Innerschweizer Filz
Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen verhindert. Und nun konnten sich ausgerechnet die Konkurrenten von der SVP als die Schutzheiligen der 1200 Arbeiter profilieren, die Pilatus im Kanton Nidwalden beschäftigt. Denn…
Ausnahmezustand in der Schweiz
Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13’000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei. Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15’000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik…
Doppelzüngige Haltung zur Kriegsmaterial-Initiative
Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass «die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik» seien. Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und…
Schweiz fördert Konflikte
Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert. 2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der…
Kantone setzen Bund unter Druck
Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt kommt rasch voran. Einzelne Kantone wollen die freiwillige Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen. Bereits über 90’000 Unterschriften wurden für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Der grosse Rückhalt des Initiativanliegens in der Bevölkerung zeigt, dass in Bezug auf die Armeewaffen dringend Handlungsbedarf besteht. Ob dies…
Kulturschaffende gegen Kampfflugzeuge
Die GSoA-Zitig hat Kulturschaffende um ein Statement gegen neue Kampfflugzeuge angefragt – eine Auswahl der Antworten wird hier publiziert. Christine Lauterburg, Musikerin/Schauspielerin: «Lieber mehr Geld für Kultur, Frieden und Freude als für Kampfjets! Kein Mensch will und braucht den Krieg, schon der Gedanke daran ist zu viel!» Dimitri, Clown: «Ich bin gegen jegliche Armee und…
Die teuerste Form der Fotografie
Als österreichischer Nationalratsabgeordneter sowie friedens- und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen leitet Peter Pilz den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher in unserem Nachbarland den Skandal um die Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets aufgedeckt hat. Seine Rede an der Vollversammlung der GSoA in gekürzter Form. Wie Sie wissen, handelt es sich beim Eurofighter der Firma EADS um einen Jagdbomber, der im…
Lancierung der Initiative gegen neue Kampfflugzeuge beschlossen
Ab Juni sammelt die GSoA Unterschriften für ein Beschaffungsmoratorium. Während die PR-Leute der Rüstungsfirmen in Bern PolitikerInnen und Mittelmänner zum Apéro einladen, um ihr Kampfflugzeug anzupreisen, traf sich die GSoA Ende März in Solothurn. Die Vollversammlung stand ganz im Zeichen des Einsatzes gegen neue Kampfflugzeuge. In temperamentvolller Stimmung lancierten die GSoAtinnen und GSoAten das Projekt…
Wie viele dürfen’s denn sein?
2,2 Milliarden Franken dürfen die neuen Kampfflugzeuge laut Bundesrat Samuel Schmid kosten. Dafür bekommt man aber nicht 33 neue Jets. Seit 2003 macht sich die Luftwaffe Gedanken zur geplanten Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und versucht, diese als sicherheitspolitische Notwendigkeit darzustellen: In Krisensituationen müsse die Schweizer Luftwaffe während zwei Monaten rund um die Uhr im Einsatz…
Buchempfehlung: Etwas Sinnvolles tun
Leider hat die GSoA die Armee noch nicht abgeschafft. Doch immerhin gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit Zivildienst zu leisten. Statt im Schlamm herumrobben und den Feind zu suchen, kann in Spitälern, Heimen, bei Bergbauern oder Umweltschutzorganisationen Dienst für eine gute Sache geleistet werden. Wie vorgegangen werden muss, um Zivildienst leisten zu können, beschreibt…
