Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
-
Ausgeprüft – Schluss mit der Diskriminierung der Zivildienstleistenden!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Nationalrats von heute morgen, die Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst abzuschaffen. Einerseits ist die Abschaffung der Gewissensprüfung ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Militär- und Zivildienst, wofür die GSoA jahrelang gekämpft hat. Andererseits wird ein unwürdiges System abgeschafft: Denn heute muss sich…
-
Genfer Konvention durch Einsatz chemischer Waffen im Irak verletzt – Calmy-Rey muss reagieren!
Angesichts eindeutiger Beweise, die unter anderem von der italienischen Fernsehanstalt RAI3 veröffentlicht wurden, hat die amerikanische Regierung zugegeben, bei der Belagerung von Faludscha weissen Phosphor eingesetzt zu haben. Dabei handelt es sich um eine leichtentzündliche Substanz, die bei Hautkontakt, Einatmung oder Einnahme zu schwersten Verletzungen führt. Der Einsatz von weissem Phosphor gegen nichtmilitärische Ziele, wie…
-
Schweizer Panzer doch in den Irak?
Wie die Sonntagszeitung von heute berichtet, soll altes Kriegsmaterial künftig nicht mehr in Drittländer verkauft werden, sondern «in erster Linie» ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich sei, soll es in der Schweiz verschrottet werden. Auf den ersten Blick scheint das VBS damit der Kritik der letzten Monate Rechnung zu tragen.…
-
Der Widerstand gegen die Waffenexporte in den Irak hat sich gelohnt
Die GSoA stellt heute mit Genugtuung fest, dass sich der Widerstand gegen den Export von alten Schützenpanzern in den Irak gelohnt hat. Es braucht nun weiteren politischen Druck, um auch die drei weiteren Ende Juni angekündigten und unverantwortlichen Geschäfte (Südkorea, Indien und Pakistan) zu verhindern. Insbesondere die geplanten Panzerlieferungen nach Pakistan gilt es zu bekämpfen.…
-
Sinnlos viel Geld für eine sinnlose Institution
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über den Entscheid des Nationalrates zum Rüstungsprogramm 2005. Es ist absurd, über eine Milliarde Franken in eine Institution ohne Sinn und Zweck zu investieren. Es zeigt sich, dass das von der Grünen Fraktion geforderte Rüstungsmoratorium überfällig ist. Insbesondere die Beschaffung des IFASS-Systems aus Israel sowie…
-
Verschrotten statt verkaufen! Keine Ausfuhr von Waffen in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete!
Heute morgen haben AktivistInnen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA vor dem Bundeshaus symbolisch einen Panzer verschrottet. Mit der Aktion protestierten die GSoA-AktivistInnen gegen die Ende Juni vom Bundesrat gutgeheissenen Ausfuhren von alten Schützenpanzern nach Pakistan und in den Irak. Die GSoA forderte mit ihrer Aktion Bundesrat Joseph Deiss auf, auf die beiden…
-
Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Das reicht noch nicht!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Lieferung von 180 alten Schützenpanzern der Schweizer Armee in den Irak «vorerst zu sistieren». Die GSoA begrüsst diesen Entscheid als ersten Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber noch nicht! Die GSoA fordert vom Bundesrat, auf die Lieferung in den Irak definitiv zu verzichten. Zudem…
-
GSoA entsetzt über Rüstungsentscheid des Bundesrat
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrates, den Rüstungslieferungen nach Irak, Indien, Pakistan und Südkorea grünes Licht zu verleihen. Die Gefahr, dass die Waffen in den Ländern auch in (inneren) Konflikten eingesetzt werden, wurde vom Bundesrat in unverantwortlicher Weise vernachlässigt. Die Rüstungslieferungen in die vier Länder machen…
-
GSoA bedauert Entscheid des Nationalrates zum geänderten Rüstungsprogramm 2004
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bedauert, dass der Nationalrat heute die historische Chance verpasst hat, für einmal ganz auf ein Rüstungsprogramm zu verzichten. Die Schweiz hätte damit ein Zeichen setzen können gegen die weltweite Aufrüstung nach dem 11. September 2001 und ihre Politik hin auf die zivile Lösung von Konflikten ausrichten können…
-
Rüstungskauf in Israel: Der Bundesrat diskreditiert das zivile Engagement der Schweiz im Nahen Osten
Der Entscheid des Bundesrates zum Kauf von Rüstungsgütern aus Israel im Wert von 150 Millionen Franken ignoriert die systematischen Verletzungen des Völkerrechtes, die von der israelischen Regierung begangen werden. Die Resolution Nr. 242 des UNO-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 fordert Israel dazu auf, sich aus den von ihm besetzten Gebieten zurückzuziehen. Diese Resolution ist bis…