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Die GSoA setzt sich gegen die überteuerten Kampfjet-Beschaffungen des VBS ein. So haben wir 1993 innerhalb eines Monats eine halbe Million Unterschriften gegen neue F/A-18 gesammelt. 2014 verhinderten wir in einer breiten Allianz den Kauf neuer Gripen-Kampfjets an der Urne und 2022 haben wir die Stop F-35 Initiative eingereicht.
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Droht uns ein zweiter Mirage-Skandal?
Der heute erschienene Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Risikomanagement des Programms Air2030 bestätigt, was die Allianz gegen den F-35 schon immer betont hatte: Es gibt keinen festen Preis für die Schweiz bei der Beschaffung des F-35. «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im…
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Erläuterungen der Allianz gegen den F-35 zum Bericht der EFK
Am 08. Juli erschien der Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zum Risikomanagement des Programms Air2030. Mit diesem Beitrag verfasste die Allianz gegen den F-35 eine inhaltliche Einordnung dieses Berichts. Die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigt, was längst alle Fachleute wissen: Die USA haben der Schweiz zur Beschaffung der F-35A nie verbindliche „Festpreise“ und noch viel weniger „Preisgarantien“…
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Unhaltbarer Entscheid der SIK-N – Stimmbevölkerung muss über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen können
Den heutigen Entscheid der SIK-N, die Kaufverträge der F-35 Kampfjets zu unterzeichnen, ohne die Volksinitiative gegen die Beschaffung des F-35 abzuwarten, verurteilt die Allianz gegen den F-35 aufs Äusserste. Dies ist nicht nur ein demokratiepolitisch stossender Entscheid, sondern zeigt auch, dass einer fundierten Debatte zur Kampfjetbeschaffung ausgewichen wird, da die Veröffentlichung der Berichte der Geschäftsprüfungskommission…
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Initiative gegen den F-35 auf der Zielgeraden – Der Ball liegt beim Bundesrat
Die Allianz gegen den F-35 zählt aktuell 110’000 gesammelte Unterschriften. Die Initiative befindet sich auf der Zielgeraden und wird in den Sommermonaten eingereicht werden. Die Allianz erwartet vom Bundesrat, den politischen Willen aufzubringen, das Stimmvolk über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen zu lassen. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, die Botschaft zur Initiative…
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Stop F-35: Warum wir weitersammeln
Am 27. September 2020 sagten bei einer ausserordentlich hohen Stimmbeteiligung 1’597’324 Menschen NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets. 8515 Menschen mehr sagten JA. Es war eine der knappsten Abstimmungen in der Geschichte der Schweiz. Wir haben dieses knappe Resultat zur Frage, ob die Schweiz grundsätzlich Kampfflugzeuge beschaffen soll, immer akzeptiert. Doch wir haben gesagt: Wenn der…
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100’000 Unterschriften gesammelt – Sicherheitsmarge fehlt noch
Die Allianz gegen den F-35 kann 100’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative gegen den F-35 verzeichnen. Um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können, braucht es allerdings noch eine Sicherheitsmarge. Die Allianz ist zuversichtlich, die Unterschriften in den Sommermonaten einreichen zu können. Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 ist daher weiterhin möglich,…
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GSoA hält an der Stop-F-35-Initiative fest!
Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung der Schweiz mit 36 F-35-Kampfjets bringt uns allen keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35 Allianz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomer abzustimmen. An der Börse sind die Aktienkurse von Kriegsmaterial-Konzernen bereits auf einem Allzeithoch, die Profite der Waffenproduzenten steigen. Ein Blick in die Zahlen des…
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Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Gegengeschäfte werden von Armee- und Wirtschaftsseite immer wieder als ökonomisches Wundermittel für die Schweizer Rüstungsindustrie angepriesen. Doch in Realität ist es ein grosses Subventionskonstrukt für die Privatisierung öffentlicher Gelder. Gerade im Zusammenhang mit Kampfjetkäufen wird das ökonomische Wunder Offset immer wieder von der Industrie ins Spiel gebracht. Mit einer einfachen Rechnung: Kaufe Kampfjets für sechs…
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120 Dezibel und Infraschall
Wo immer der F-35 neu stationiert wird, protestieren Anwohner:innen. Der F-35 ist nicht nur deutlich lauter als frühere Kampfjets. Das Flugzeug generiert Lärm in einem Frequenzbereich, der potentiell gesundheitsschädlich ist. Seit Ende 2019 sind in Leeuwarden in der Provinz Friesland acht F-35 der niederländischen Luftwaffe stationiert. Seither geht die Zahl der Lärmklagen durch die Decke.…
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Die Schweiz braucht keine neuen Kampfbomber
GSoA-Koordinationsmitglied Adi Feller argumentiert im militärischen Magazin Stratos ausführlich, warum die Schweiz keine F-35 kaufen sollte. Der Artikel ist zum Download verfügbar oder das ganze Magazin stratos 2-21 kann vom VBS bezogen werden.