Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Vernehmlassung Armeereform XXI
Sehr geehrter Herr Bundesrat In unserer Stellungnahme zur Armeereform haben wir uns auf die gesetzliche Ausgestaltung der Reform konzentriert. Einleitend nehmen wir summarisch zum Armeeleitbild Stellung. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ist wie der Bundesrat der Ansicht, die Sicherheitspolitik der Schweiz sei reformbedürftig und der militärpolitische Status Quo unhaltbar. Die Ausrichtung der vorgeschlagenen Armeereform…
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Den Bundesrat beim Wort nehmen (Abstimmungsergebnis Militärgesetzreferendum)
Die Schweizer Stimmberechtigen haben der Revision des Militärgesetzes knapp zugestimmt. Das friedenspolitische Komitee gegen die Militärgesetzrevision bedauert diesen Entscheid. Gleichzeitig nimmt es mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Ablehnung in der Romandie und im Tessin, wo die friedenspolitische Linke eine klare Position gegen die Vorlagen einnahm, deutlich höher ausgefallen ist. Der Bundesrat hat aus den…
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Nostalgie verhindert Denkprozesse
«Die Initiative der GSoA (…) ist kein takti scher Fehler, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit», denn Rüstungswahnnicht- sinn, fehlende Instrumente für Früherkenbeitung nung und Bekämpfung von Konfliktursachen und zivile Friedenssicherung seien die zentralen Fragen, welche mit der Initiative aufge worfen werden, erklärte SP-Vizepräsidentin Christine Goll. Franziska Teuscher und Pia Hollenstein (Grüne) kritisierten die Einengung des Sicherheitsbegriffes…
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Vom Verlust der Glaubwürdigkeit
Die moralischen Inserate des linken Komitees «Ja zum Schutz der Zivilbevölkerung» wurden zu über zwei Drittel von der UBS finanziert. Ein durch das «gemeinsame politische Projekt» gerechtfertigtes Vorgehen? «Mit einer Vielzahl von sorgfältig ausgewählten Projekten wollen wir die breite …ffentlichkeit, bestehende und potenzielle KundInnen sowie MitarbeiterInnen gezielt ansprechen. » So begründet die UBS auf ihrer…
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Bundesrätliche Flucht nach vorn
Die bundesrätliche Pfui-Blocher-Kampagne zum Militärgesetz hatte ein Hauptziel: die Linken davon abzubringen, Nein zu stimmen. Dass die Rechnung knapp aufgegangen ist, macht die Sache nicht besser Wenn jemandem die inhaltlichen Argumente ausgehen, pflegt er auf die formelle Ebene umzusteigen. Hier liegt die Erklärung für die bundesrätliche «Anstands»-Kampagne gegen das Nein zum Militärgesetz. Die Behauptung, es…
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Kampagne «Zivile Lösungen» geht weiter
Wir haben am Schluss knapp verloren. Aber ob Sieg oder Niederlage: Sowohl für die GSoA wie auch für die unabhängige Linke insgesamt war es gleichermassen notwendig wie schwierig, diese Kampagne für «Zivile Lösungen!» zu beginnen Die 51 Prozent Ja-Stimmen sind ärgerlich. Denn das Resultat wird zur Begründung für zukünftige Rüstungsprojekte herangezogen werden, verstärkt die sicherheitspolitische…
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49 zu 51: Unentschide ischs nid
Aber fast. Und doch ist es uns nicht gelungen, eine Mehrheit der StimmbürgerInnen davon zu überzeugen, dass die Welt von der Schweiz ein verstärktes ziviles statt militärisches Engagement brauche. Es ist der GSoA aber gelungen, mit einer glaubwürdigen, farbigen und aktiven Kampagne aufzutreten 49 Prozent NEIN, 51 Prozent JA zur Revision des Militärgesetzes – Hitchcock…
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Grundsätzlich dafür – konkret dagegen
Der Nationalrat lehnte die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst mit 99 zu 64 Stimmen ab. Die Ratslinken und vier CVP-NationalrätInnen stimmten der Initiative zu. Die InitiativgegnerInnen kümmerten sich kaum um den Inhalt des Volksbegehren und argumentierten gegen die GSoA als Mitabsender. Die Tatsache, dass die Initiative von einem breiten Bündnis von Hilfswerken (SAH, christlicher…
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Globalisierte Militarisierung?
Neben den Polizeikontingenten aus fast allen Deutschschweizer Kantonen schauen nun auch 70 Soldaten der Schweizer Armee in Davos zum Rechten. Sie sind Teil eines enormen Sicherheitsdispositivs, das für den Schutz der 300 Spitzenpolitiker und 1200 Wirtschaftsführer sorgen soll. Es soll hier nicht darum gehen, die Qualität der Arbeit der Festungswächter zu kritisieren, es soll erst…
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Initiative fuer einen Zivilen Friedensdienst in der Kommission
Die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst, welche vor Jahresfrist eingereicht wurde, steckt bereits in der parlamentarischen Beratung. Höchste Zeit, die Abstimmungs- kampagne vorzubereiten Der Bundesrat hatte bereits im Juli 2000 seine Botschaft zur Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD) verabschiedet. Es war zwar nicht zu erwarten, dass er das Volksbegehren unterstützen würde. Ernüchternd…