Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Armeekommandant Nef
Die ganze Schweiz ist empört. Worüber eigentlich? Einverstanden, auch öffentliche Personen haben eine Privatsphäre. Aber zu behaupten, rund fünfzig Sexanzeigen im Namen seiner Ex-Freundin aufzugeben, sei bloss «unbesonnen gehandelt», ist eine infame Beschönigung. Auch der Auftritt Schmids vor den Medien zeugt von erheblicher Arroganz. Sexuelle Gewalt ist weder Privatsache, noch einfach ein kleiner Fehltritt. Dass…
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Kurswechsel oder Kosmetik?
Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern. Keine Ausfuhrbewilligung soll in Zukunft erteilt werden, wenn im Empfängerland «die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt» werden, der Staat «in einen bewaffneten…
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Weitere Militarisierung vorerst gestoppt
Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das Vorhaben ist vorläufig auf ganzer Linie gescheitert. Der erste Entwurf der Gesetzesrevision sah vor, dass SoldatInnen auch ohne Vorliegen eines UNO- oder OSZE-Mandats zu unbewaffneten…
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Kantone setzen Bund unter Druck
Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt kommt rasch voran. Einzelne Kantone wollen die freiwillige Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen. Bereits über 90’000 Unterschriften wurden für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Der grosse Rückhalt des Initiativanliegens in der Bevölkerung zeigt, dass in Bezug auf die Armeewaffen dringend Handlungsbedarf besteht. Ob dies…
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Kulturschaffende gegen Kampfflugzeuge
Die GSoA-Zitig hat Kulturschaffende um ein Statement gegen neue Kampfflugzeuge angefragt – eine Auswahl der Antworten wird hier publiziert. Christine Lauterburg, Musikerin/Schauspielerin: «Lieber mehr Geld für Kultur, Frieden und Freude als für Kampfjets! Kein Mensch will und braucht den Krieg, schon der Gedanke daran ist zu viel!» Dimitri, Clown: «Ich bin gegen jegliche Armee und…
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Die teuerste Form der Fotografie
Als österreichischer Nationalratsabgeordneter sowie friedens- und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen leitet Peter Pilz den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher in unserem Nachbarland den Skandal um die Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets aufgedeckt hat. Seine Rede an der Vollversammlung der GSoA in gekürzter Form. Wie Sie wissen, handelt es sich beim Eurofighter der Firma EADS um einen Jagdbomber, der im…
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Lancierung der Initiative gegen neue Kampfflugzeuge beschlossen
Ab Juni sammelt die GSoA Unterschriften für ein Beschaffungsmoratorium. Während die PR-Leute der Rüstungsfirmen in Bern PolitikerInnen und Mittelmänner zum Apéro einladen, um ihr Kampfflugzeug anzupreisen, traf sich die GSoA Ende März in Solothurn. Die Vollversammlung stand ganz im Zeichen des Einsatzes gegen neue Kampfflugzeuge. In temperamentvolller Stimmung lancierten die GSoAtinnen und GSoAten das Projekt…
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Wie viele dürfen’s denn sein?
2,2 Milliarden Franken dürfen die neuen Kampfflugzeuge laut Bundesrat Samuel Schmid kosten. Dafür bekommt man aber nicht 33 neue Jets. Seit 2003 macht sich die Luftwaffe Gedanken zur geplanten Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und versucht, diese als sicherheitspolitische Notwendigkeit darzustellen: In Krisensituationen müsse die Schweizer Luftwaffe während zwei Monaten rund um die Uhr im Einsatz…
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Schengen-Anschluss
Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen,…
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Buchempfehlung: Etwas Sinnvolles tun
Leider hat die GSoA die Armee noch nicht abgeschafft. Doch immerhin gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit Zivildienst zu leisten. Statt im Schlamm herumrobben und den Feind zu suchen, kann in Spitälern, Heimen, bei Bergbauern oder Umweltschutzorganisationen Dienst für eine gute Sache geleistet werden. Wie vorgegangen werden muss, um Zivildienst leisten zu können, beschreibt…