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Doppelzüngige Haltung zur Kriegsmaterial-Initiative
Der Bundesrat lehnt die von der GSoA eingereichte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Gleichzeitig behauptet er, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien. Die Haltung des Bundesrates zu Waffenexporten ist doppelzüngig: Zwar beteuert er, wie wichtig ihm Frieden und…
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Schweiz fördert Konflikte
Die Schweizer Waffenausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Die Schweiz exportierte wiederum Kriegsmaterial in kriegführende Länder. Auch Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten, wurden beliefert. 2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Für 464.5 Millionen Franken wurden Waffen in 66 Länder geliefert. Auf der Liste der…
