Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Lancierung der Initiative gegen neue Kampfflugzeuge beschlossen
Ab Juni sammelt die GSoA Unterschriften für ein Beschaffungsmoratorium. Während die PR-Leute der Rüstungsfirmen in Bern PolitikerInnen und Mittelmänner zum Apéro einladen, um ihr Kampfflugzeug anzupreisen, traf sich die GSoA Ende März in Solothurn. Die Vollversammlung stand ganz im Zeichen des Einsatzes gegen neue Kampfflugzeuge. In temperamentvolller Stimmung lancierten die GSoAtinnen und GSoAten das Projekt…
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Wie viele dürfen’s denn sein?
2,2 Milliarden Franken dürfen die neuen Kampfflugzeuge laut Bundesrat Samuel Schmid kosten. Dafür bekommt man aber nicht 33 neue Jets. Seit 2003 macht sich die Luftwaffe Gedanken zur geplanten Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und versucht, diese als sicherheitspolitische Notwendigkeit darzustellen: In Krisensituationen müsse die Schweizer Luftwaffe während zwei Monaten rund um die Uhr im Einsatz…
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Schengen-Anschluss
Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen,…
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Buchempfehlung: Etwas Sinnvolles tun
Leider hat die GSoA die Armee noch nicht abgeschafft. Doch immerhin gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit Zivildienst zu leisten. Statt im Schlamm herumrobben und den Feind zu suchen, kann in Spitälern, Heimen, bei Bergbauern oder Umweltschutzorganisationen Dienst für eine gute Sache geleistet werden. Wie vorgegangen werden muss, um Zivildienst leisten zu können, beschreibt…
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Nein zum neuerlichen helvetischen Rüstungsbarock
Neue Kampfflugzeuge machen die Schweiz nicht sicherer. Stattdessen würde sie sich der globalen Aufrüstungswelle anschliessen und die Hürden für NATO-Operationen senken. Im Jahr 2006 wurden weltweit über 1 200 000 000 000 Dollar für Militär, Rüstung und Krieg ausgegeben: 37 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Zwanzig mal weniger, rund 60 Milliarden Dollar, würde…
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Wir sind auf Spenden angewiesen!
Die GSoA sammelt derzeit Unterschriften für die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt, welche die Sturmgewehre ins Zeughaus verbannen will. Dabei sind wir auf Spendengelder angewiesen, da wir Unterschriftenbogen und andere Drucksachen herstellen müssen. Bereits stecken wir mitten in den Vorbereitungen für die Initiative «gegen neue Kampfflugzeuge», welche ab Mitte Juni gesammelt wird. Bei dieser…
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Im Zeughaus deponiert
In Zürich und St.Gallen sind insgesamt elf Soldaten und zwei Wachtmeister einem Aufruf der GSoA gefolgt und haben ihre Waffe im Zeughaus deponiert. Damit erhöhen die Armeeangehörigen zusammen mit der GSoA den Druck auf das VBS. Auf einen GSoA-Aufruf zur kollektiven Waffenabgabe meldeten sich über 80 Soldaten aus der ganzen Schweiz. Die ersten dreizehn Männer…
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Unterschriften sammeln in deiner Stadt
Die GSoA sammelt momentan Unterschriften für mehrere Volksinitiativen. Dabei sind wir auf weitere HelferInnen angewiesen. Wir helfen bei der eidgenössische Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt». Und im Juni startet bereits die Initiative «gegen neue Kampfflugzeuge». Für den Erfolg dieser Initiativprojekte sind wir auf Deine tatkräftige Unterstützung angewiesen. Viele Unterschriftensammelaktionen werden von den GSoA-Regionalgruppen in…
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Kanton gibt GSoA Recht, Stadt rekurriert
Der Rechtsstreit GSoA gegen Stadt St.Gallen geht eine Runde weiter. Der Kanton gab der GSoA vollumfänglich Recht. Die Stadt rekurrierte dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen. Sicherlich ist es vermessen, oder geradezu blasphemisch, die St.Galler Asyl-Hardlinerin Karin Keller-Sutter (FDP) gleich zur «Schutzpatronin der GSoA» (St.Galler Tagblatt) auszurufen. Doch der Entscheid, welchen ihr Sicherheits- und Justizdepartement…
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Militärflugzeuge für China?
Im April 2008 hat der Bundesrat angekündigt, dass Güterkontrollgesetz zu überarbeiten. Demnach sollen Pilatus-Flugzeuge in Zukunft nicht mehr in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen. Bürgerliche Politiker aus der Innerschweiz versuchen die geplanten Verschärfungen zu verhindern. Dahinter steckt ein möglicher Grossauftrag aus China. Heute verbietet das Güterkontrollgesetz (das unter anderem die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen regelt) Exporte in…