Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Militaristen im Arbeitsgruppen-Fieber
Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint die Kalten Krieger nervös zu machen. Sie reagieren mit einem Mittel, das bis anhin eher linken Splittergrüppchen eigen war: Sie gründen eine Arbeitsgruppe nach der anderen. Im Hintergrund zieht die PR-Firma Farner die Fäden. Als die Lancierung der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Frühling vergangenen…
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Frontex rüstet zum Kampf gegen die illegalisierte Migration
Ohne illegalisierte MigrantInnen würden die Volkswirtschaften Europas zum Stillstand kommen. Dennoch bläst die EU zum Kampf gegen die “Illegalen”. Dazu wird die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) massiv aufgerüstet. Mit der Frühjahrsoffensive der Frontex, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders von Wolfgang Schäuble vorangetrieben wird, nimmt die Militarisierung der…
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Maschinenpistolen für Saudi-Arabien
(tc) Am 30. Mai hat der Bundesrat den Export von 100 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt. Saudi-Arabien verletzt regelmässig Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern, lapidar wird davon gesprochen, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten (ebenfalls…
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Schweiz will PKK-Kadermann an die Türkei ausliefern
Der Fall von Mehmet Esiyok zeigt: Die Antiterror-Kooperation führt zur Untergrabung der Konvention gegen Folter. Von Rolf Zopfi (augenauf) Mehmet Esiyok war langjähriges Mitglied der PKK sowie der Nachfolgeorganisation Kongra-Gel. Insgesamt war er in den beiden Organisationen 10 Jahre im Zentralkomitee tätig. Im Dezember 2005 stellte Esiyok am Flughafen Zürich ein Asylgesuch, und wurde daraufhin…
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Ruag zivilisieren!
Die Ruag erwirtschaftet heute rund 45 Prozent ihres Umsatzes im zivilen Bereich. Die Voraussetzungen für eine vollständige Konversion der Ruag wären so gut wie nie zuvor. Doch der Bund will mit der Ruag in eine andere Richtung. Abhilfe könnte nun eine Motion im Nationalrat schaffen. Die Ruag, die sich zu 100 Prozent in staatlichem Besitz…
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Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt
(rm) Eine breite Koalition ist sich einig: Das Parlament politisiert in Sachen Waffengesetz konsequent am Volk vorbei. Die kleine Waffengesetzrevision, welche in der kommenden Frühjahrssession durch die Räte geht, wird voraussichtlich sehr waffenfreundlich ausfallen. Die Lancierung einer Initiative (vgl. GSoA-Zitig 128 sowie Weg der Ordonnanzwaffe in unsere Besenschränke) wird deshalb immer wahrscheinlicher. An einer Sitzung…
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Die Unterschriftensammlung geht voran
Seit Ende Juni 2006 sammelt die GSoA Unterschriften für die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”. An dieser Stelle geben wir erstmals Einblick in die detaillierte Sammelstatistik. Trotz winterlicher Temperaturen ist die Unterschriftensammlung kaum ins Stocken geraten. Per Ende Januar wurden insgesamt 74’968 Unterschriften gesammelt, davon sind rund 66’000 gültig. Da der Anteil der ungültigen…
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Neue Kampfflugzeuge: GSoA wird Volksinitiative prüfen
2010 will die Armee die letzten 54 Kampfflugzeuge des Typs Tiger ausser Betrieb setzen. Droht jetzt wieder ein milliardenschweres Rüstungsprogramm für neue Flieger? Die Armeespitze will sie unbedingt, die neuen Kampfflugzeuge. Dies wird auch in einem Artikel der VBS-Mitarbeiter-Zeitschrift «Intra» deutlich: 2010 seien die restlichen 54 Tiger-Kampfflugzeuge hoffnungslos veraltet und die Schweiz brauche eine…
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Editorial
Einleitung und Überblick für diese Zeitung und der Comic von Gregor, dem glücklichen Gewehr. Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, Verteidigungsminister Samuel Schmid sieht sich als Vorkämpfer im «Krieg gegen den Terror» und kann sogar gewisse Parallelen zwischen sich selbst und James Bond feststellen. Auf Ebene der realen Politik wird er jedoch Mal für Mal…
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Abschuss von Passagierflugzeugen erlaubt
Im Gegensatz zu Deutschland ist es der Schweizer Luftwaffe erlaubt Passagierflugzeuge abzuschiessen, wenn vermutet wird, dass damit ein Terroranschlag verübt werden soll. Ein konsequenter Auswuchs der VBS-Politik. In Artikel 9 der «Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit» ist festgehalten, dass gegen zivile Luftfahrzeuge bei «Notstand und Notwehr» Waffen eingesetzt werden dürfen, sprich dass sie abgeschossen…