Die GSoA hat versprochen, dass die Kampfjets vors Volk kommen. Und sie wird ihr Wort halten!
Die Weigerung des Bundesparlaments, den Kauf von 22 neuen Kampfjets dem fakultativen Referendum zu unterstellen, hat in der Bevölkerung grossen Unmut ausgelöst. Befeuert wurden die Proteste durch den gleichzeitigen Beschluss, den Armeeplafond um 1.1 Milliarden auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Beide Beschlüsse – die Erhöhung der Militärausgaben wie auch der Kauf neuer Kampfjets – können an der Urne gebodigt werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, gibt es doch viele potentielle Sparopfer. Das brisanteste ist der öffentliche Verkehr und damit die Kantone.
Vorzugsweise ein Referendum
Die geschickteste Variante, die Aufrüstung und die Kampfjets zu bodigen, ist ein Referendum. Ein solches ist aufgrund der Aussagen aller vier Bundesrätinnen und der beiden anderen Bundesräte (neben Ueli Maurer) durchaus möglich. Formal gibt es zwei Referendumsmöglichkeiten. Die erste lautet: Dem Volk wird der Plafond fakultativ unterbreitet. Dafür spricht die Tatsache, dass dieser Plafond Teil eines (allerdings sistierten) Gesetzes zur Verbesserung des Bundeshaushaltes ist. Ohne Erhöhung des Plafonds können die Kampfjets nicht gekauft werden.
Die zweite Variante wäre eine gesetzliche Verankerung der Sparmassnahmen – entweder für den Verpflichtungskredit zugunsten der Kampfjets oder für den Ausgabenplafond. Mehrausgaben von Hunderten von Millionen Franken können laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung nicht ohne Gesetzesgrundlage in anderen Bereichen eingespart werden. Ein dadurch ermöglichtes Referendum gegen ein Sparpaket würde sich indirekt gegen die Kampfjets richten. Ein referendumsfähiger Entscheid könnte frühestens im Herbst 2012 vorliegen. Die Chancen, dass er zustande kommt, sind durch die Schwächung der SVP, FDP und des rechten CVP-Flügels gestiegen. Sicher ist er allerdings nicht.
Ein Referendum gegen die Plafonderhöhung oder gegen Sparmassnahmen würde es erleichtern, die Sparopfer zu sensibilisieren, zu mobilisieren und zu gewinnen. Die Breite des Bündnisses ginge weit über das übliche armeekritische Milieu hinaus. Die Gewerkschaften wären wegen dem Sozialabbau, der VCS wegen den Angriffen auf den öffentlichen Verkehr, die Umweltorganisationen wegen der in Frage gestellten Energiewende, die Drittweltorganisationen wegen den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, die Bauernfamilien wegen den Sparmassnahmen auf Kosten der Landwirtschaft direkt betroffen.
Für die Priorisierung eines Referendums gegenüber einer Initiative sprechen noch weitere Gründe: Es braucht weniger Unterschriften und kein Ständemehr. Es ist leichter, Nein- als Ja-Mehrheiten zu gewinnen. Ein Referendum hat einen stärker finanz- und sparpolitischen Charakter, was angesichts der düsteren Wirtschaftsperspektiven von entscheidender Bedeutung ist. Und vor allem würde ein Referendum nicht nur die Kampfjets, sondern die Aufrüstung überhaupt in Frage stellen.
Notfalls eine Initiative
Sollten allerdings die Kampfjets Bestandteil des nächsten Rüstungsprogramms 2012 sein, dann kämen wir nicht darum herum, zwischen Bundesrats- und Parlamentsbeschluss eine Express-Initiative für ein Kampfjetmoratorium zu machen. Ein solches Rüstungsprogramm würde Ende April, anfangs Mai 2012 vorgelegt. Es käme in der zweiten Septemberhälfte vor den Nationalrat und im Dezember vor den Ständerat. Idealerweise würden wir die Volksinitiative in der ersten Septemberhälfte einreichen.
Jetzt geht es darum, maximalen Druck für ein Referendum und gegen ein Kampfjet-Rüstungsprogramm aufzubauen. Und gleichzeitig am Aufbau eines möglichst breiten Bündnisses zu arbeiten.
