Dein Warenkorb ist gerade leer!
Die Expertengruppe des VBS hat heute ihren Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung veröffentlicht. In vier Szenarien mit Kosten zwischen 5 und 18 Milliarden wird dargelegt, wie das VBS neue Kampfjets beschaffen will. Zudem wird deutlich, dass der Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeigemogelt werden soll. Die GSoA stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen jegliche Beschaffung von Kampfjets und wird alles daran setzen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat.
Nur drei Jahre nachdem der Gripen-Kauf an der Urne abgelehnt wurde, will die Armee neue Kampfjets beschaffen. Dies, obwohl die F/A-18-Flotte noch bis mindestens 2030 einsatzfähig ist und – wie in Szenario 4 des Berichts dargelegt wird – sogar eine weitere Nutzungsverlängerung möglich wäre. Die Bevölkerung hat den Ersatz der Tiger-Flotte durch das Gripen-Nein klar abgelehnt, was das Szenario 4 mit 20 Jets als Ersatz für die Tiger und einem späteren Ersatz der F/A-18-Flotte obsolet macht.
Die GSoA stellt sich hinter eine reine Luftpolizei. Diese wäre jedoch mit der bestehenden F/A-18-Flotte zu Genüge gesichert, da es gemäss Luftwaffe ca. 8 Kampfjets für einen „verstärkten Luftpolizeidienst“ brauchen würde (1). Die Szenarien 1, 2 und 3 sprechen die Sprache eines Armee-Gigantismus ohne jegliche finanzpolitische Vernunft. Zudem gehen sie vom Szenario eines Luftkrieges über der Schweiz aus, welches aber sogar der Bundesrat selbst im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 für unrealistisch hält. Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint: „Falls die neuen Kampfjets am Volk vorbeigeschleust werden sollten, wäre dies ein demokratiepolitischer Super-GAU. Die Beschaffung neuer Kampfjets kostet etliche Milliarden – darüber muss die Bevölkerung abstimmen können. Wir fordern eine referendumsfähige Vorlage.“ Der Beginn einer Kampfjet-Beschaffung vor 2020 ist für die GSoA nicht mit dem Volkswillen zu vereinbaren.
(1): http://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20134099