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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, Die GSoA hat in den letzten Wochen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie initiativfähig ist. Innert weniger Monate haben wir bereits gegen 30’000 Unterschriften für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Das ist ein Drittel aller bisher zusammengekommenen Unterschriften und schon deutlich mehr als die versprochene…
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Völkerrecht à la carte
Die offizielle Schweiz will den Fünfer und das Weggli: einen unabhängigen Kosovo mit Swisscoy-Truppen. Aber legal ist das nicht möglich. Am 17. Februar erklärte sich der Kosovo unabhängig. Und als hätten die europäischen Staaten nichts aus dem von ihnen mitverursachten Debakel um die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas gelernt, so haben sie auch im Falle…
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Schengen-Anschluss
Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen,…
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Puschlaver Pizzocheri per Helikopter
Das Hotel Albrici in Poschiavo ist ein altehrwürdiges Haus.
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Innerschweizer Filz
Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen verhindert. Und nun konnten sich ausgerechnet die Konkurrenten von der SVP als die Schutzheiligen der 1200 Arbeiter profilieren, die Pilatus im Kanton Nidwalden beschäftigt. Denn…
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Ausnahmezustand in der Schweiz
Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13’000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei. Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15’000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik…
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Doppelzüngige Haltung zur Kriegsmaterial-Initiative
Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien. Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und…
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Schweiz fördert Konflikte
Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert. 2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der…
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Kantone setzen Bund unter Druck
Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt kommt rasch voran. Einzelne Kantone wollen die freiwillige Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen. Bereits über 90’000 Unterschriften wurden für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Der grosse Rückhalt des Initiativanliegens in der Bevölkerung zeigt, dass in Bezug auf die Armeewaffen dringend Handlungsbedarf besteht. Ob dies…
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Kulturschaffende gegen Kampfflugzeuge
Die GSoA-Zitig hat Kulturschaffende um ein Statement gegen neue Kampfflugzeuge angefragt – eine Auswahl der Antworten wird hier publiziert. Christine Lauterburg, Musikerin/Schauspielerin: «Lieber mehr Geld für Kultur, Frieden und Freude als für Kampfjets! Kein Mensch will und braucht den Krieg, schon der Gedanke daran ist zu viel!» Dimitri, Clown: «Ich bin gegen jegliche Armee und…
