Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Mogelpackung: Schweizer Panzer doch in den Irak!
Wie der Bundesrat am 10. März 2006 mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer…
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Weder Schweizer Soldaten noch Panzer in den Irak!
Soll die Schweiz Soldaten in den Irak entsenden? Über diese Frage diskutiert die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates am nächsten Montag. Am letzten Dienstag hat sich die Aussenpolitische Kommission noch mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen dafür ausgesprochen. Der beschwichtigende Hinweis des Bundesrates, beim geplanten Militäreinsatz im Irak gehe es bloss um…
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Waffenausfuhren: Lasche Bewilligungspraxis des seco
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heute mitgeteilt hat, exportierten private und staatliche Schweizer Rüstungsfirmen letztes Jahr Kriegsmaterialien im Wert von 258 Mio. Franken. Wie nachlässig die Bewilligungsinstanzen (seco, Vorsteher EVD, Gesamtbundesrat) bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen vorgehen, zeigt das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): Obwohl die VAE in der Vergangenheit nachweislich gegen die…
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Keine Schweizer Soldaten nach Afghanistan
Die heutige Basler Zeitung berichtet, dass das VBS einen Einsatz von Schweizer Soldaten in Afghanistan prüfe. Ein solcher Einsatz wäre politisch falsch: Die Schweiz würde sich damit ins Schlepptau der US-Besatzungsarmee begeben, einer Streitmacht, welche erst kürzlich wieder durch die Entehrung von Leichen gefallener Taliban die Weltöffentlichkeit schockierte. Die Schweiz würde sich damit in die…
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Ausgeprüft – Schluss mit der Diskriminierung der Zivildienstleistenden!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Nationalrats von heute morgen, die Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst abzuschaffen. Einerseits ist die Abschaffung der Gewissensprüfung ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Militär- und Zivildienst, wofür die GSoA jahrelang gekämpft hat. Andererseits wird ein unwürdiges System abgeschafft: Denn heute muss sich…
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Genfer Konvention durch Einsatz chemischer Waffen im Irak verletzt – Calmy-Rey muss reagieren!
Angesichts eindeutiger Beweise, die unter anderem von der italienischen Fernsehanstalt RAI3 veröffentlicht wurden, hat die amerikanische Regierung zugegeben, bei der Belagerung von Faludscha weissen Phosphor eingesetzt zu haben. Dabei handelt es sich um eine leichtentzündliche Substanz, die bei Hautkontakt, Einatmung oder Einnahme zu schwersten Verletzungen führt. Der Einsatz von weissem Phosphor gegen nichtmilitärische Ziele, wie…
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Schweizer Panzer doch in den Irak?
Wie die Sonntagszeitung von heute berichtet, soll altes Kriegsmaterial künftig nicht mehr in Drittländer verkauft werden, sondern «in erster Linie» ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich sei, soll es in der Schweiz verschrottet werden. Auf den ersten Blick scheint das VBS damit der Kritik der letzten Monate Rechnung zu tragen.…
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Der Widerstand gegen die Waffenexporte in den Irak hat sich gelohnt
Die GSoA stellt heute mit Genugtuung fest, dass sich der Widerstand gegen den Export von alten Schützenpanzern in den Irak gelohnt hat. Es braucht nun weiteren politischen Druck, um auch die drei weiteren Ende Juni angekündigten und unverantwortlichen Geschäfte (Südkorea, Indien und Pakistan) zu verhindern. Insbesondere die geplanten Panzerlieferungen nach Pakistan gilt es zu bekämpfen.…
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Sinnlos viel Geld für eine sinnlose Institution
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über den Entscheid des Nationalrates zum Rüstungsprogramm 2005. Es ist absurd, über eine Milliarde Franken in eine Institution ohne Sinn und Zweck zu investieren. Es zeigt sich, dass das von der Grünen Fraktion geforderte Rüstungsmoratorium überfällig ist. Insbesondere die Beschaffung des IFASS-Systems aus Israel sowie…
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Verschrotten statt verkaufen! Keine Ausfuhr von Waffen in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete!
Heute morgen haben AktivistInnen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA vor dem Bundeshaus symbolisch einen Panzer verschrottet. Mit der Aktion protestierten die GSoA-AktivistInnen gegen die Ende Juni vom Bundesrat gutgeheissenen Ausfuhren von alten Schützenpanzern nach Pakistan und in den Irak. Die GSoA forderte mit ihrer Aktion Bundesrat Joseph Deiss auf, auf die beiden…