vermutungen. Der Druck der CIA sowie das politische Klima des «Kalten Krieges» erzeugten aber eine Eigendynamik, die auch auf die Medien und damit auf eine breite Öffentlichkeit überschwappte – die Forderungen an den Stammtischen nach (etwas) Folter bei Verhören bis hin zur Todesstrafe waren dabei schon fast eine logische Konsequenz.
Eine zentrale Rolle spielte der damalige EJPD-Vorsteher, Bundesrat Kurt Furgler. In seiner historischen Rede vom 7. Oktober 1976 vor der vereinigten Bundesversammlung setzte er den Massstab für Jeanmaires spätere Verurteilung und Ächtung in der Gesellschaft:
«…Wir sind aber kein Polizeistaat und wollen es auch nicht werden. Die Vorstellung beispielsweise, jeder Geheimnisträger sei ständig zu überwachen, ist unserer auf Vertrauen basierenden Gesellschaftsordnung fremd und unwürdig. Wir haben im Bereich des Staatsschutzes die Aufgabe, durch sorgfältiges Abwägen aller Werte eine Synthese zwischen den Interessen der staatlichen Ordnung und der Freiheit des Einzelnen zu finden… Wie weit ging der Verrat Jeanmaires? Ich kann Ihnen darüber aus verständlichen Gründen keine detaillierten Angaben machen. An solchen hätten beispielsweise die russischen Dienste grösstes Interesse…»
Parallelen zur heutigen Situation
Obwohl Furgler wusste, dass die Beweislage dünn war, liess er mithilfe von Dramaturgie und Wortwahl keinen Zweifel daran, dass es sich bei Jeanmaire um DEN Landesverräter schlechthin handelte, habe er doch GEHEIMSTE Unterlagen an die Russen weitergegeben. Damals wie heute spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie sprangen auf den, von Politik und Ermittlungsbehörden vorbereiteten, Verräter-Zug auf, wurden aber zugleich von denselben Diensten überwacht. Dies in der Hoffnung, über einzelne recherchierende Journalisten an zusätzliche Informationen zu kommen. Parallelen zu heute finden sich auch in den Bemühungen der parlamentarischen Kontrolle, bzw. deren Grenzen: Auf konkrete Fragen der Untersuchungskommission gaben die Verantwortlichen aus der Verwaltung bewusst falsche oder unpräzise Antworten.
Wäre die ganze Affäre für den Betroffenen nicht so verheerend gewesen, könnte man das vorliegende Buch mit grossem Genuss lesen. Immerhin geben einige der im Buch dokumentierten polizeilichen Überwachungsberichte – sicherlich ungewollt – Anlass zum Schmunzeln. Vor allem aber sind sie wertvolle Zeit-Zeugen des Leerlaufs staatsschützerischer Überwachung:
«Während des kurzen Aufenthaltes in Romont entdeckt er [Jeanmaire] durch das Fenster, auf dem Perron, einen Soldaten ohne Kopfbedeckung, lässt das Fenster herunter und schnauzt den Mann an. Er verwendet dabei (obschon in Zivil) das Wort Militärpolizei, wonach der ‘Kerl’ sichtlich beeindruckt sein Tenu in Ordnung bringt. [Jeanmaire] lächelt verschmitzt…»
Fall Jeanmaire, Fall Schweiz – Wie Politik und Medien einen «Jahrhundert-Verräter» fabrizierten; Jürg Schoch, 2006, HIER & JETZT, Verlag für Kultur und Geschichte, Baden